Du meinst das? Und sowas soll in den Nachrichten auftauchen?
Nein, das meine ich nicht 
Ja Chris, doch der Profi-Politiker🤗
Das von meiner Seite größte Anliegen, nämlich die unterirdische Performance der seit Jahrzehnten regierenden, fallen hinten runter.
Statt dessen kommt diese unsägliche Analyse wer "gewählt"ist und wer nicht, wer „gewonnen“ hat und wer nicht. Die mit größte Partei der Nichtwähler wird nur dann gebracht wenn es opportun ist. Soweit ich mitbekommen habe liegt das Recht zum sondieren und einladen und regierungsbilden beim Wahlgewinner, und das war bis dato der mit den meisten Prozenten. Da hat der, der 5 Prozent verloren hat aber nullkommazwei Prozent vor dem lag, der 10 Prozent gewonnen hat, Vorrang. Diese ganze hineininterpretiererei von Wahlergebnissen ist Teil des Problems. Bissl Ehrlichkeit .Versteht kein Mensch dass die FDP je was zu sagen hatte, weil es der Wählerwille sein soll, obwohl netto irgendwelche ein bis zwei Prozent diese Partei je gewählt haben. Netto um die 99 Prozent haben gefühlt diese Partei nie gewählt Aber Genscher war wer, ziemlich wichtig, und sogar mit der beste meiner Zeit, ich bin froh dass es ihn gab, alte Schule, aber von den Zahlen her…
Gut, ist die brutto fünf Prozent Hürde, für die es mal sehr gute Gründe gab. Dass dann aber nullkommeeins Prozent im Grenzfall über die Regierungsbildung bestimmen können und dafür zwanzig oder dreißig Prozent nix mehr zählen ist halt Teil des Systems. Gut
Was „gesichert verfassungsfeindlich“ betrifft, es obliegt dem Bundesverfassungsgericht so eine Partei zu verbieten. Wenn du also Recht hast, macht dieses Gericht seine Arbeit nicht richtig. Das wäre ziemlich bedenklich. Sollte das Gericht seine Arbeit richtig machen solltest du das nicht schreiben, weil’s dann Logischerweise falsch wäre.
Aber ich komm nochmal zurück zum Anfang, zum mir Wichtigen.
Mögen die Parteien und Personen zum Wohle des Volkes handeln und nicht ausschließlich nach Partei oder persönlichem Kalkül, dann wird das Volk das spüren und mitmachen. Ansonsten sucht es nach irgendeinem Ventil.
- Nein, ich bin kein Profi-Politiker, sondern nur ehrenamtlicher Kommunalpolitiker.
- hast du das grundlegend falsch verstanden: nein, es gab und gibt kein Vorrecht des Wahlgewinners zu Sondierungen einzuladen. Das darf im Grunde jeder, es ergibt halt nur dann Sinn, wenn diese Koalitionsoption auch eine Mehrheit hat und da hat i.d.R. die stärkste Partei am ehesten Optionen.
- Hab ich die Nichtwähler weder gebracht, noch irgendwo eingerechnet. Wer freiwillig auf sein Wahlrecht verzichtet, hat eben dann auch keinen Anspruch, irgendwo abgebildet zu werden (was trotzdem nicht heißt, dass man die Leute dringend motivieren sollte, zur Wahl zu gehen)
- Ist dein Schluß- und Kernsatz halt einfach auch nur eine billige Phrase. Das ist ja gerade der Streitpunkt in allen funktionierenden Demokratien, was denn nun „zum Wohl des Volkes“ ist und was nicht. Ich bin halt einer, der glaubt, dass der Erhalt der Lebensgrundlagen für den gesamten Planeten schon auch irgendwie „zum Wohl des Volkes“ ist und dass es deswegen gerechtfertigt ist, die nicht nachhaltige und zerstörerische Energie- und Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte drastisch zu ändern. Da dies aber nicht auf rein nationaler Ebene funktionieren kann, muss der Blick dann eben auch ein bisserl weiter als nur auf das eigene Volk gehen.
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Vielleicht ist diese billige Phrase mit die einfache Eindämmung des Problems. Im Rest bin ich bei Punkt vier voll bei dir. Ich habe tatsächlich Annalena, also grün gewählt, weil ich gehofft hatte dass man von der Nichtkultur der Vorgängerregierung mit diesem Planeten umzugehen wegkommt. Leider war mit der Besetzung des Verkehrsministeriums die Sache klar, und seitdem zieht die unsägliche 5prozent Partei alle mit dem Ring durch die Nase, und von der erhofften Verkehrswende ist nix über, und vom Planeten retten schon gar nicht. Auch schwierig bis unmöglich, wenn die meisten anderen drauf scheißen, trotzdem könnte man als berühmte europalok bestimmt ein bisschen mehr reißen.
Aber wie gesagt, wir haben eine von Lobbyisten
gesteuerte kleinstpartei die anschafft, eine SPD die sich wegduckt und Grüne die ihre Werte verkaufen. Eine Linke die sich komplett selbst abgeschafft hat (leider!!) , bleiben die schwarzen die tausendmal bewiesen haben dass sie auch auf den Planeten scheißen und dabei voran die CSU, deren unsaeglichkeit wohl nicht groß nachgewiesen werden muss.
Mich wundert dass kleinparteien wie die oedp bei der Konstellation so unter ferner liefen sind.
Was ich jetzt geschrieben hab mag auch ein wenig polemisch sein, aber es trifft meiner Meinung nach weite Teile der Leute. Zumindest filtere ich das für mich raus, mit wem auch immer ich mich unterhalte.
Die Frage ist jetzt, wähle ich die AFD, die mangels Regierungsbeteiligung bis dato gar nix falsch machen konnte, oder beisse ich in irgendeinen Apfel.
Und im Moment schaut’s leider so aus, dass gefühlt zwei Drittel zur AFD rutschen und eines zur Union.
Egal wie schlecht die anderen Parteien agieren, und das, da bin ich ganz bei dir, tun alle auf irgendeine Weise, nichts, aber auch wirklich gar nichts davon rechtfertigt eine Partei wie die AfD zu wählen. Demokratie heißt für mich schon lange das geringste Übel zu wählen und Rechtsextremisten sind nie das geringste Übel sondern immer das größte.
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Muss noch ergänzen: im auf den Planeten nicht scheißen sind uns die anderen zumindest in der schau an schau an Verkehrspolitik doch deutlich voraus. Die Polen haben elektrifizierte Hochleistungsbahnstrecken an der Grenze, die Belgier, die Dänen, die Schweizer und Franzosen sowieso und die oesis sind demnächst fertig. Und wir??
Da ist noch nichtmal die Trassenplanung richtig durch weil im CSU Land Bayern ja doch ein Sommerfrische Gebäude vom Bauer xy beeinträchtigt werden könnte und in Görlitz Richtung Polen vergisst man halt den knappen Kilometer vom Bahnhof bis zur Staatsgrenze. Richtung Schweiz buddelt man verzweifelt vor sich hin.
Nein nein, Hofreiter hätte zwingend Verkehrsminister werden müssen, schließlich hatten die Grünen die Wahl „gewonnen“.
Warum die Ressortbesetzung kam wie sie kam weiß ich nicht, aber es war Verrat am Wähler und die Quittung ist heute da.
Und Chris, übrigens, auch ehrenamtliche müssen Profis sein, guckst du Robert R.
Das siehst du so und ist in der Sache richtig, aber mittlerweile beängstigende Teile der Bevölkerung sehen das anders.
Und das ist doch der Kern der Sache. Wie bekommt man die da wieder weg oder verhindert weiteren Zufluss, und ich sehe eine Lösung nur im Ehrlichmachen der bestehenden Parteien. Aber da ist halt nullkommanull am Horizont zu sehen, leider.
Auch da bin ich ganz bei dir. Zum Ehrlichmachen gehört aber auch Rechtsextreme als das zu benennen, was sie sind, und sich in keinster Weise mit ihnen gemein zu machen. Wenn eine Union oder auch Frau Wagenknecht angesichts der Wahlprognosen für die AfD immer noch die Grünen, die ich auch nicht mag und nicht gewählt habe, als Hauptgegner ansehen, dann frage ich mich schon, ob die überhaupt verstanden haben, was für eine Bedrohung die AfD darstellt.
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Vielleicht deshalb.
Bei der Verschärfung von Sanktionen berufen sich Hubertus Heil & Co. auf eine Randziffer des BVerfGE-Urteils von 2019:
„Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und…zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund… willentlich verweigert… ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.“
Das „existenzsichernde“ (was z.B. bei Minijobs oder „Aufstockern“ gar nicht gegeben ist) wird aber ausgeklammert und so getan, als würde das Urteil nur von „zumutbarer“ Arbeit sprechen, deren Ablehnung zu 100% Sanktionen führen darf.
Das ist aber auch nur das Ergebnis der Opposition und Springer, die Idee davor war ja eine andere, aber die meisten Menschen in diesem Land feiern ja diese Sanktionen, trifft ja die faulen Menschen, sollen arbeiten gehen für ihr Geld /s
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Na ja - Deine Beurteilung der drei Koalitionsparteien ist (leider) gar nicht so falsch, gleichzeitig aber auch etwas widersprüchlich. FDP und Grüne sind ja vom Ergebnis her nicht gerade Welten auseinander (11,5 % vs. 14,8 %). Den einen wirfst du vor, sie würden als Kleinstpartei anschaffen, den anderen, sie würden ihre Werte verkaufen. Dabei sind das eben die zwei Seiten der einen Medaille, die sich „politischer Kompromiss“ nennt. Positiv formuliert: die Grünen zeigen sich kompromissbereit und die FDP verkauf ihre Werte nicht (die Werte sind halt größtenteils sch…, aber das ist jetzt was anderes). In der Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag hab ich zwar damals dagegen gestimmt (leider als Minderheit unterlegen), weil mir da auch viel zu wenig Grüne Inhalte drin vorkommen, gleichzeitig musste schon die FDP auch Zugeständnisse machen. Nicht umsonst gab es bei der FDP erst einen Mitgliederentscheid, ob die Koalition weitergeführt werden soll - das spricht jetzt nicht dafür, dass da alle wunschlos glücklich wären.
Das Grundproblem ist doch, dass nach der letzten Wahl niemand, aber auch wirklich niemand eine Fortsetzung der großen Koalition wollte und die verbleibenden realistischen Alternativen also Ampel oder Jamaika waren - also zwingend Parteien miteinander koalieren mussten, deren inhaltlichen Schnittmengen dafür eigentlich nicht ausreichen (also insbesondere FDP und Grüne). Daran krankt m.E. diese gesamte Bunderegierung in erster Linie, weil eben auch die unglaublich schlechte Kommunikation nach außen eine unmittelbare Folge davon ist. Jetzt ist aber das Problem, dass je erfolgreicher die rechtsradikale AfD ist, mit der auch in Zukunft hoffentlich niemand koalieren wird (der Xanderl hat dazu alles geschrieben, was es zu schreiben gibt), solche inhaltlich unpassenden Zwangsehen immer häufiger vorkommen werden.
Übrigens: mit der ÖDP hatte und habe ich auf kommunaler Ebene zu tun. Glaub mir, dass die unter „ferner liefen“ hervorragend aufgehoben sind.
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Dafür bekommen die Bauern halt weiterhin ihren Sprit subventioniert. Ist, wie alles in diesem Land, einfach nur ne Frage der entsprechenden Lobby. Und Arbeitslose haben keine solche.
Bauern blockieren dafür mal eben ne Fähre in Schleswig-Holstein und lassen den Minister nicht an Land. Für mich zeugt das von einem äußerst merkwürdigen Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat, aber es zeigt halt Wirkung.
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Hoffentlich schaut DNG da gut hin, empfehle ihnen nun mit Traktoren vorzufahren, scheint leichter zu sein die Menschen auf ihre Seite zu bekommen und Straffrei ist es auch noch.
Wir können ja die Bauern auch komplett ruinieren, dann importieren wir unser Essen einfach aus China → Problem solved
Ja klar, die Subventionen sind daran schuld also genau kommen die 330 € um die es wohl geht.
Wenn man sich so anschaut was die letzten Jahre für Gewinne dort erwirtschaftet worden sind, ist dieser Protest schon richtig so xD
Achja wir Exportieren mehr als wie Importieren aktuell in diesem Bereich.
Ja, für dich ist eine Kuh wohl auch Lila…
Für dich ja alles kein Problem, du kaufst ja deine Wurst und Fleisch beim Aldi.
Da kommt der Experte wieder, wohin verkaufen die Bauern ihre Produkte xD
Was von meinen Feldern kommt wird zum größten an die Tiere verfüttert. Bei guter Qualität oder guten Preisen auch mal als Braugerste verkauft. Die Schweine kommen in der Regel zum örtlichen Metzger. Wobei ich sagen muss, daß ich vor ca. 3 Jahren die Tiere aufgegeben habe.