Bundestags- und Politikthread

Wie viele werden wohl dafür zahlen? Ich bestimmt nicht!
Tja liebe Plusler, wenn ihr euch über die Einnahmen finanziert, schnallt schon mal den Gürtel enger …

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Eigentlich war mein Kommentar ein Hinweis darauf dass zumindest die ARD bzw. eine kommerzielle Tochter des Senders, schon über eine entsprechende Technik verfügt um Inhalte gegen ein Entgelt zur Verfügung zu stellen.
Wenn die Inhalte wirklich so toll sind zahlen die Bürgerinnen und Bürger bestimmt freiwillig dafür. Für Arte, den Schmidt Max, die Nord Story oder den gerade erst gekündigten Gernstl würde auch ich vermutlich etwas springen lassen.

Denke ich mir auch immer, wenn’s um dringend nötige Schulsanierungen vor meiner Haustür geht. Oder um den Ausbau der A3 Richtung Frankfurt.
Es wäre bestimmt besser wenn die Bürger bei staatl. Ausgaben mehr Mitspracherecht hätten.
Ich jedenfalls wäre gespannt wie ein Flitzebogen, was wir wohl für ein Programm bekommen würden, wenn mehr Bürger(welche und wieviele??) mitreden könnten.

Apropos mitreden.
Da finde ich das hier schon recht…naja…grotesk.

Immerhin relativierst du dich mal wieder selbst, hier sogar im gleichen Post:

Das hätte im Grunde schon gereicht als Antwort, wäre aber wahrscheinlich deinem eigenen Duktus nicht gerecht geworden.

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ich empfinde es als Unverschämtheit Zwangsgebühren von allen einzutreiben aber nur die Regierungsmeinung abzubilden. Widerspricht klar dem Auftrag des ÖRR. Es wird dort nur noch gegen Andersdenkende gehetzt. Es werden Gräben aufgeschüttet anstatt versucht möglichst alle Meinungen abzubilden. Wenn sie es mal als Feigenblattaktion versuchen, so wie bei der Julia Ruh oder sie mal eine Ulrike Gernot einladen, wird das Format entweder abgesetzt und/oder es kommen die Leute nicht zu Wort und es werden mindestens 3 Leute eingeladen die nur dazu da sind den Gast mit einer anderen Meinung fertig zu machen. Lächerlich, unrefomierbar, gehört zerschlagen dieser ÖRR.

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Gräben aufgeschüttet?

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yep. Gräben aufgeschüttet. Sendeauftrag Spalten und Hetzen.

Haben sie auch Löcher hochgezogen?

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Zunächst einmal sind die Zahlungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine „Zwangsgebühren“, sondern wenn überhaupt „Zwangsbeiträge“. Ein „Beitrag“ wiederum ist „eine Geldleistung, die einem Wirtschaftssubjekt als Gegenleistung dafür auferlegt wird, dass ihm oder ihr die Möglichkeit eröffnet wird, eine besondere öffentliche Einrichtung zu nutzen oder besondere Vorteile in Anspruch zu nehmen, ohne dass eine tatsächliche Inanspruchnahme notwendig ist.“

Nachzulesen - kleiner Fun Fact am Rande - in meinem Skript aus der Vorlesung in VWL3 von einem gewissen Prof. Dr. Stefan Homburg. Ein begnateter Volkswirt.

Beispiele für derartige Beiträge sind zum Beispiel der (Zwangs-)Beitrag eines Handwerkers ab gewissen Grenzen in die Handwerkskammer oder eines Steuerberaters in die Steuerberaterkammer. Wer Handwerker sein will und gewisse Grenzen überschreitet, muss Handwerkskammer-Beiträge zahlen, wer Steuerberater in bestimmten Bundesländern sein will, muss in die Steuerberaterkammer einzahlen, und zwar unabhängig davon, ob er die Leistungen der IHK oder der Steuerberaterkammer in Anspruch nimmt. Wer bei Sechzig München Mitglied ist, muss den Mitgliedsbeitrag bezahlen, unabhängig davon, ob er zur Mitgliederversammlung oder zu den Sportveranstaltungen geht. Und wer in Deutschland einen Haushalt gründet, muss den Rundfunkbeitrag bezahlen, unabhängig davon, ob er den ÖRR tatsächlich in Anspruch nimmt. Das ist nun mal die Natur von Beiträgen.

Deine Behauptung (und auch die vom HHeinz), der ÖRR bilde nur die Regierungsmeinung ab, ist absurd angesichts der Tatsache, dass im ÖRR selbst die Positionen von Linksaußen der Linkspartei bis Rechtsaußen der AfD abgebildet werden, indem deren Vertretern ein öffentlichen Forum geboten wird. Bei der AfD meiner persönlichen Einschätzung nach in einem skandalösen Ausmaß „zu viel öffentliches Forum“ angesichts der Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei.

Und nicht nur diesen beiden Parteien politisch extremer Pole wird ein Forum geboten, sondern auch allen inner- oder außerparlamentarischer Oppositionsparteien (Grüne, BSW, FDP u.v.m.) sowie zivilgesellschaftlicher Player, wie zum Beispiel Historikern, die Opferbereitschaft fürs Vaterland fordern, oder Vertretern der Deutschen Friedensgesellschaft, für die sich Frieden von ganz alleine einstellt, wenn man nur nett genug ist. Aber wenn man solchen Playern ein Forum gibt, ist das ja auch wieder nicht ok, siehe

Da ist es dann wieder zu viel Meinungspluralismus. Im Ergebnis wird man das Gefühl nicht los, dass die Kritik am ÖRR nicht darin besteht, dass zu wenige Meinungen Platz finden, sondern dass die eigene Meinung keinen Platz findet.

Abseits des innen- und außerparlamentarischen Meinungspluralismus des ÖRR, der für mich angesichts des Forums für die Spinner der AfD deutlich zu weit geht, gibt es nämlich natürlich und vollkommen zurecht gewisse Äußerungen oder Meinungen, die im ÖRR keinen Platz finden. Nämlich solche, die einer gründlichen Überprüfung anhand der Faktenlage schlichtweg nicht Stand halten.

Und da sind wir halt dann wieder bei Behauptungen aus der russischen Propagandamaschine, zu Corona und/oder Internetseiten, die mindestens weniger penibel redigiert werden als der ÖRR. Aber da werden wir nie auf einen gemeinsamen Nenner kommen.

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Nur ne Korrektur: Handwerkskammer und IHK sind zwei verschiedene Kammern.

Die Zwangsbeiträge in den Kammern gehört natürlich genauso abgeschafft. Wenn die Gegenleistung so überragend ist werden die Firmen / Freiberufler gerne freiwillig bezahlen.
Ich allerdings nicht.
Davon abgesehen habe ich gar nicht behauptet dass der OERR nur die Regierungsmeinung abbildet, sondern ich habe folgendes geschrieben:

riskiert aber zu einem Propagandainstrument der Regierung zu verkommen

Wenn man riskiert dass ein Zustand zukünftig eintritt dann ist er wohl aktuell noch nicht eingetreten. Aber selbst wenn könnte ich das gar nicht beurteilen.

Davon abgesehen halte ich die Diskussion um Begrifflichkeiten für ein Alibi. Ob es jetzt Beitrag, Gebühr oder Demokratieabgabe heißt ändert wenig daran dass ich die letzten Jahre rund 440 € pro Jahr abdrücken durfte.
Es ist für mich auch keine Qualitätsdiskussion denn ich schaue ja auch keine privaten Sender oder kostenpflichtige Angebote wie Netflix oder Ähnliches. Ehrlich gesagt finde ich das Programmangebot von RTL, Sat1 und Co. noch gruseliger.

Das stimmt natürlich. Habe den Verschreiber korrigiert. Danke für den Hinweis.

Au ja da haben sie ja völlig recht gehabt, die vom ÖRR, andere Meinungen nicht zuzulassen. Wo lebst du eigentlich in 2020? Nix mitbekommen außer öffentlich rechtliche Fake News? Rki Protokolle. Maskenstudie, Impfschäden, das einsame Sterben der Alten, usw. usf. kommt in deiner Welt nicht vor?
Boykottieren, Zwangsabgabe (Gschaftelhuber ;)) nicht bezahlen, nur das hilf diese Regierungspropagsndamaschine still zu legen. Was dringend geboten ist, wenn man diese Spaltung nicht gut findet, wo ich bei dir meine ernsthaften Zweifel habe.

Tilo Jung meinte Journalismus solle den Menschen nicht zeigen, was sie sehen wollen, sondern was sie sehen sollen. Das bringt es auf den Punkt. €18,36 im Monat zwangsweise für Erziehungsmaßnahmen.

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Was hab ich jetzt richtig oder falsch gemacht, dass ich deutlich weniger pro Jahr zahle :see_no_evil_monkey:!?

Du hast vielleicht noch keine Kinder die eine Ausbildung außerhalb des Elternhauses absolvieren.

Kinder ja, aber in der Tat trifft das von dir beschriebene nicht zu.

Wieder was gelernt :slightly_smiling_face:

Meinen Leitsatz während der Pandemie könnte man zusammenfassen mit „Hoch die internationale Solidarität“. Entsprechend war ich viel daheim. Gefolgt von Versuchen, Leuten zu erklären, was das „e“ auf dem Taschenrechner bedeutet.

Hattest Du auch einen Leitsatz?

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… zeigt sich in Bezug auf die Positionierung entlang grundlegender gesellschaftlicher Konfliktlinien, dass sich die neun hier untersuchten öffentlich-rechtlichen Formate aus-
nahmslos (Sozialstaatsorientierung) bzw. überwiegend (liberalprogressive Grundhaltung) auf der Seite der Gesellschaft positionieren, die man vereinfacht ausgedrückt als politisch links
der Mitte bezeichnen kann.
(Zitat aus einer Studie der Uni Mainz)

Wenn man das Studienergebnis verallgemeinert, erfüllt der ÖRR nicht die Anforderungen an Vielfalt und Ausgewogenheit, die ihm auferlegt sind.

Ich bin Befürworter eines ÖRR, bei dem politischer Einfluss und wirtschaftliche Zwänge begrenzt sind.
Ich befürworte aber auch, dass er deutlich reformiert wird.

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Ganz klarer Widerspruch.
Unabhängig wie man zu den Positionen der AfD steht. Aktuell ist die Partei teil der wählbaren Parteien und wird von vielen gewählt.
Da muss in einem ÖRR die AfD und/oder die Darstellung ihrer Positionen stattfinden.

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Siehst Du denn nicht eine Grundproblematik dass das Medium lineares Fernsehen sowie auch das analoge Radio sich teilweise überholt haben?
Wie lässt sich rechtfertigen dass die Ausgaben ansteigen, während immer mehr Zuschauer abschalten. Hier mal die Quoten von gestern.

Quelle: dwdl
Und im Internet kommt es immer mehr zu dem Phänomen dass der OERR erfolgreiche Formate einfach aufkauft und dann unter dem Dach von z.B. Funk auf kommerziellen Plattformen bespielt (Beispiel der Parabelritter).