Längst überfällig, diese Verkleinerung des Bundestages. Aber wahrscheinlich wieder so schlecht gemacht, dass ihnen Karlsruhe das Ding um die Ohren haut…
Ich hoffe doch schwer, dass die Richter ihre Hausaufgaben machen und der CSU ihr ‚eigenes‘ Wahlrecht um die Ohren hauen!
1 „Gefällt mir“
Natürlich, ich hoffe das auch. Weiß nur nicht, ob das juristisch als Argument zählt…
Als Gegner der 5% Klausel mag ich auch die 3 Mandats Klausel. Dass die CSU davon profitiert ist daher für mich ein notwendiges Übel. Es wird gerade kleineren Parteien schon schwer genug gemacht in den Bundestag einzuziehen.
Ich denke, die 5% Klausel ist absolut notwendig.
Wenn ich Wähler der im Bundestag vertretenen Parteien wäre würde ich das vielleicht auch schreiben.
Bequemerweise kann man so fast 10% der abgegebenen Stimmen einfach unter den Tisch fallen lassen.
Wüsste nicht was daran demokratisch sein soll.
Auf kommunaler Ebene, oder bei der Europawahl, geht es auch ohne 5% Hürde und ich empfinde das was z.B. im Stadtrat von München sitzt mehrheitlich als Bereicherung.
Es gibt kein perfektes demokratisches System. Ein Parlament wie in Israel ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss.
Wichtiger als das System ist das demokratische Wollen und Können der Bevölkerung.
Und da haben wir zunehmend das Problem, dass sich die Wähler von den etablierten Parteien abwenden.
Dazu kommen ja noch die vielen Nichtwähler.
Ich würde tatsächlich den Wahlkreis vor Ort stärken, z.B. in dem Wähler bei der Kandidaten-Aufstellung eingebunden werden durch so etwas ähnlichem wie den Vorwahlen in den USA. Zur Stärkung der Wahlkreise bin ich auch für die 3-Mandats-Klausel.
Die 5%-Hürde ist aus meiner Sicht weder „absolut notwendig“ noch ein großes Problem.
1 „Gefällt mir“
Ich glaube wir haben im Moment eher das Problem, dass sich die etablierten Parteien von den Wählern bzw. der Bevölkerung abwenden. Was mir da angeboten wird ist teilweise nicht wählbar. Finde es im Moment echt extremst schwierig eine vernünftige Partei mit passendem Programm sowie Politiker zu finden.
4 „Gefällt mir“
Wer sich von wem entfernt ist Interpretationssache. Ich würde dir gar nicht widersprechen, dass es zu einem relevanten Teil von den Parteien ausgeht.
Die FDP eine linke Partei. Ja nee, klar, Söder. Du liebe Güte, was haben sie dem Kerl denn bloß ins Bier gekippt…?? 
2 „Gefällt mir“
Naja alles Links neben der CSU ist wohl eine Linke Partei :D
2 „Gefällt mir“
Hat das schon jemand dem Lindner gesteckt? Und dem Kubicki? Na, die werden sich vielleicht wundern…:)
1 „Gefällt mir“
