Bundestags- und Politikthread

Ich war auch viele Jahre Pazifist, musste das aber etwas korrigieren.
Mit reinem Pazifismus würden wir jetzt in einer Diktatur leben.

Die Urteile über unsere Politiker finde ich meist etwas zu hart - auch dein Urteil.
Scholz ist eine Schnittmenge von dem, was unsere Bevölkerung will. Und das sollten wir als Demokraten akzeptieren.
Ich hab auch das Gefühl, dass es die Politiker, die wir uns wünschen gar nicht gibt in Deutschland.

Was für Politiker wünschen wir uns denn? Da hat jeder doch seine eigene Meinung. Jede Gesellschaft hat aber auch seine Politiker, die dieser entsprechen.
Finde durchaus, dass die Kanzler der BRD recht gut einem Querschnitt der deutschen Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten von ihrem Typus her entsprachen.

Warum heißt dann der Thread „Bundestags und Politikverdrossenheit“?

Die Schweiz hat in den letzten 100 Jahren jedenfalls niemand überfallen und ist auch nicht überfallen worden. Die sind nicht gerade pazifistisch (sondern wehrhaft), aber wenigstens sehr zurückhaltend was direkte Kriegsbeteiligungen angeht. Kein schlechter Kompromiss wie ich finde.

Mit Akzeptanz hat das allerdings wenig zu tun. Natürlich akzeptiere ich das Olaf Scholz Kanzler ist, aber von seiner Politik muss man trotzdem nicht begeistert sein. Es muss auch nicht jeder Pazifist sein, die „Erfolge“ durch Kriege waren zuletzt aber auch eher überschaubar.

Begeistert bin ich natürlich auch nicht, aber man kann schon behaupten, dass das Volk die Politiker hat, die es verdient. Wir haben definitiv keine besseren.
Und Zurückhaltung bei Kriegsbeteiligung ist was anderes als Pazifismus.
Die Ukraine zu unterstützen oder nicht, stellt dich irgendwo auch vor eine Zerreißprobe. Ist echt ein sehr schwieriges Thema, ich neige da aber auch eher der Haltung der Grünen zu, die aber innerhalb der Grünen nicht homogen ist.

Stimmt. Die Schweizer Marine ist dermaßen gefürchtet, dass niemand wagt, die anzugreifen…

Aber Spaß beiseite. Die Schweiz hat ihr eigenes Geschäftsmodell entwickelt, was ganz überwiegend darin besteht, die Bankster für das internationale Organisierte Verbrechen und nahezu jeden Gewaltherrscher und Despoten auf diesem Planten zu sein. Das funktioniert seit Jahrzehnten hervorragend, lässt sich aber beim besten Willen nicht auf alle anderen Staaten Europas übertragen.

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Hast Du gerade Krieg zum Geschäftsmodell erkoren? Wir müssen Kriege führen weil wir nicht so ein Bankstersystem wie in der Schweiz haben?
Deutschland ist im übrigen auch ein Paradies für Geldwäsche. Das geht hier sogar mit Fußballclubs.

Habe ich nirgends behauptet. Du weißt, was ein Zirkelschluss ist, oder…??

Andererseits gibt es nicht Wenige die z.B. behaupten, dass zumindest für die USA Krieg durchaus ein Geschäftsmodell sei, weil bei dauerhaftem Ausbleiben von kriegerischen Handlungen auf diesem Planeten deren Wirtschaftssystem zusammenbräche. Das spiegelt aber nicht unbedingt meine Meinung wieder.

Kriege kosten Geld, das gilt auch fuer die USA, die ja keine Eroberungskriege fuehren.

Und wo fließt das (staats-) Geld hin ?

Ich finde das Streben der USA die dominierende Weltmacht zu bleiben durchaus kritikfähig. Und das System funktioniert vor allem deshalb weil die USA weder im eigenen Land Krieg führen, noch hinterher eine besonders hohe Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen muss.
Pazifismus ist in Deutschland nicht mehrheitsfähig, da gebe ich mich keinerlei Illusionen hin. Vielleicht ist das auch ganz gut so.

Deutschland macht sich nur noch lächerlich- alles faselt von Werte geleitete Politik und unsere Außenministerin geht damit im Ausland jedem Gastgeber auf die Nerven.

Und in Deutschland:
Da gibts ne Anti Israel Demo wo die Bildung eines globalen Kalifats gefordert wird- die Frauen laufen wie es sich gehört einige Meter verschleiert hinter den Männern !!! Vielleicht sollte man in Deutschland erst mal vor „der eigenen Haustür kehren“ bevor man mit dem moralischen Zeigefinger durch die Lande zieht !!

https://m.bild.de/news/inland/news-ausla…bildMobile.html

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Momentaufnahme. Die Mitte der Legislaturperiode ist erreicht.

Wie wird es Richtung Wahlen 2025 entwickeln? Die Union muß sich erst noch auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen - und das ist zunächst einmal der Nachteil zur SPD. Bei Merz werden die Reibungen innerhalb der Union gewaltig und es wird ganz andere Art von Wahlkampf.
Ist es Wüst, dann ist die Union gut augfgestellt. Ein neuer, erfrischender, noch unverbrauchter Politiker und einKandidat, welcher nach jetzigem Stand keinerlei Makel aufweist.

Geht die SPD mit dem aktuellen Kanzler ins Rennen., ist das ein klarer Nachteil. Er hat nicht nur Beschädigungen durch Cum-Ex, er gilt auch bei vielen Wählern mittlerweile als Fehlbesetzung.

Logisch wird die AfD auch einen Kanzlerkandidaten benennen. Wer wird man sehen - Kanzler oder Kanzlerin wird er/sie in 2025 auf keinen Fall.

Bei den den Grünen werden sicher Baerbock oder Habeck nominiert. Habeck ist leider kein guter Wirtschaftsminister, aber er hat Standing, seine Rede letzte Woche - Thema Antisemitismus - war sehr gut und imponierend. So etwas hätte man sich eben von Scholz erwartet; Chance leider verpasst. Habeck ist zumindest prädestiniert, als Kandidat ins Rennen zu gehen. Bei Frau Baerbock bin ich mir da nicht so sicher. Begründen will ich das nicht, wäre zu kompliziert:)

Die aktuellen Umfrageergebnisse sind mehr als klar. Die Wahllen in Hessen und Bayern waren deutlich. Stand heute läuft es auf einen deutlichen Sieg der Union hinaus. Die SPD wird unter 20 % rutschen. Die Linke wird es wohl nicht mehr schaffen, ob das neue Wagenknecht Bündnis da was bewirkt, bleibt abzuwarten. Die AfD wird ihr Ergebnis von 2021 sicher und die FDP hat wohl Mühe wieder in den Bundestag zu kommen. Die Grünen - wenn Habeck Kandidat wird - wird sicher die SPD überholen.

Stand jetzt: Schwarz - Grün. Wüst macht das schon in NRW. Klappt nicht überragend, aber es funktioniert. Vielleicht - je nach Sachlage - entschliesst man sich die FDP mit zu nehmen. Der Traum für die Union wäre natürlich, wenn sie die deutlich stärkste Partei würde und die SPD und die Grünen auf Augenhöhe landen und sie dann - wahlweise gegen SPD/Grüne - in Verhandlungen die Position(en) für eine Regierungsbeteiligung diktieren könne.

Aber vor allem stehen die Jahre 24 und 25. Und da ist im Grunde genommen nur eines gewiss: wir werden wirtschaftlich erhebliche Schwierigkeiten haben und das wird - das ist die Historie der Bundesrepublik - immer den Regierungsparteien zugeschoben. Das plus das Thema Migration = wachsende Irritation und Verunsicherung, Unzufriedenheit. Und das alles spielt nicht nur einer Union in die Karten. Nein, auch der AfD. Und das wird man sicherlich schon in den Wahlen in Ostdeutschland im nächsten Jahr sehen. Die Staatstragenden Parteien sind sehr gut beraten, zum Thema Migration massiv zusammen zu arbeiten und zu Dingen zu kommen, die nicht nur tragen sondern auch vermittelbar sind. Am Thema Wirtschaft lässt sich - in punkto Erfolg - wenig für 24 ausrichten. Der Schlamassel ist längst da.

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Danke @Stolzer_Löwe, ich habe mir das mal ausgehliehen. :rofl:

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Solche wie er sind leider selten geworden.

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Ein schönes Beispiel mit welch zweierlei Maß die Medien berichten- während Aiwanger für seinen Spruch „wir müssen uns die Demokratie zurückholen“ wie die Sau durchs (Medien-) Dorf getrieben wurde ist die Aussage von Frau Büning (politische Geschäftsführerin / Grüne) irgendwie durchs „Raster gefallen“:
…………Das Erstarken der Alternative für Deutschland bezeichnete Büning als „sehr besorgniserregend“. Daraus ergäbe sich der Auftrag für alle demokratischen Parteien sowie für Regierung und Opposition zu schauen, wie man gemeinsam agieren könne. „Unsere Demokratie ist stark, aber wir müssen sie uns nun zurückerobern“, sagte Büning bei phoenix.

Deutschland macht sich immer lächerlicher.
Aiwangers Aussage (als zweithöchster Repräsentant einer demokratisch gewählten Landesregierung) war klar eine populistische Anbiederung an den ultrarechten Rand, die der Grünen- Frau Ausdruck einer berechtigten Sorge vor der Zerstörung der demokratischen Kultur durch die Neofaschisten.

Diese Sorge, basiert auf einer realen politischen Entwicklung, die den Feinden der Demokratie im Bund und vor allem zeitnah absehbar in mehreren Ländern ( Regierungs-) Machtperspektiven eröffnet. Einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung ist unsere Geschichte und die Demokratie offenbar scheißegal. Sie lernen nichts, weil sie nichts lernen wollen. Das trifft indes auch auf die " etablierte" Politik zu, die sehenden Auges, vor allem in der Migrationsfrage, die berechtigten Sorgen und Mahnungen ignoriert und es zugelassen hat, dass sich ein Gefühl des " die machen Politik gegen die eigene Bevölkerung" verfestigen konnte. Eine Demokratie, auch das könnte man gelernt haben, muss halt stets zumindest bemüht sein, die ganze Bevölkerung mitzunehmen und die, auch bei Bemühen nahezu unvermeidliche, Ränderbildung nicht zu groß werden zu lassen.

Aber auch wenn die Regierungen der letzten Jahrzehnte ihren Anteil an der Erosion der demokratischen Kultur haben, rechtfertigt das für in keinster Weise- für Menschen mit Anstand und Kultur- die Hinwendung zu Kreaturen wie Höcke.

Wenn man sich die Entwicklungen auch in den westlichen Gesellschaften, als Vorreiter natürlich die USA, so anschaut, beschleicht einen die Furcht, dass die Demokratie nur eine temporäre Erscheinung ( ein wirklicher „Fliegenschiss“ in der Geschichte) sein könnte, die nur so lange mehrheitlich akzeptiert ( und verteidigt) wird, wie sie die vorrangigen materiellen Bedürfnisse befriedigt. Die Demokratie scheitert letztlich an zu wenigen Demokraten, das ist nicht neu und auch das könnte man aus der Geschichte lernen.

Letztlich wird wohl die Regierungsform obsiegen, die ihren Untertanen den größten materiellen Wohlstand bei eng begrenzten " Freiheiten" wie etwa Auslandsreisen verspricht. Die wichtigste Freiheit, die eine Demokratie im Kern ausmacht, die des Andersdenkenden, ist hingegen für die meisten Menschen nicht wichtig, für viele sogar lästig. Autokratien wie China sind auf dem besten Weg, sich die Welt- mit Zustimmung des größten Teils ihrer Bevölkerung- untertan zu machen. Nicht wenige werden sagen - ähnlich wie bei uns, wenn die AFD an die Macht kommt- dass dies ja auch irgendwie demokratisch sei.

Damit kennen wir uns in Deutschland ja aus. Hitler wurde ja auch demokratisch gewählt.

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Wer hat’s gesagt?

Zitat
"Bei der Anmeldung einer Demonstration oder Kundgebung müsse, „geprüft werden, wie die Staatsangehörigkeit ist, denn das ist eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht“.

CDU

AfD

FDP

Ja, ist überaschend, die richtige Antwort

Ist laut Wortlaut zwar tatsächlich ein sogenanntes „Deutschengrundrecht“, wird aber nach Meinung vieler Juristen schon durch Art 2 I GG geöffnet für alle.

Interessant dazu ist, von Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) meine ich dazu was gelesen zu haben. Sie beziog sich dabei auf Artikel 8 GG. Wobei Artikel 8 GG bezieht sich doch auf Versammlungen OHNE Anmeldung. Ist diese Aussage dann nicht sinnfrei? Denn wenn sie von einer Anmeldung spricht, steht diese ja dem GG nicht im Weg und dürfte unabhängig der Staatsangehörigkeit sein.

Gemeinsam gegen Missgunst, Hass und Neid - wir halten zusamnen Stammtisch Painthorse

Gemeinsam gegen Trollerei, Gespamme und großkotzige Lügen unter vielerlei Namen.

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