Bundestags- und Politikthread

Ich habe ja nichts gegen den Mindestlohn, nur steigt halt bei vielen Unternehmen ohne Tarifbindung die über Mindestlohn bezahlen oft seit Jahren kaum noch etwas. Gerade in Ostdeutschland ist das ein größeres Problem.
Und dann wundert man sich dass vom Nachwuchs immer mehr beim Staat angestellt werden wollen.

Guck, der Porsche-Klaus:

Ist immer so in der Rückschau, das Negative vergisst man schnell, das Postive bleibt überhöht in Erinnerung.

Ich dagegen erinnere an das permanente Absenken des Rentenniveaus und deren Besteuerung aus neoliberalen Gründen bei gleichzeitigem Wegfall von Vermögenssteuer etc.

Dauert ein paar Wochen dann würde auch diese Leitung in die Luft fliegen. Erst vor ein paar Tagen wurde auch ein Anschlag auf eine finnische Pipeline verübt.
Wir sollten lieber die Kapazitäten für Gasspeicher verdoppeln.

Über Nordstream kann man nachdenken wenn der Ukrainekonflikt zu für alle Seiten akzeptablen Bedingungen gelöst ist (Meinung).
Porsche Klaus ist sowieso ein [sowas darf man nicht mehr schreiben]

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Ein Vorzeige-Linker:

Rentenbesteuerung wurde mWn von Rot-Grün 2005 eingeführt.

Da geht mir auch die Hutschnur hoch.

Da adaptiere ich doch mal die Doppelmoralaufzeige von Heinrich Heine:
„Ich kenne ihre Weise und ich kenne die Verfasser,
Sie trinken heimlich Wein und predigen öffentlich Wasser“

Daran ist bestimmt auch die Ampel schuld.

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Ja, auf Anweisung des Bundesverfassungsgerichts…

Mit der Neuregelung der Besteuerung von Renten und anderen Alterseinkünften wurde ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Die Richter hatten verlangt, dass Renten und Pensionen steuerlich gleich zu behandeln sind.
Die Rentenreform 2005 erfolgte mit Zustimmung des mehrheitlich unionsgeführten Bundesrats.

Warum so kompliziert? Die Ampel ist schuld, fertig.

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tja. immer noch 41ct mehr in der Stunde als es so soziale Parteien wie CSU, FDP & AFD dem Bürger vergönnen würden!

Supi, bei 160 Std sind das 65 Euro
Bei 40% Erhöhung der Energiekosten ist das natürlich eine gewaltige Entlastung.

Auch an dich die Frage: Welche der grandiosen Alternativen in der Parteienlandschaft haben denn bislang mehr für den Mindestlohn gemacht?
Es ist immer leicht, Dinge kleinzureden und madig zu machen. Besser machen wäre halt mal nett. Aber gerade die Union ist im Schlechtreden anderer und im Nichtsbesserkönnen ganz vorne dabei.

Außerdem: Kein Unternehmen/Arbeitgeber ist gezwungen, nur den Mindestlohn zu zahlen. Die Regierung gibt den Mindestlohn als klar absolutes (Existenz-)Minimum an. Wo sind denn da der Markt - also die ganzen Arbeitgeber - den es eine FDP oder Union ja immer gern regeln lassen, wenns ums Geld geht? Könnten ja locker mehr Gehalt zahlen um die gestiegenen Energiekosten auszugleichen.

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Welche der Parteien was oder nicht bisher betreffend den Mindestlohn gemacht haben interessiert mich gar nicht.
Fakt ist, dass dieser zum Leben nicht ausreicht.

Von den ca. 2050 €
bleiben nach den Abzügen ca. 1600 €
Dann zahlst du Miete, Strom, Heizkosten, Versicherungen usw.
Wegekosten zur Arbeitsstelle entstehen ja auch und zum Leben
sollte was bleiben.

Das reicht halt nicht und wenn die Arbeitgeber nicht mehr zahlen wollen dann muss man halt entgegenwirken.

12,84 €/Std ist zu wenig. Schon alleine wegen der stark gestiegenen Kosten der Lebenshaltung

Das ist halt meine Meinung.

Gibt wen, der das machen würde . . .

Aber Arbeitgebern entgegenwirken? Durch den Staat? Das ist ja übelster Sozialismus und gegen den Markt, das geht gar nicht, das ist schlimmste Ideologie. Solche Reden sind der Untergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

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Ach die Linken sind am mitregieren. :frowning:

Nein, sind sie nicht. Warum auch. Der Mindestlohn ist in diesem Land ja auch nicht so wichtig wie Abschiebung von Migranten.

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Ich habe ja nichts gegen einen Mindestlohn, bitte aber zu berücksichtigen, dass ich 14€ für jede ungelernte Aushilfe nicht unbedingt wenig finde. Mit den Arbeitgeberanteilen, mit den Abgaben an Berufsgenossenschaft, den aberwitzigen Gewerbesteuersätzen in München und den Gewerbemieten, wird das für kleine selbstständige Klitschen (welche sich tatsächlich regulär an alles halten) nicht unbedingt einfacher. Außerdem sind 14€ in Plauen etwas anderes als in München und Umgebung. Gezahlt werden muss es richtigerweise aber überall.

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Zur Freude der Rechten über den allgemeinen Rechtsruck gehört ja auch die Entwicklung in Israels Regierung. Ihre prominenten rechten Vertreter, Minister für Nationale Sicherheit Ben-Gvir und Finanzminister Smotrich sprechen zum Beispiel von einem „Transfer“ der Palästinenser. Gemeint ist damit eine Ausweisung oder Vertreibung fast aller Palästinenser, auch der in Israel lebenden. In Nachbarländer, aber auch nach Europa. Da fehlt es noch an der Absprache…