Bundestags- und Politikthread

Man sollte so ziemlich alles diskutieren dürfen, allerdings gibt es bisher gegen Herrn Höcke keine einzige rechtskräftige Verurteilung in irgendeinem Punkt der Art. 18 GG betrifft (seine Immunität wurde inzwischen mindestens 7 Mal aufgehoben). Ob man ihm jetzt wegen seinem „Alles für Deutschland“ Spruch beikommt wird man sehen. Ich hätte das selbst nicht gewusst, bin allerdings auch kein Geschichtslehrer (wie Höcke).
Aus meiner Sicht riskiert man jemanden wie Höcke zum Märtyrer zu machen. Dabei sollte man eigentlich froh sein dass das kein Menschenfänger wie z.B. ein Herbert Kickl ist.

Die Höcke-AfD ist für mich die zweite NSDAP der Jahre vor 1930. Die Frage ist, ist das eine Minderheit oder eine Mehrheit in dieser Partei. Wenn man bedenkt, wie moderate Führungspersönlichkeiten dort rausgekegelt und -geekelt wurden, denke ich, das ist eine Mehrheit. Man will halt mit dem Anschein von Demokratie gewählt werden, bevor man sie sich zurechtbiegt. War von 30-33 auch so. Nochmal, wehret den Anfängen!!!

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Ich bin stets auf neue überrascht wirso ein Höcke so vial Anklang findet zB innerhalb der AFD.
Selbst unabhängig von Worten - nur vom Auftreten und der Art und Weise - tritt bei mir sofort das Fremdschamgefühl ein wenn ich was von ihm sehe.

Charisma usw → null.

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Ich halte ihn für intelligent und das macht ihn auch gefährlicher als manch anderen Politiker in der AfD.

Letztendlich muss eine AfD aber auch gar keine Inhalte kommunizieren. Es reicht vollkommen einfach auf dem Wahlzettel zu stehen und nahezu sämtliche Probleme mit Migration in Verbindung zu bringen.
Es verfängt aber für mich auch mangels Alternativen.

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Stimmt auch wieder.
Es ist und bleibt einfach verzwickt.

Wichtig wäre jetzt, wenn alle demokratischen Kräfte im Land klare Kante zeigen würden, indem nicht nur jeder für sich die AfD weiter hinter eine gedankliche Brandmauer setzt, sondern indem alle demokratischen Parteien Kleinkriege untereinander begraben . Das geht in der Ampel los (Grüße an Herrn Lindner und seine Verhindererpartei), aber betrifft insbesondere auch die Union, die ihre CSU-Quälgeister und Koalitionspartner wie den Hubsi mal an die kurze Leine nehmen sollte. Gleichzeitig sollte man die Rechten nicht noch mehr das Spektrum des Sagbaren verschieben lassen (Stichwort „Remigration“, das jetzt von den Medien auch noch zum Unwort des Jahres „hofiert“ wird). Was die AfD plant, ist keine Remigration. Das ist Deportation. Nennt es beim Namen. Zeigt Kante. Und verdammt noch mal hört auf über Dinge wie Genderstern & Jesuskreuz zu debattieren!

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Man kann dieses Verbots-Verfahren gegen die AfD sofort machen!
Wird nur nix bringen. Eine neue Partei ist schnell gegründet und den Höcke macht man zum Märtyrer.
Auch wenn es Euch und eurer verbohrten Linken-Ideologie nicht passt, aber die Politik wird sich verändern! BSW und vermutlich die FW werden die sein, die der AfD die Prozente abnehmen werden! Dann ist die AfD wieder da, wo Sie nicht mehr sein wollen, bei 5 -10 %

Tja…

„Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen. Das sagte der Bundestagsabgeordnete René Springer, und besser kann man es nicht ausdrücken“, so Hans-Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD im Brandenburger Landtag. Er verglich die Correctiv-Recherche mit der Bespitzelung in einem totalitären Staat. „Das was jetzt hier als versuchter Skandal aufgebaut wird, das ist ja ganz erkennbar der propagandistische und geheimdienstliche Versuch, die AfD zu zerquetschen“. Das werde nicht funktionieren, so Berndt auf einer Pressekonferenz im Landtag.

Du machst einiges zur Ideologie was früher gesunder Menschenverstand war, wie z.B. Leben und leben lassen, Was mich krank macht, vermeide ich oder Wir haben schon für größeren Scheiß Geld ausgegeben als für Menschen oder Kinder.
Was hat dir jemand getan, dass Du einer so verbohrten, ich sag mal „konservativen“, Ideologie anheim gefallen bist?

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Das haben die FW auch schon in der Bayernwahl erzählt. Geworden ist daraus nichts. Die Anbiederung an die AfD hat sie sogar Stimmen gekostet.

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Es ist doch so:
Das Volk ist der Souverän.
Wenn also große Teile des Volkes die Inhalte von 16 Jahren Merkel und 2 Jahren Ampel ablehnen, dann suchen diese Teile sich ein anderes Sprachrohr.
Die Faschisten in der AfD haben das erkannt. Sie brauchen einen gemäßigten, „bürgerlichen“ Teil in ihrer Partei, um diese für die unzufriedenen, wütenden Bürger wählbar zu machen.
Und sie brauchen die Krisen, um ihren populistischen Quark unter das Volk zu streuen (einzig bei Corona hat das nicht so funktioniert. Die Angst vor dem Virus war zu groß).
Populismus lässt sich nicht verbieten - den muss eine Demokratie ertragen (was nicht heißt, dass man ihn nicht kritisiert - siehe Theo Waigel am Sonntag: im BR Fernsehen sagte Waigel, er finde Aiwangers „populistische Art und Weise, Stimmungen zu bedienen und zu fördern, unmöglich“.)
Parteien kann man verbieten - das ist aber zu recht mit sehr hohen Hürden verbunden. Und selbst, wenn es gelingt, ist damit das Problem nicht weg: ein unzufriedenes Volk.
Ich würde auch von der AfD keine direkte Linie zur NSDAP und zu 1933 ziehen. Ich würde eher auf u.a. Polen verweisen, um aufzuzeigen, was passiert, wenn rechtsextreme und ggf. faschistische Parteien an die Macht kommen: Putin, Erdogan, Orban und die PiS haben nicht geputscht oder in zwei Monaten alle staatlichen Institutionen eingerissen. Sie erkämpfen sich die Macht an der Medienfront und unterwandern den Staat in kleinen Schritten.
Dann kann es allerdings tatsächlich sein, dass man irgendwann im vierten Reich aufwacht.
Aber bis dahin ist es noch sehr weit und wir alle haben viele Möglichkeiten dazu beizutragen, dass es nicht so kommt.

Ich empfehle dabei dringend die Unzufriedenheit im Volk, die der Ausgangspunkt der Entwicklung ist, nicht zu delegitimieren. Auch nicht den Wunsch die Migration zu begrenzen.
Im Gegenteil. Alle, die diese Entwicklung stoppen wollen, sollten bereit sein inhaltlich(!) auf diese Gruppe zuzugehen. Das ist viel verlangt von SPD, Grünen und Linken, ich weiß.

Edit fantasiert noch - weil der Z-Löwe sich so eine schön abstruse Koaliton wünscht - meinem Wunschkabinett würden angehören: Laschet, Habeck, Özdemir, De Masi, Palmer, Pistorius

Das wäre schön, einer Wagenknecht oder den FW nehm ich zumindest a, dass ie grundsätzlich demokratisch gesinnt sind. Die AfD eines Höcke dagegen und deren Wähler. Genau für so einen Fall wurde die wehrhafte Demokratie des GG geschaffen und man sollte endlich davon Gebrauch machen.
Die Strukturen einer neuen Partei müssten erst geschaffen werden, so hoppladihopp ginge es nicht.
Ein erster Schritt wäre zumindest die JA nach dem Vereinsrecht zu verbieten.

Da fallen mir spontan zwei gebrochene Wahlversprechen ein:

  1. Mein Körper - meine Entscheidung vs. wir müssen jetzt alle sofort zwangsimpfen, jeder der sich widersetzt ist ein Nazi
  2. Keine Waffen in Krisenregionen vs. es kann nicht genug Waffen für die Ukraine geben und btw. noch 100 Mrd für die Bundeswehr - jeder der das in Frage stellt ist ein Putin Versteher (und auch ein Nazi)

Es werden seit geraumer Zeit sachliche Diskussionen nicht gestattet sondern anders denkende Menschen werden sofort in eine rechte Schwurblerecke gestellt. Man macht sich lustig darüber…
Und die AfD bietet ihnen eine Zuflucht. D.h. wenn diese Menschen bereits von der Gesellschaft als Nazis abgestempelt werden, wenn wundert es dass sie die AfD wählen? Das ist sogar sehr naheliegend.
Ich meine mich an einen Bericht zu erinnern, den ich vor vielen Jahren im TV gesehen habe über in Deuschland lebende Türken. Das Image des südländischen, BMW3-fahrenden Machos haben sie von der Bevölkerung in Deutschland bekommen und dieses auch dann irgendwann angenommen. In der Türkei sieht man so ein Verhalten eher selten… Und das hier ist ähnlich, die rechte Schwurblerkeule wird mittlerweile sehr schnell geschwungen ohne auf den Inhalt einzugehen. Mich wundert es nicht dass diese Menschen dann die AfD wählen, so what.

Und diese Vergleiche aka „wenn das Bier schlecht ist dann sauf ich auch nicht aus dem Klo“ sind genau das was ich meine - aber keiner denkt darüber nach mal die Gläser zu reinigen oder zu prüfen ob das Bier abgelaufen ist und dem Gast ein neues hinzustellen und sich zu entschuldigen… Denn die Gäste saufen nicht aus dem Klo, sondern gehen in ein anderes (alternatives) Wirtshaus…

Achja, sollte das mit dem legalen Kiffen tatsächlich scheitern so wie heute in der SZ angedeutet, wäre es ein weiterer Punkt auf der Liste :wink:

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Nein, die Schwurbler stellen sich selbstständig in die Ecken in die sie wollen.

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Bis auf Palmer würde ich die auch nehmen

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Vergleich doch mal die Ergebnisse der LTW’s der „alten“ Bundesländer mit den Ergebnissen von Bayern! Welche Erkenntnis hast Du da zum Abschneiden der AfD?

Das spreche ich ihm nicht ab. Aber für ne „Massenmobilisierung“ bedarfs auch schon mehr. Dieses Etwas sehe ich da gar nicht…

Mei, auch da mag das ggf jeder anders beurteilen.

Ich meine so einen Bericht nicht gesehen zu haben bzw einen anderen.
Die große Mehrheit der hiesigen 3er BMW Fahrzeughalter haben null türkische Wurzeln.

Edit: Kommt jetzt uU polemisch rüber, ich versuche mich da noch besser zu fassen, später

Genau deine Antwort ist das beste Beispiel wie es im Moment läuft…

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Stimme ich zu. Wenn man ehrlich ist, dann rührt da viel vom derzeit drohenden (teilweise schon realen) Wohlstandsverlust.
Jammern auf hohem Niveau für die meisten…

Aber über 13% Inflation seit Ende 2021 wurden halt nicht (bei der großen Mehrheit) durch 13% Gehaltssteigerung ausgeglichen.

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Also was man so in Polen so mitkriegt sitzen nun überall PiS Leute und bekommst jetzt kaum raus.
Ohne die EU wäre es dort alles noch viel schlimmer geworden, die hat schon einiges verhindert.

https://www.reddit.com/r/de/comments/197xc0p/duda_warnt_vor_terror_der_rechtsstaatlichkeit_in/

Präsident Duda sieht sich als das letzte Bollwerk

Doch die PiS hatte vor ihrer Abwahl im Oktober vorgebaut und die Regeln geändert: Um den Landesstaatsanwalt zu entlassen, braucht es jetzt das Einverständnis von Staatspräsident Andrzej Duda, der sich immer mehr als letztes Bollwerk der PiS mausert. Duda trat am Sonntag ungewohnt wütend auf: „Das soll eine Warnung sein an alle Politiker der Republik, insbesondere an die jetzt regierenden, wohin die Arroganz der Macht führt. Oder wie ich es nenne: ‚der Terror der Rechtsstaatlichkeit.‘“