Es geht doch nach diesen „Madagaskar“-Plänen nicht nur um Flüchtlinge, sondern um die Deportation großer Bevölkerungsgruppen, sogar mit deutschem Pass. Wer die Proteste dagegen als Skandalisierung sieht, steht nicht auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes.
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Der Vosgerau - der bei dem Treffen dabei war - sagt doch eindeutig, dass es nicht um Deportation geht. Scheitert schon daran, dass es falsch ist und rechtlich gar nicht möglich.
Ebenfalls im verlinkten Beitrag geht es um einen Vorschlag von Nancy Faeser „Clanmitglieder“ auch ohne straftätig geworden zu sein, abschieben zu können. Dazu verweist Voskuhle auf Hans-Georg Maaßen (CDU / Werteunion), der diesen Vorschlag als verfassungswidrig bezeichnete.
Gestern hab ich irgendwo gelesen / gehört, dass des Buch vom Sellner ausverkauft ist und gebrauchte aktuell für 129 Euro zu kaufen wären. Für den hat sich diese Geschichte definitiv gelohnt.
Eigentlich dachte ich, dass er als krimineller Ausländer selbst nicht in „unser“ Land dürfte und bei vorhandenen Grenzkontrollen an der Anreise scheitern würde. Er hat es aber scheinbar geschafft, trotz Hausdurchsuchungen, Anklagen und Neonazi-Vergangenheit kein verurteilter Straftäter zu sein.
Zum Thema findet man „nur“ Sellner fiel im Jahre 2006 polizeilich auf, als er gemeinsam mit einer anderen Person Hakenkreuz-Aufkleber an der Synagoge im niederösterreichischen Baden anbrachte. Auch Sticker mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift „Legalisiert es“ sowie Aufkleber mit einem Wappen und den Buchstaben AJ (für „Arische Jugend“) wurden verwendet. Dafür gab es 100 Stunden gemeinnützige Arbeit auf dem jüdischen Friedhof.
Zusammenfassend so agieren die neuen Rechten und der Sellner ist eine führende Person dort, die lassen sich nicht erwischen und agieren halt in einem Rahmen, was das Recht es zulässt.
NeueRechte unterwandern die Demokratie sehr langsam aber sehr erfolgreich Youtube und Social Media ermöglichen ihnen die Bubble immer größer werden zu lassen, sie sorgen auch dafür, dass man sprachlich immer weiter nach rechts abdriften darf.
Sellner ist der Höcke aus Österreich, der halt nicht den Weg der Politik geht, sondern, sie im Hintergrund organisiert, und das Europaweit.
Ich halte das für eine Ente, war aber natürlich nicht dabei.
Lag ja zuletzt bei AfD Prognosen eher daneben, aber eine verfassungsändernde Mehrheit werden ich und die meisten hier vermutlich nicht mehr erleben.
Großbritannien schiebt jetzt nach Ruanda ab, und zwar auch Migranten die gar nicht aus Ruanda stammen. Zumindest haben sie dafür die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen.
Während hier also vor einer AfD gezittert wird schaffen andere europäische Staaten längst Tatsachen. Dänemark nimmt so gut wie gar nichts mehr auf, Polen und Ungarn höchsten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, Schweden hat erst kürzlich mit dem Einsatz des Militärs gegen die eigene Bevölkerung gedroht.
Österreich droht eine neue Rechtsregierung mit einem Bundeskanzler Kickl.
Wer das verhindern will muss besser regieren. Für mich bedeutet das preiswertere Energie, bezahlbares Wohnen, Lohnerhöhungen nicht nur im Mindestlohnsektor, eine bezahlbare, leistungsfähigere Bahn, eine armutsfeste gesetzliche Rentenversicherung, bessere Schulen, menschenwürdige und bezahlbare Pflege, klare Regelungen zur Armutsmigration, weniger Bürokratie, eine bessere Landwirtschaft, mehr Tierwohl, Entflechtung der Oligopole und Regulierung dominierender Unternehmen, eine bessere Industrieförderung (10 Mrd. für Intel gehören da für mich nicht dazu), eine breite öffentliche Diskussion über die geplante Aufrüstung und ob Deutschland wieder befähigt werden soll Angriffskriege zu führen. Zu tun gäbe es genug.
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ich war schon bei Frage 2 raus
Da würde ich sogar zustimmen und betrifft alle extremistischen und verfassungsfeindliche Gruppen.
Das ganze „Problem“ beginnt für mich viel früher. Es gibt in Deutschland keinen politischen frischen Wind.
SPD und CDU / CSU seit 1949 im Bundestag, FDP 1949-2013 und wieder seit 2017, Die Linke als DDR-Überbleibsel (hat sich jetzt erledigt), Die Grünen 83-90 und wieder seit 1994 und die AFD seit 2017.
Des ist für eine so lange Zeit einfach viel zu wenig Wechsel. Kannst eigentlich gleich so ein Spielchen Demokraten vs. Republikaner machen wie in den USA. Im Endeffekt steht die Partei über dem Land. Wennst einmal als SPDler oder CDUler in der Spitze bist, dann findet sich schon noch irgendwo ein Posten - oder man erfindet einen neuen. Die FDP wurde immer wieder als Koalitionspartner benötigt, konnte die Gaunereien der politischen Gegner aber nie wirklich ausnutzen. Die Grünen hab es in den letzten Jahren irgendwie geschafft - trotz ähnlicher Wahlergebnisse wie die FDP - die Medienherrschaft zu übernehmen (drastisch ausgedrückt).
Zum Leidwesen des Bürgers nutzen sie ihre gewonnene Macht leider nicht um verkrustete Strukturen zu brechen, oder sie brechen es und es wird dadurch noch viel schlimmer. Als Beispiel würde ich hier den Strommarkt / die Energiewende anführen. Da hatte man früher einen Gaunermarkt mit 4 großen Akteuren RWE, Vattenfall, Eon u. EnBW. Die hatten 2009 noch 80% Marktanteil und in den Aufsichtsräten waren sicherlich CDU u. SPD zahlreich vertreten. Durch die Marktmacht und die gute Vernetzung zur Politik war der Strompreis sicherlich deutlich teurer wie er sein müsste. Und was haben wir jetzt? Die Großen gibts immer noch, der Strompreis steigt, der CO2-Ausstoß steigt und abgesehen von ganz windigen Tagen sind wir immer noch von Gas und Kohle abhängig. Anstatt funktionierende und abbezahlte Atomkraftwerke zu erhalten, holen wir uns den Strom teuer bei den Nachbarn. Ansonsten sind die Grünen in Sachen Ämtchenerfindung noch kreativer wie die politischen Konkurrenten.
Einig waren sich alle Beteiligten immer bei Diätenerhöhungen, Steuererhöhungen, neuen Steuern oder die Macht und das Geld in Richtung EU zu schieben - kommt beim Wähler zwar nicht gut an, aber wen sollst denn sonst wählen. Ist ja sonst keiner da und dafür sorgt man schon.
Die AFD hat es irgendwie doch geschafft. Weil bei den anderen Parteien sich immer nur um 360% drehen - wie es die Frau Baerbock vielleicht sagen würde, ist der Erfolg dieser Partei und der „neuen Rechten“ leider logisch. Ob die jetzt konservativ, rechts oder extremistisch sind ist eigentlich egal. Die freien Wähler würde man - siehe SZ-Schauspiel um Aiwanger - ähnlich oder genau so behandeln. Bei den Arbeiterprotesten „Bauernprotesten“ hat man auch alles versucht um die Leute schlecht zu machen.
Anmerkung: Um die AFD zu verhindern, müssten sich die anderen Parteien mehr oder weniger selbst abschaffen. Da sind so viele Ausgaben und Ämtchen wo nur der politische Apparat davon lebt und der Bürger dafür zahlt (Parteienfinanzierung / Stiftungen). Man bräuchte eine parteiunabhängige Medienlandschaft die es im Zusammenspiel mit den Bürgern schafft, die „Altparteien“ abzustrafen und gleichzeitig eine offene Landschaft für kleine oder neue Parteien zu schaffen, damit diese auch in die Landtage und den Bundestag einziehen können.
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Da reicht schon die Überschrift samt 1. Absatz um nach der Bezahlschranke gar nicht mehr weiterlesen zu wollen!
Die Ampel muss weg!
Warum verlinkt man Artikel hinter einer Bezahlschranke (gilt analog auch für Spiegel, SZ & Co.)?
Theoretisch sind ca 280.000 Menschen ausreisepflichtig.
Davon sind allerdings ca 225.000 geduldet (Abschiebung ist aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich).
Wenn wir also ein paar humane Standards über den Haufen werfen, könnten ca 50.000 Menschen ausgewiesen werden.
Will man die Geduldeten loswerden müssten Gesetze missachtet oder geändert werden.
Dann ist man aber immer noch weit von der Zahl entfernt, die ein MdB der AfD in X seinen Anhängern verspricht:
Also als Ente würde ich die Berichterstattung rund um das Treffen im November nicht bezeichnen (auch wenn ich z.B. mit dem Wording „Geheimtreffen“ nicht einverstanden bin und auch die Arbeit von correctiv für angreifbar halte).
Daher war heute - neben dem Sieg gg Duisburg - ein guter Tag: Viele Tausend Menschen gehen auf die Straße für die Demokratie!
Zu mäkeln gibt es dabei schon einiges:
Ein Haldenwang äußert öffentlich, dass er die Demos gut findet. Der soll keine Interviews geben, sondern intern dafür sorgen, dass die Politik eine fundierte Entscheidung zum Verbotsverfahren der AfD treffen kann - wie immer die dann aussieht.
Lisa Pöttinger (Versammlungsleiterin der Demo in München morgen) schreibt auf X, dass CSU-Politiker*innen nicht willkommen sind. Sie hat nicht verstanden, dass genau darauf ankommt, die konservativen Kräfte zu stärken, die sich gegen Autoritarismus und Faschismus stellen wollen.
Und ein Politiker (hab den Namen vergessen) hat wohl auf der Demo in Hamburg gesagt, dass jetzt die schweigende Mehrheit das Schweigen aufgegeben hat. Ich hoffe natürlich, dass die Mehrheit fest zur Demokratie steht - aber wie blöd kann man sein an dieser Stelle diese bescheuerte Pseudolegitimation der Rechtsaußen zu kopieren.
Wie gesagt: heute war ein guter Tag!
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Das mit der Abschaffung der Parteien ist ein interessanter Gedanke. Ich bin mal gespannt auf die Zahlen der AfD, sobald das BSW als Partei in der Sonntagsumfrage auftaucht.
Bruttosozialwrodukt?
Sie plazieren ihre U-Boote auch in Blogs und Foren.
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Umfrage vom 17.1. Laut dawum
Afd 33,3
Bsw 11,1
Thüringen wird spaßig🥴
INSA (20. Januar) hat 7% für das BSW bei ihrer Sonntagsfrage.
Umfragen für Landtagswahlen
„Das mit der Abschaffung der Parteien ist ein interessanter Gedanke.“
Da hast mich falsch verstanden. Ich will natürlich eine Parteienlandschaft, nur sollten hier die SPD, CDU / CSU und die Grünen durch andere Parteien vom Wähler ausgetauscht werden. Und am liebsten mit 8-10 unterschiedlichen Parteien im Bundestag. Ich will da Bewegung drin, damit sich jeder anstrengen muß und sich im besten Fall etwas positives für Bürger und Land bewegt.
Früher hätt ich lautstark protestiert, wenn einer „Wir müssen die Mauer wieder aufbauen, aber doppelt so hoch!“ gesagt hat. Heut erscheint das durchaus als erwägenswerter Ansatz.
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Schau mal wie lange Stuttgart21, der BER und sonstige Bauten dauern und kosten. Wahrscheinlich wird der Mauerbau dann an die Signa-Gruppe vom Benko vergeben und die Kosten werden im voraus bezahlt. Außerdem kann man doch Grenzen nicht schützen - also hilft auch keine Mauer.
Ich hab doch dazu geschrieben warum!?
Ich weiß nicht mehr wo ich es gelesen habe, aber unser Wirtschaftsminister durfte oder darf in Davos auch einen Vortrag halten…in einem "Nebenzimmer " mit 85 Plätzen. Das sagt doch alles aus über den heutigen Stellenwert von Deutschland sowie deren politischer Elite aus.
Ah geh, wir begeben uns auch bei anderen Themen nicht auf unterstes Niveau, also bekämpfen wir die Demokratiefeinde nicht mit solch widerlichen Mitteln (ich weiß ja, dass du es nicht ernst meinst 
).
Sehen wir uns heute am Siegestor, nachdem wir gestern einen torreichen Sieg gesehen haben?
Das gilt ja dann für beide Seiten, wäre daher auch dafür. Egon Krenz lebt ja auch noch.
Wünsche ihm ein langes Leben. Aber der Jahrgang 1937 wird auch Jahr für Jahr „schwächer“ und weniger.
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