Dann solltest du mal die Zitate einiger AfDler lesen, dann wirst du merken das es von Politikern kommt.
1. Andreas Wild, AfD Berlin, 2016
Er forderte sinngemäß Flüchtlingslager in „spärlich besiedelten Landstrichen“. Laut Berichten sprach er davon, dass dafür „ein paar Quadratkilometer Heide“ reichen würden und man Bauholz, Hämmer, Sägen und Nägel brauche. Das wurde damals als Forderung nach primitiven Flüchtlingslagern kritisiert.
2. AfD Thüringen / Björn-Höcke-Umfeld, 2025
Die Thüringer AfD plante eine zentrale Erstaufnahme- und Abschiebeeinrichtung am Flughafen Erfurt. Laut MDR sollte dort eine Containersiedlung für rund 4.000 Menschen entstehen; außerdem sollte die Abschiebehaft dorthin verlegt werden.
Karenztage wären eine Ungerechtigkeit mit Ansage, weil das Streichen der Lohnfortzahlung für den ersten Krankheitstag nicht für alle Beschäftigtengruppen gelten kann, außer man würde das Grundgesetz ändern. Beamte unterliegen dem Alimentationsprinzip, d. h. sie werden nicht für Arbeit entlohnt. Stattdessen sind Beamte verpflichtet, sich treu in den Dienst des Staates (oder anderer Dienstherren) zu stellen, der im Gegenzug verpflichtet ist, den Lebensunterhalt seiner Beamten zu alimentieren. Diese Pflicht hat der Dienstherr qua Verfassung auch gegenüber seinen erkrankten (=dienstunfähigen) Beamten, und zwar unabhängig von der Dauer.
Dies dürfte ein gewichtiger Grund sein, warum die Idee der Karenztage verworfen wurde.
Etwas Bildung für Dich, auch wenn es vermutlich nicht hilft.
Im Juli 2017 wurde er aus der AfD-Fraktion, im Februar 2021 aus der Partei ausgeschlossen und 2023 letztinstanzlich bestätigt.
Man hat sich offenbar mit dem im kommenden Jahrzehnt noch größer werdenden demografischen Mangel an Fachkräften und Einzahlern in die Sozialsysteme abgefunden und will dem gar nix mehr entgegensetzen
Man hofft wohl darauf, dass alle erdenkliche Arbeit demnächst von der KI erledigt wird und man diese lästigen Arbeitnehmer dann endlich nicht mehr braucht…
Wie lange hat es denn gedauert um Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen?
Es gibt relativ hohe Hürden um jemanden den man einmal in eine Partei aufgenommen hat wieder auszuschließen. Wenn die betroffene Person nicht freiwillig austritt dauert das in der Regel immer Jahre. Nicht nur bei einer AfD.
Ja, die BILD hat damals eine erfolgreiche (in ihrer Sicht) Kampagne gefahren. Aber was ist die Lehre daraus? Meinungsfreiheit einschränken? Die Folgen wären langfristig m.e. viel schlimmer als ein gescheitertes Gesetz…
Auf jeden Fall ist das Thema ein Lehrbuchbeispiel für die Probleme, die unsere Demokratie heute hat: es geht im Diskurs nicht um das bessere Argument, sondern darum welches „Narrativ“ die Deutungshoheit gewinnt (deswegen sind die Grünen auch so irrational gegen Frau Reiche). Die CDU hat dann in meinen Augen den Fehler gemacht die Gegenerzählung (=Wahlversprechen) ideologisch komplett zu überziehen.
Ergebnis nach drei Jahren: Boom bei Öl/Gas am Anfang, inzwischen ist Wärmepumpe zwar zu recht Wärmeerzeuger Nr1 und die 500.000 WP pro Jahr könnten 2027 oder 2028 erreicht werden (allerdings auch wg einer exorbitanten Förderung an der sich v.a. das Handwerk bereichert). Die Sanierungsquote im Heizungskeller ist aber zuletzt auf ein 15-Jahres-Tief gefallen, die CO2-Vermeidung kaum voran gekommen.
Ein m.e. nicht gutes Gesetz wird durch ein noch deutlich schlechteres Gesetz ersetzt.
Edit: im Podcast ab Minute 14 wird auch richtigerweise angesprochen, wo die Politik damals versagt hat: keine Kommunikationsstrategie gegen die Kampagne und vor allem wurde damals die Förderung erst viele Monate später festgelegt.