Bundestags- und Politikthread

Die Rentenkasse wurde ja schon geplündert.
Die sollten lieber mal alles zurückzahlen und endlich mal
die Politiker und Beamten in die Rentenkasse einzahlen lassen.

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Und Selbstständige

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Selbständige haben mindestens 18 Jahre in die Rentenkasse einbezahlt und haben die Möglichkeit auch danach noch einzuzahlen.
Die Zahlung der Rente richtet sich auch danach.

An das Rentensystem traut sich doch niemand ran. Immer mehr Rentner bedeutet immer mehr Wähler in dieser Altersklasse.

Das System war mal okay und jetzt ist es eben kaputt und kann so nicht einfach weiterfunktionieren. Zusätzlich zu den Rentenbeiträgen klaut man jedes Jahr 100 Milliarden, um die Rentner zu bezahlen.

Bei einem gesamten Bundeshaushalt von knapp 500 Milliarden.

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Man klaut den Rentnern ja erst das Geld mit der Doppelbesteuerung der Rente.

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Es ist allerdings nicht so dass in Deutschland besonders üppige Renten gezahlt würden und die relativ starken Anhebungen beim Bürgergeld sorgen dafür dass ein hoher Teil der arbeitenden Bevölkerung selbst bei 40+ Beitragsjahren nur noch Ansprüche im Bereich der Grundsicherung erwerben kann.

Man kann ja mal sein aktuelles Gehalt halbieren und überlegen ob das eine auskömmliche Rente wäre. Das angestrebte Rentenniveau sind 43%.
Wer zum Mindestlohn arbeiten muss bekommt aktuell netto um die 1.400 Euro. Das entspricht einem Rentenanspruch von 700 Euro. Dafür 18.6% Beiträge abzuführen ist blanker Hohn denn es bedeutet im Alter sowieso Grundsicherung.

Häh? Das musst du mir erklären.

Handwerksunternehmer können nach Ablauf von 18 Jahren aus der Pflichtversicherung aussteigen. Die 18 Jahre Handwerkerpflichtversicherung für Selbstständige beginnen mit der ersten Beitragszahlung, meist also ab Anfang der Lehre und enden nach Ablauf der Zeitspanne. Wer also mit 16 seine Lehre beginnt, ab 19 vier Jahre lang als Geselle arbeitet und sich mit 23 selbstständig macht, muss bis 34, also zehn Jahre lang als Unternehmer Pflichtbeiträge einzahlen.

Ich bin mit 47 Jahren aus der Pflichtversicherung ausgestiegen und habe anschliessend den Mindestbeitrag bezahlt.

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Die CSU hat wegen einer geltenden Absprache zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien das Vorschlagsrecht. Zuvor war lange der frühere bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) favorisiert worden, wie LTO am Dienstag zunächst berichtet hatte. Der Artikel wies darauf hin, dass Bausback in seiner Dissertation eine Position vertreten hatte, die für die CSU ungünstig ist. Hintergrund ist ein anhängiges, von der CSU beim BVerfG betriebenes Klageverfahren gegen das neue Bundestagswahlrecht. Nach dem Bericht kamen in der CSU Zweifel an Bausbacks Eignung auf, Frank wurde als Ersatz gehandelt, vermeldete LTO am Mittwoch). Gegen Bausback sprach dem Vernehmen nach unter anderem eine mögliche Befangenheit in dem BVerfG-Verfahren.

So läuft das halt xD ob das oberste Gerichtshof auch bei einer CDU Regierung so entschieden hätte, würde mich schon interessieren.

Ok, das betrifft aber wohl nur Handwerker. Meine Freunde die selbstständig sind, zahlen nix in die Rentenkasse ein, wenn sie nicht wollen.

Edith: Grad nachgeforscht, neue Selbstsändige ab kommenden Jahr müssen sich entweder gesetzlich versichern, oder eine private Altersvorsorge nachweisen.

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WOW!!! Das hätte ich von ihm nicht erwartet.

Da ist noch nix fix.

Bestimmte Selbstständige, z.b. Dozenten, Hebammen, Pflegepersonen, Künstler (in der KSK), oder Selbständige, die auf Dauer im Wesentlichen (mind 5/6 der Betrieblichen Einnahmen) nur für einen Auftraggeber tätig sind (z.b. Handelsvertreter, Versicherungsvertreter) sind aber grds bereits jetzt in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, wenn sie selbst keine Arbeitnehmer beschäftigen.
Alles in §2 SGB VI nachzulesen.

Auch landwirtschaftlich tätige Selbstständige wären in der LAK versicherungspflichtig.

Handwerker können sich aber nach 18 Jahren insgesamter Einzahlung an Pflicht-Beiträgen in der gRV befreien lassen. Selbstständige mit einem Auftraggeber für die ersten 3 Jahre ihrer Tätigkeit. Rechtsanwälte, Ärzte etc können von einer Versicherungspflicht befreit werden, wenn sie einer berufsständischen Versorgungskammer angehören (z.b. Rechtsanwaltskammer, Ärztekammer etc.) (§6 SGB VI).

Selbstständige sind grds auch meldepflichtig in der gRV, KSK oder LAK, wenn sie dem versicherungspflichtigen Personenkreis unterliegen.

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Das Urteil aus Karlsruhe wird zunehmend zum Eigentor für die Union. Das kommt davon, wenn einem das Schaden des politischen Gegners wichtiger ist als das Allgemeinwohl. Aber Hauptsache Herr Merz freut sich.

In diesem Spiel wimmelt es nur so vor Eigentoren.

September 2022:
Söder zweifelt an Einhaltung der Schuldenbremse (merkur.de)

Söder sagte: „Ich bin für die Schuldenbremse, ich bin auch für die Einhaltung der Schuldenbremse.“ Er fügte an: „Aber wenn es zu einer fantastisch großen, schlimmen Krise kommt? Einer Dimension, die über das hinausgeht, was wir denken? Dann kann doch Prinzipienreiterei nicht die Lösung für ein Land sein.“

Die Union scheine ihre wirtschaftspolitischen Überzeugungen über Bord geworfen zu haben, sagte der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der Deutschen Presse-Agentur in München. „Herr Söder muss sich darüber im Klaren sein, dass er mit der Aussetzung der Schuldenbremse die Menschen dauerhaft ärmer machen würde.

Jetzt macht Herr Lindner (rückwirkend) genau das, was Söder damals gefordert hatte.

Erinnert langsam stark an die politischen Verhältnisse in den USA, wo die Opposition regelmäßig versucht einen Shutdown zu erzwingen um die regierende Partei möglichst schlecht dastehen zu lassen. Nur sind da dann wirklich alle staatlichen Einrichtungen dicht. Kann mir vorstellen, dass die Union da die Büchse der Pandorra geöffnet hat und man in Zukunft regelmäßig versuchen wird einer Regierungkoalition ihren Haushalt zu zerschießen.

Bevor noch ein Kerzerl unters Heiligenbild kommt:

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Ok erklärt einiges von wo du deine Meinung her hast :grinning::grinning:

Richtig geiler Blog

Redakteur beim Handelsblatt, voll unseriös.

Ja Norbert Haering ist eine linke Socke. Schon immer gewesen und beim Handelsblatt sowas wie ein Feigenblatt. Aber aus meiner Sicht schreibt er sauber recherchierte Artikel, denen man höchstens vorwerfen kann dass da nicht vorbehaltlos der Turbokapitalismus abgefeiert wird.

Aber natürlich kein Vergleich mit Deinen bevorzugten Spiegel TV oder Funk Reportagen.

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Ja richtig geil, dass ein Wirtschaftsjournalist nun ein politischen Blog führt xD

Maaßen war auch mal hoch angesehen.

So ein Text von einem Journalisten sollte vielleicht den Job wechseln und auf die Seite von Reitschuster wechseln.

Es ist völlig okay, dass die Dame keine zwei Sätze geradeaus reden kann. Die Mehrheit der Menschen, mich eingeschlossen, sind schlechte Redner.