Weil es immer heißt, das Europaparlament hat nichts zu sagen: CSU-Mann Manfred Weber ist es gelungen von Deutschlands Umweltschützern Nummer 1, den Landwirten, Schaden abzuwenden. Mit Unterstützung der FDP. Deutschlands Medien haben das nicht so ganz mitbekommen. Die schreiben nächstes Jahr vor den Wahlen dann wieder, dass das Europaparlament ….
Kenne mich jetzt nicht aus:
Eigentlich wollte die EU-Kommission damit eine Halbierung des Einsatzes chemischer Pestizide bis 2030 erreichen.
Aber wieso ist das nun gut?
Warum sollte das irgendwen interessieren? Hat nichts mit Migration zu tun und ist daher unproblematisch.
BR24 hat grad berichtet, dass „das Europaparlament“ die Richtlinie abgelehnt hat. Kein Wort von Weber und Co. Die Bayerische Staatsregierung halte aber an ihrem Plan fest, den Pestizideinsatz bis 2028 zu halbieren. Sie setze aber auf Freiwilligkeit. Bayerischer Journalismus erklärt bayerische Umweltpolitik und will zudem zur aktuellen Delegiertenversammlung der CSU zur Europawahl keinen unnötigen Unfrieden stiften.
P.S.: Hast recht. Grad bringen sie bei BR24 einer kurzen Beitrag Webers auf der Konferenz zur Migrationspolitik in Europa.
Hat jemand von euch Donnerstagabend Lanz angeschaut mit dem Aiwanger.
War echt ziemlich krass.
Der Aiwanger spricht exakt dieselbe Sprache wie einige hier am Dorf.
Von „Taugenichtsen“ schreibt und spricht Aiwanger.
Bürger, die bis Mittag im Bett bleiben und Bürgergeld kassieren
Außerdem Politiker ohne Schulabschluss, die regieren und nichts zustande bringen (Kühnert, Lang, Noripour …)
Aiwanger war wirklich extrem unerträglich in dieser Sendung. Und der ist stellvertretender Ministerpräsident hier in Bayern. Als Ministerpräsident (quasi laut bayerischer Verfassung auch das bayerische Staatsoberhaupt) hat man alle Bevölkerungsschichten zu vertreten und nicht nur die niederbayerische Landbevölkerung. Jeder Grüne, Städter, Mensch mit Migrationshintergrund, Arbeitslose scheint für den wohl ein Bürger zweiter Klasse zu sein.
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Söder haut mal wieder einen raus und fordert Neuwahlen:
Anschließend an eine Neuwahl sei eine Neuauflage der großen Koalition mit der SPDeine denkbare Regierungsvariante, sagte Söder. Einer Regierung der Union mit den Grünen erteilte er erneut eine Absage. Schwarz-Grün sei „ein gutes Modell für schöne Zeiten, aber für schwere Zeiten einfach nicht“. Er glaube auch nicht, „dass die FDP noch in der Lage ist, dauerhaft ein stabiler Regierungspartner zu sein“.
Er will einfach ein weiter so wie in den letzten Jahrzehnten mit einer Großen Koalition, schon unfassbar erst das Land vor die Wand fahren und nun dasselbe wieder haben fordern.
Eine Abschaffung oder Reform der Schuldenbremse lehnte Söder klar ab. Die Opposition sei immer bereit, Deutschland zu helfen. „Aber die Hilfe liegt nicht darin, die Schuldenbremse abzuschaffen oder die Schuldenbremse aufzuweichen“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Das lehnen wir ab. Da sind sich die Spitzen von CDU und CSU einig. Das wäre ein falscher Weg, das jetzt zu tun“, sagte er auch vor dem Hintergrund von Überlegungen einiger CDU-Ministerpräsidenten, die eine Reform der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen hatten.
Das erste vermutlich, was sie an der Macht machen, Schuldenbremse aussetzen 
Die Ösis haben höhere Renten - das wusste ich schon.
Was ich so nicht komplett auf dem Schirm hatte:
Sie haben höhere Beiträge, mehr Zuschüsse aus dem Haushalt und eine breitere Basis (Beamtentum abgeschafft).
Die Idee von Sarah eines Volksentscheides zu diesem Thema finde ich nicht blöd.
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Das System in Österreich hat etliche Vorteile, aber es ist auch nur begrenzt demographiefest. Und auch dort würde es problematisch werden wenn zu viele gut bezahlte Arbeitsplätze wegfallen bzw. durch schlecht bezahlte im Dienstleistungssektor ersetzt werden.
Wir müssten uns in Konsequenz vom lieb gewonnenen Niedriglohnsektor verabschieden und dafür sehe ich leider kaum eine Perspektive. Und wir bräuchten wieder mehr Kinder, die wir auch noch besser ausbilden müssten und viele Betriebe die so leistungsfähig sind dass sie ordentliche Löhne zahlen können (und das auch wollen).
Einen Volksentscheid halte ich in der Frage ausnahmsweise für problematisch da in einer alternden Gesellschaft diejenigen die Leistungen beziehen (oder bald beziehen werden) größer wird als diejenigen die die Last tragen werden. 2022 hatten wir bereits knapp 26 Mio. Rentenbezieher.
Aber wünschenswert wäre es wenn das Rentensystem in der Bevölkerung allgemein eine hohe Akzeptanz genießt.
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Sagt alles über den Herrn Söder aus, dass er in der aktuellen Situation ernsthaft Neuwahlen befürworten würde. Dass das 3 demokratische Parteien quasi zerstören würde (FDP wäre safe raus aus dem Bundestag, Grüne würden vermutlich auf um die 10% schmelzen, SPD wäre dann definitiv nach einer neuen GroKo reif für den Sondermüll) und gleichzeitig die blauen Neonazis gefestigte zweitstärkste Kraft im Land scheint dem Herrn Söder wurscht zu sein. Hauptsache er kann die Grünen zerstören - scheint sein Lebenstraum zu sein.
Spätestens nach dann 4 Jahren GroKo, in denen die Union dann ebenfalls massiv Schaden nehmen wird, weil sie dann offenbaren muss, dass sie keinerlei Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit haben (nur klagen aus machtpolitischem Kalkül, das können sie), würde die AFD dann mit Pauken und Trompeten unverzichtbar werden für eine Regierungsbildung.
Und dann?
Dann will es wieder niemand gewesen sein. Pfuideife.
Wann hört die Union auf, Steigbügelhalter für Neonazis zu sein?
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Das würde auch gegen den Fachkräftemangel helfen. . .
Solltest schon bei der Wahrheit bleiben,
Namen hat er nicht genannt.
Aber blamiert hat er sich gewaltig.
Nie.
Sie war es immer und wird es immer sein.
Das gehört zu ihrem Konzept.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Artikel der SZ über Aiwanger in Form, Inhalt und Zeitpunkt kein guter Journalismus waren.
Am Ende haben sie in dieser bekloppten Zeit einen Populisten ge- und bestärkt.
Ich bin aber auch froh, dass es in D eine meistens (Corona ausgenommen) ordentlich bis gut funktionierende Medien- und Presselandschaft gibt und einen Presserat. Daher verbreite ich diesen Link hier mal:
Fand wie du die ersten Artikel über Aiwanger etwas tendenziös.
Der Umgang Aiwangers mit seinen Jugendsünden und der eigenen persönlichen Lebensgeschichte war eine einzige Katastrophe.
Dass so viel Leute so einem Mann ihre Stimme geben finde ich persönlich fast schon erschütternd.
Immer als Täter sich zum Opfer machen! Wirklich schlimm!
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Der Söder ist also schuld, daß so viele Leute die AfD wählen?
Dann sollte vielleicht die BTW 2025 verschoben werden, denn dort wirds wohl auch nicht anders aussehen.
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Ein prominenter Neuzugang…Auch wenn er nur kommunal macht.
Die Wählergruppe hat gar nix mit der Partei zu tun.
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Die FW sind keine Partei im üblichen Sinne. Es ist eine Wähler Vereinigung.
Jeder Landesverband ist selbstständig…jede kommunale Vereinigung ist selbstständig…und muss nicht zwingend im Bundesverband sein.
Ein Mitglied das im Bundesverband ist hat vor Ort erstmal gar nichts zu sagen…außer er macht eine weitere Mitgliedschaft…