Bundestags- und Politikthread

Nuja, immerhin gehen sie nicht straffrei aus…:

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Aber auch nur, weil sie gierig waren, der Spahn bleibt ja weiterhin ein Spitzenpolitiker der CDU.

Unser Bundeskanzler auch!
Kannst dich halt nicht mehr daran erinnern, :worried:

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Korruption von Politikern ist in Deutschland legalisiert.Es gibt leider keine Möglichkeit dagegen gerichtlich vorzugehen außer man kann nachweisen dass man sich ein konkretes Abstimmverhalten erkauft hat.

Sauter und Nüßlein profitieren davon, dass der Bundestag den Bestechungsparagrafen auf Vorgänge im Parlament beschränkt hat. Abgeordnete, die beispielsweise bei Ministerien Geschäfte einfädeln, fallen nicht unter den 108e. Das OLG sagt, die Maskengeschäfte zeigten eindrucksvoll, dass die teilweise geäußerte Kritik an diesem Schmiergeldparagrafen und seinen Privilegien für Mandatsträger berechtigt sei. Gemeint ist, dass Abgeordnete für sich selbst viel laxere Vorschriften erlassen als für den Rest des Volkes.

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Ja klar, aber man kann die Wähler dran erinnern, was die Medien halt nicht machen, eigentlich müsste jede Woche in der Tagesschau so eine Liste auftauchen mit Namen.

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Genau deshalb gerät die Demokratie auch mittelfristig ins wanken. Wenn Leute mit einem Meineid die Amtsgeschäfte aufnehmen wird’s halt schwierig.
Alle Menschen sind gleich?? Links nicht, rechts nicht, stadtteilbezogen schon mal gar nicht usw usw
Und die Justiz ist willfähiger Handlanger, bewiesen durch den Prozess gegen den Seitenstrassenbroker sowie dessen Haftumsetzung.
Zur Erinnerung: die Justiz hat Unmengen neuer Akten innerhalb ein paar Tagen gesichtet und dann geurteilt. Mein Prozess hatte eine absolut überschaubare Anzahl an Akten und dauerte zwölf (in Zahlen 12) Jahre. Bei exakt drei Verhandlungstagen.
Wenn die tandlerin den Rest der Provision behalten darf hat sie alles richtig gemacht.

Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen.
50 Millionen Euro Provision! :rage:
Dann ist die noch so gierig und drückt sich vor der Steuerlast.
Der Tandlerin gehört die ganze Kohle weggenommen und an Bedürftige verteilt.
Warum die nicht sofort in den Knast muss verstehe ich nicht.

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Pah, nix als Sozialneid. Während Frau Tandler für ein kleines bisschen Wohlstand stundenlang hart gearbeitet hat, könnte sich ein Bezieher des Basis Regelsatzes Bürgergeld dafür über 8.300 Jahre auf die faule Haut legen, wenn ich mich nicht verrechnet habe.

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Das geile ist ja in den 4 Jahren im Knast, werden aus ihren 40 Mio, wenn sie ihn einfach nur in einen ETF parkt bei einer Rendite von 6% was schon schlecht ist, einfach mal 47.640.640,00 € so ist es halt wenn man Geld hat.

als ob die 4 Jahre in den Knast gehen würde…

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So wie beim Hoeness halt…

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Wenn man In der CSU ist, wird der Aufenthalt im vip-bereich einer gewissen Immobilie Nähe der a99 der Strafe angerechnet, vermutlich sogar doppelt und mit Zinsen :angry:

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Christoph Möllers über das Politikverständnis der AfD
Eine Stunde, die sich meiner Meinung nach wirklich lohnt.

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Absolut, der Podcast ist eh sehr empfehlenswert.

Ich hasse Podcasts. Können die das nicht aufschreiben und ich lese das in aller Ruhe? :face_with_symbols_over_mouth::sunglasses::joy:

Hier hast ein schriftliches Interview

Geht doch. :laughing:

Hab eben ein Interview mit Lindner gelesen zum Themen Schuldenbremse.
Begründet wird das gerne damit, dass wir unseren Kindern keine Schulden hinterlassen wollen.

Dieses Gelaber konnte ich unter Scholz schon nicht nachvollziehen.

Wir hinterlassen unseren Kindern vielleicht keine Schulden, dafür aber eine infrastrukturelle Trümmerlandschaft.
Kliniken, Schulen, Kindergärten, Schiene und Straßen welche in öffentlichen Hand sind müssen modernisiert werden.
Wo es möglich ist, würde ich insbesondere Kliniken wieder verstaatlichen und endlich ein bundeseinheitliches Bildungssystem etablieren.

Also bitte, macht Schulden, aber sinnvoll!!

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Dazu passen das Interview von Söder :smiley:

Schon so gut :) genau sowas sollte jeden Tag gemacht werden!

Richtig so. :+1:

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