In Friedrichshain-Kreuzberg ging es darum, dass eine ungewöhnliche Allianz aus CDU, SPD & Linke (mit der es vonseiten der Union ja eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt) beim Haushaltsentwurf für 24/25 die grüne Bezirksbürgermeisterin überstimmt hat. Dass sich die AfD den Gegenstimmen der Grünen angeschlossen hat, war Kalkül, da man sowieso keine Mehrheit hatte (fast alle der 44 Änderungsanträge wurden durchgewunken - sofern sie nicht vorher zurückgezogen wurden). Direkt nach der Wahl haben die AfDler ihr Sitzungsgeld kassiert und den Saal verlassen.
In Thüringen war es so, dass die Opposition aus CDU und FDP ihren Gesetzesentwurf NUR mit Hilfe der Rechtsextremisten um Höcke durchsetzen konnte. Selbst der CDU-Antrag war nur die leicht abgewandelte Variante eines ursprünglichen AfD-Antrags. Deren Zustimmung kam also nicht überraschend, sondern war von Beginn an einkalkuliert. Der Jubel der blaubraunen Parteielite über so viel Gestaltungsmacht spricht Bände.
Wenn Du die beiden Sachverhalte auf 1 Stufe stellen möchtest, dann tu das (Die BILD argumentiert genauso und verzichtet dabei wie so oft auf Hintergründe und Einordnung). Für mich gibt es aber zwischen „mitstimmen“ und „mitbestimmen“ einen gewaltigen Unterschied…
Gerade deshalb wäre es in meinen Augen wichtig, mit guten Argumenten bei den demokratischen Mitbewerbern nach Mehrheiten zu suchen, statt aus taktischen Gründen Demokratieverächter („Eine demokratische Wahl macht einen noch lange nicht zum Demokraten“ - CDU-Präsidium 2020 zum Umgang mit der AfD), mit ins Boot zu holen.
Es wurde zusammen mit der AFD gestimmt und das nicht zum 1. mal.
Zusammen gestimmt ist zusammen gestimmt, den so funktionieren demokratische Strukturen.
Egal Grün oder Schwarz, aber logisch bei den einen ist es kein Problem und bei den anderen einen Katastrophe.
Doppelmoral
Sofern sich die AfD auf diesem Niveau etabliert wäre eine sogenannte Brandmauer aus meiner Sicht zumindest auf Dauer demokratieschädigend.
Das Ergebnis wäre dann oft eine Koalition aus den 2-3 größten Parteien, relativ losgelöst von Inhalten, und eine Opposition welche ihrer Aufgabe nicht gerecht werden kann weil man nichts mit einer AfD entscheiden darf oder will.
Beispiel Thüringen:
Koalition CDU, Linke, SPD und in der Opposition dann eine AfD zusammen mit den Grünen, die nun wirklich nicht miteinander können.
In Hessen schaut es aktuell noch etwas besser aus, aber auch da könnte eine GroKo drohen und in der Opposition dann die Grünen mit der AfD und evtl. einer Rest FDP.
Gegen eine angebliche Alternative für Deutschland hilft auf Dauer nur eine bessere Politik, welche inhaltlich auch gerne etwas zugespitzter sein darf. Wahl sollte auch etwas mit Auswahl zu tun haben.
Ich sehe keine Basis für eine Zusammenatbeit mit der AFD. Wenn es aber eine Abstimmung gibt, finde ich es falsch, wenn man aus Prinzip gegen seine Überzeugung stimmt, nur weil man nicht mit der AFD stimmen will. Die ehrlichste Variiante ist ein Verbot der Partei. So lange fie AFD zur Wahl zugelassen ist und gewählt wird, wird es schwierig sein diese Partei auszugrenzen und zu verhindern, dass man mit denen abstimmt.
ich bin schon älter und habe noch erlebt wie u.a. ein Theo Waigel samt großer Teile der CDU/CSU sich Schlesien wieder zurückholen wollte. Ein Parteiverbot halte ich nur für schwer begründbar, das gibt die Programmatik nicht her und bei Grundgesetzverstößen führen die regierenden Parteien nahezu uneinholbar.
Aber letztendlich wäre das eine Frage der Gerichte. Gelungen ist das das letzte Mal nicht mal bei einer NPD. Für mich gibt es zu einer besseren Politik keine Alternative. RRG in Berlin hat es für mich zuletzt vorgemacht (Corona lasse ich mal weg). Leider ist dort die SPD eine Schweinepartei.
Mit dem Unterschied dass eine AfD jahrelang, zumindest in Westdeutschland, eine < 10% Randerscheinung war. Und im Osten ist sie eigentlich auch nur so stark weil die Linke dort aus meiner Sicht komplett versagt hat (ausgenommen Berlin und mit Einschränkungen Brandenburg).
Ja, damals waren sie halt noch so doof und dachten Sie müssten vor die Kamera und präsent sein, nun sind sie nur noch in den Social Medien aktiv und überlassen das Feld in den Normalen Medien den anderen Parteien.
Schau mal was sie auf Instagram,Youtube Shorts und Tiktok veranstalten, sie erreichen mit 30 Sekunden Hetzvideos halt mehr.
Ich denke, dass überwiegend ungebildete Menschen AfD wählen.
Oder täusche ich mich da?
Mangelndes Geschichtsbewusstsein und Geschichtswissen ist so ein Faktor.
Was vor 80 Jahren war, lasst doch den Schmarrn endlich bleiben!
Auch was der Aiwanger vor 35 Jahren gemacht hat.
Schnee von gestern, braucht keiner mehr.
Dass man aus der Geschichte auch was lernen könnte, kommt eh den wenigsten in den Sinn.
Geraten die AfD-ler an die Macht, wird das wie schleichendes Gift für die Demokratie sein.
Man versucht dann auch die Judikative zu unterwandern, Richter austauschen usw.
Da bin ich wieder beim Punkt.
Ist nicht doch jmd der AfD wählt etwas dumm oder zumindest ungebildet?
Leider habe ich kein Instagram, WhatsUp, TikTok und die Shorts auf YouTube ignoriere ich ebenfalls.
Ich versuche alles was für mich toxisch ist zu vermeiden.
Vor kurzem hat die Ampel ein 500 Mio. Programm für Besserverdiener verabschiedet. 10.000 Euro Zuschuss für Ladesäule, Solaranlage und Batteriespeicher. War nach wenigen Tagen erstmal „ausverkauft“. So lange die regierende Politik so gnadenlos von unten nach oben umverteilt wird man alle paar Jahre eine Partei verbieten müssen.
Und das ist der Unterschied :) Ich vermute du würdest auch die Informationen dort anderes aufnehmen und hinterfragen, aber wie du hier ja siehst, können einige das halt nicht.
Gut das du keine Vorurteile hast, nein die sind nicht alle dumm.
Aber aus verschiedenen Gründen und verfehlter Politik der letzten 10-15 Jahren wurden sie groß gemacht.
Das Vertrauen in die sogenannten etablierten Parteien ist dermaßen erschüttert, das viele darauf keinen Bock mehr haben.
Es wird und wurde nur Politik für ihre jeweiligen Lobbyisten gemacht.
Der Bürger und seine Themen interessieren diese Damen und Herren nicht, sondern rein der eigene Machterhalt.
Und das werden auch die Politiker der AFD so machen.
Das ist ein Spiel mit Statistik. Zwischen gebildet und klug liegt auch noch einiges, wie such zwischen ungebildet und dumm. Gut, dass es diese Statistik nicht über Fußballfans gibt (Vererinsbezug) …
Aber gut, dann kann ich mich outen - ich bin da eher bei den Doofen …
Denke doch, dass die Statistik sich auf akademische Bildung mit Abi oder Studium bezieht.
Insofern sind natürlich Intelligente Leute mit einfacheren Bildungsabschluss außen vor, ebenso die mit Studium, die trotzdem einfachste Sachen nicht mitkriegen und politisch völlig desinteressiert sind.
Trotzdem sagt die Statistik ein bisschen was aus.
Unzufriedenheit hin oder her.
Meine Frage bezieht sich auch darauf, warum so viele Menschen den Populisten mit ihren Hetzereien und einfachen Lösungen auf den Leim gehen.
Und ich hab ja die Frage gestellt, bin mir nicht sicher?
Kann es an mangelndem Geschichtsbewusstsein und allgemein an mangelnder Bildung liegen?
