Bundestags- und Politikthread

warum will man denn einen gut integrierten Menschen abschieben, der unser Sozialsystem mitstützt?
Wir brauchen doch Zuwanderung, um genügend Arbeitskräfte zu haben.

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Ob man das will?

Lies einfach Zeitung!
Jeden Tag passiert es. Das ist die unendlich langsame und manchmal auch zermahlende Deutsche Bürokratie.

Ein System bei dem ein Beamter festlegen muss ob eine Taxifahrt zu den Eltern im Wert von 46 Euro bezahlt werden muss ist zum Scheitern verurteilt.
Und so sehr ich den Frust nachvollziehen kann halte ich den Anspruch dass der Staat alles regelt, finanziert und organisiert für sehr anspruchsvoll. Ändern kann es allerdings auch nur der Staat.

Aehhh…kann es sein dass bei Migration der Staat alles regelt, finanziert und organisiert?
Ich möchte keine Migration/Inklusion Debatte o. Ae., aber wer bitte soll bei nationalen sozialen Themen zuständig sein?
Die Privatwirtschaft?
Dann kannst alle Menschen mit behinderung sofort totschiessen.

Wenn Du den Beitrag über Hebertshausen gesehen hast würdest Du feststellen dass auch bei Asyl und Migration der Staat heillos überfordert ist und ehrenamtliche Helfer teilweise verzweifelt versuchen das abzumildern.
Zwischen einem „der Staat kümmert sich um Alles“ und einem „Such Dir 'ne Charity, wir sind nicht zuständig“ wie vielleicht in den USA, muss es noch etwas dazwischen geben.

Der Staat ist doch mittlerweile mit allem überfordert. Egal ob das Genehmigungsverfahren, Gerichtsverhandlungen oder eben auch Asylverfahren sind, alles dauert ewig. Liegt sicher auch an zu viel Bürokratie. Liegt aber auch daran, dass man aufgrund von Ideologien wie dem schlanken Staat des Neoliberalismus oder der „schwarz Null“/ Schuldenbremse staatliche Strukturen kaputt gespart hat. Interessiert aber auch niemand, denn auch da kann man ja der Migration nicht die Schuld geben. Obwohl, das könnte man eventuell den Grünen in die Schuhe schieben.

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Hab ich nicht gesehen aber dass das System längst an seiner Grenze ist bzw überschritten hat was das Thema Asyl betrifft ist länger bekannt. Landräte, Bürgermeister und co weisen schon geraume Zeit darauf hin dass nix mehr geht.
Aber da man ja scheinbar nix dagegen machen kann ist das halt so.
Sonst würde sich die Politik ja gscheid und nicht so ultrahalbseiden kümmern.
Hat aber nix mit dem Thema Behinderung, Inklusion und co zu tun. Hier versagt die Politik bei den allerschwaechsten seit Jahrzehnten und statt der Familie, die alles zu Schultern hat, wird statt unbürokratisch geholfen Knüppel nach Knüppel ausgepackt. Auf die, die am Boden liegen, draufhauen. Versteh ich halt nicht. Wir rühmen uns als Sozialstaat, und ich habe einen deutschen und keinen USA -pass.

Ich sehe keinen schlanken Staat. Vielleicht setzt er die Prioritäten falsch, vielleicht spart er am falschen Ende aber schlank ist er ganz sicher nicht.
Der Staat beschäftigt über 5 Mio. Menschen in Voll- und Teilzeit (Quelle Statista) im öffentlichen Dienst. Wenn der Staat wieder funktionieren soll wird er weniger machen müssen. Und auch die Bürger müssten wieder mehr Verantwortung übernehmen. Oder man lebt mit der Ist-Situation, dann kann man vielleicht über Medienberichte Einzelfallsituationen verbessern.
Den Grünen will ich dabei gar nichts in die Schuhe schieben.

Nein, schlank ist der Staat nicht, aber trotzdem kaputt gespart. Da muss man sich nur anschauen auf welchem Niveau unsere Behörden in Sachen Digitalisierung sind . Da wurde halt nicht investiert. Das gleiche gilt für das Bildungssystem, das Gesundheitssystem, das Justizsystem und so weiter und so fort.

Mir ist schon klar, dass du das den Grünen nicht in die Schuhe schieben willst. Da aber entweder die Migration oder die Grünen in diesem Land an allem Schuld sind, würden sich die Grünen doch in dem Fall anbieten.

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Ich habe beruflich mit Digitalisierung zu tun. Eine einzige Katastrophe aber man kann als Firma damit sehr viel Geld verdienen. Ich habe kaum ein Digitalisierungsprojekt erlebt bei dem nicht die Prozesse dermaßen verkompliziert wurden (weil man ja einfach viel mehr Daten sammeln und irgendwie auswerten kann) dass hinterher nicht etwas deutlich Schlechteres rauskam.
Übrigens kein Phänomen von Behörden. Ob bei der Bahn, im Krankenhaus oder in den Firmen. Ständig wird an der Digitalisierung geschraubt und permanent wird die Anzahl der Büroarbeitsplätze erhöht um mit der neuen Datenflut zurechtzukommen.
Um im Behindertenbereich zu bleiben. Früher schrieb man 2 x pro Jahr einen Bericht an den gesetzlichen Betreuer, inzwischen füllt man am Computer JEDEN Tag Pflegeprotokolle aus, setzt Haken oder erfindet einfach etwas weil mal wieder zu wenig Zeit war. Gewinn für die Pflege nahezu Null. Und die Heimaufsicht hat gar nicht die Kapazitäten den täglich anfallenden Datenmüll in irgendeiner Form zu prüfen.
Gott sei Dank hatte der Träger einen über 1 Jahr dauernden IT Ausfall. Da gab es jetzt nochmal einen Rückfall in alte Zeiten. Schee war’s aber leider kommen die Systeme jetzt wieder ans Netz.

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Ich hatte den Eindruck du findest das gut. Weil sie sollen ha schnell abgeschoben werden, damit man nicht merkt, dass man ihn brauchen hätte können.

mimimi, heul leise.

Warum in Deutschland nix weiter geht?
Weil sich jede Baugenehmigung mit zig Einsprüchen herumplagen muss. Dort ein Frosch, hier ein Salamader.
Weil wir uns in Bewerbungen mit m/w/d herumplagen müssen und Angst haben müssen dass mal wieder irgendein Vollhorst, der den Job eh nicht machen hätte können, wegen einem Formfehler klagt.
Weil Lehrkräfte sich auf Elternsprechtagen mit den Rechtsanwälten der dummen Balgen herumschlagen müssen.
Weil Leistung nicht mehr gefördert wird, sondern lieber die Anforderungen fürs Gymnasium nach unten geschraubt wird, damit auch wirklich jeder Hanswurst ein Studium beginnen kann.
Weil nicht mal mehr im Sport die Leistung zählt. Heutzutage muss jeder Bewegungslegastheniker bei den BJS eine Urkunde bekommen, sonst würde er ja ein Trauma fürs Leben bekommen.

usw. usf.

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Fallen nicht die Punkte/Urkunden bei den BJS generell weg? Dabei sein ist alles, soll doch so sein.

Frage mich dann, wo noch ein Ehrgeiz sein soll, sich anzustrengen, wenn keine Punktzahl mehr ausgewiesen wird.

Wer das beschlossen hat, hat einen an der Waffel

Hast recht und das alles ist die Schuld einer Partei, deren bestes Wahlergebnis mal 20% bei einer Europawahl war und die noch nie den Regierungschef in diesem Land gestellt hat. Die müssen echt dämonische Kräfte haben , wenn die trotzdem so das Land dominieren können. Aber Leute wie du und Aiwanger holen sich ja jetzt die Demokratie zurück. Alles wird gut.

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Da isser wieder, der Beissreflex :rofl: :rofl:

Hab ich irgendwas von einer Partei geschrieben? Hab doch gar niemanden die Schuld dafür gegeben?

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Nein, es gibt weiterhin Punkte und Urkunden.

Die Regeln sind nur nicht mehr so starr und sollen so die Kinder, die vom lauter Waffeln essen zu viel Gewicht ansammeln, zum Sport animieren.

Ob neue Regeln dazu beitragen werden, daß die dicken Kinder mehr Sport treiben, wage ich zu bezweifeln. Das ist nämlich jetzt wieder so ein typisches Beispiel: Die dicken Kinder können nicht mehr laufen, deshalb muss das System so angepasst werden, daß die auch animiert werden. Nur tun sie das i.d.R. dann trotzdem nicht. Für die willigen Kinder hat man aber dadurch den Leistungsgedanken weggenommen, das Ergebnis ist einfach nur Mittelmass…

Edit, wenn ich sowas lächerliches schon lese…

Auch gebe es keine Grundlage für die Unterscheidung zwischen den Geschlechtern schon vor Beginn der Pubertät, da keine wesentlichen Leistungsunterschiede vorlägen.[10] Dass Jungen „für eine Sieger- oder Ehrenurkunde bessere Leistungen erbringen, also etwa in der Leichtathletik höher und weiter springen, weiter werfen und schneller laufen“ müssen „als die gleichaltrigen Mädchen“, sah Rechtswissenschaftler Michael Sachs als „verfassungswidrig“

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Speziell zum Thema Baugenehmigungen: falsch, einfach falsch!
Die allermeisten Baugenehmigungen werden erteilt, ohne dass man den Naturschutz überhaupt beteiligen müsste. „Einsprüche“ bei Baugenehmigungsverfahren gibt es sowieso nicht, wenn, dann muss gegen eine erteilte Baugenehmigung geklagt werden, eine solche Klage hat aber keine aufschiebende Wirkung. Also die Klage gibt es erst, wenn das Verfahren abgeschlossen ist und verzögert für den Bauherrn zunächst überhaupt nichts.
Was Baugenehmigungen viel mehr verzögert, sind Bauherren und Planer, die chronisch unfähig sind, vollständige und prüffähige Unterlagen einzureichen. Oder einen Bebauungsplan nicht richtig lesen können. Oder nach ewig langen Bauberatungen, bei denen man ihnen mühevoll erklärt hat, was genehmigungsfähig sein könnte, einfach etwas komplett anderes einreichen. Ja - und manchmal liegt es sicher auch an den Genehmigungsbehörden, an Personalknappheit dort oder, oder. Aber nicht daran, dass das Verfahren per se zu bürokratisch wäre.

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ach?

Pardon, ja, ich hatte mir so etwas schon gedacht: auf dem lustigen Planeten, von dem du stammst, werden Autobahnen also mittels „Baugenehmigung“ genehmigt? Toll! Hier bei uns braucht es dazu halt immer noch ein Planfeststellungsverfahren.

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