Die Partei Freie Wähler ist eine Partei nach dem Parteiengesetz wie CSU, SPD etc. und hat z.B. 2022 staatliche Mittel in Höhe von 2.315.309,43 Euro erhalten.
Wie viel hat denn die CSU erhalten?
Zu viel.
Der Bundestag veröffentlich jährlich die Übersicht Festsetzung der staatlichen Mittel. Da sind alle Beträge und die Basis ihrer Berechnung dargestellt.
Dann ist ja gut, dass sie bald mit 32 % dort in den Landtag einziehen und den Verfassungsschutz erst mal entmachten.
Die AfD wird in den „neuen“ Ländern stärkste Kraft werden.
Dadurch hat sie aber noch keine Mehrheiten für Gesetze.
Und selbst wenn:
Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) gibt daher auch den Kernbestand der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden vor. Der darin normierte Aufgabenbereich darf durch die Landesgesetze nicht eingeschränkt werden.
Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern (verfassungsschutz-mv.de)
Allerdings ist der Trend zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in ganz Europa ungebrochen (Ausnahme aktuell die letzten Wahlen in Polen).
Ein Parteienverbot ist hochproblematisch und würde an den Ursachen, die die Wähler nach rechts außen treibt, nichts ändern.
Aber es würde eine erneute Machtergreifung verhindern. Die wehrhafte Demokratie im GG wurde für genau diesen Fall geschaffen. Mag die NPD nicht erfolgreich gewesen sein, in der AfD hat sie einen geistigen Nachfolger, der leider die Massen erreicht.
https://innn.it/afdverbot
Einfach verbieten kann man so machen.
Ob das was bringt bezweifel ich, dann gibts halt wieder eine andere partei.
Das Problem sind doch leider auch die derzeitigen Politiker. Ein olaf scholz als bundeskanzler ist die größte witzfigur
Da hat die afd schon sehr leichtes spiel bei eher ungebildeten menschen
Eine andere Partei müsste erst wieder aufgebaut werden. Das Parteivermögen wäre eingefroren etc. Unnütz wäre es auf keinen Fall.
Sollte man nicht trotzdem mal hinterfragen wieso die afd so erfolgreich ist?
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Weil die Deutschen gerne Nazis wählen? Vielleicht deswegen?
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Diese ganzen Hetzkampagnen befeuern natürlich die AfD.
Ich finde den Scholz auch oft nervig, er agiert wie eine Schlaftablette.
Allerdings muss er auch ausgleichen zwischen den extrem entgegenstehenden Meinungen von Grünen und FDP.
Was da abgeht gegen den Scholz in der Bildzeitung, das ist schon sehr extrem.
Viele Medien stellen Scholz, Habeck und Lindner als die größten Volldeppen der Nation hin. Das kommt der AfD zugute.
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Eigentlich nur zwei 
Also die Presse hier in Niederbayern, Straubinger Tagblatt, Passauer Neue Presse … laufen da leider schon etwas mit.
Na ja da weiß man ja auch wo der Wind herkommt:
Aber schreibst du gegen die Grünen, gehen natürlich die Klicks und Verkäufe durch die Decke, schreibst du was gegen die CSU hier, dann kannst du schnell Ärger bekommen.
Hauptsache mal wieder eine Stammtischparole über eine Zeitung rausgehauen, ohne die wirklichen Hintergründe zu kennen. Kennt man ja mittlerweile von der linksgrünen Bande, dass sie alles, was ihnen nicht so zusagt direkt als Nazi bezeichnet wird.
Les das hier erstmal durch, damit dein wütender Kopf mal ein bissl runterkommt.
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Liest du diese Zeitung?
Mir persönlich ging es nur um den Inhalt.
Den Balle und seine Kommentare muss man schon weit rechtsaußen ansiedeln.
Leider!
Auch ein Grund warum sie hier alle Aiwanger wählen.
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Sorry aber scholz ist doch echt ne oberpfeife
Nein, ich lese diese Zeitung nicht.
Mir ging es nur um die Parole vom Geosch, der die Zeitung in dir Rechte Ecke stellt, weil er einen einzigen Satz über die Geschichte vor 80 Jahren völlig aus dem Kontext reisst und die damalige Sachlage komplett verdreht.
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