Weil es kompliziert ist. Da ist zu einen das Asylrecht. Das sagt, wer keinen Anspruch hat, muss wieder gehen. Das macht Sinn. Aber dann gibt es andere Regelungen, wie etwa bei Afghanistan, die sagen: Aufgrund der Situation dort, schieben wir dahin nicht ab. Das macht auch Sinn. Da widersprechen sich jetzt aber Gesetze, da hebelt ein Gesetz ein anderes aus. Das kommt im Rechtssystem häufig vor, ist auch gar nicht zu vermeiden, und auch gut so. Warum ist es gut so, da verweise ich nochmal auf den Link zum Thema Gleichheitsgrundsatz. Und dann kann es auch noch sein, dass eine bestehende Regelung auch praktisch nicht umgesetzt werden kann, hier etwa, wenn das Herkunftsland die Leute nicht zurück nimmt. Und damit habe ich immer noch nicht alle Aspekte der Thematik berücksichtigt. Es ist eben kompliziert.
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Aber Innenpolitik schlägt ja schon immer Außenpolitik…
Um Islamisten los zu werden hofiert man dann noch schlimmere Islamisten. Das hat was.
Häufigster Grund ist aber „sonstige“, dieser Screenshot strotzt ja nur so vor Fehlern 
Die Überschrift passt natürlich gar nicht zu den Zahlen.
Eigentlich wollte ich mit der schnell recherchierten Statistik (Quelle: mediendienst-integration.de) die Antwort von Xanderl auf das Argument von putzbrunner_lowe, es ginge bei der Duldung willkürlich zu, stützen.
Ich kannte bisher das Argument, dass ja 80% der Ausreisepflichtigen wg Duldungsgründen nicht abgeschoben werden können.
Wenn man die Statistik (die ihren Ursprung in Zahlen der Bundesregierung hat) anfängt zu analysieren, weckt sie in mir den Verdacht, dass die Duldung relativ leicht, möglicherweise nicht selten zu leicht, zu erreichen ist.
Kanzler Scholz meinte sinngemaess, die Sicherheit der Gesellschaft steht über dem Schutzbedürfnis einzelner und da hat er recht. Ich bin linksliberal und halte die AfD für eine Partei der bekloppten und ungebildeten, gesellschaftlich Abgehaengten.
Ich wollte das zuerst in den TV-Thread stellen, aber hier passt es besser.
Wählen gehen nicht vergessen.
Genau! Ist hier bei uns in der Grundschule, ca. 300m Luftlinie. Kein Ding, außerdem kann ich das gleich mit ner kleinen Radl-Tour am Rhein verbinden…
"Hab mitbekommen, dass einige CDU-Abgeordnete meinen, ich stelle das EU-Parlament schlecht dar.
Das Problem ist: Das EU-Parlament stellt sich selbst schlecht dar. Ich erzähle es nur weiter."
¯_(ツ)_/¯
(Nico Semsrott auf Facebook)
Doch; sehr Ding!
In einem gnadenlos überheizten Backofen von scheiß Wahllokal hinter einem winziwinzigen Sichtschutz aka „Wahlkabine“ mit drei Quadratmeter großen Stimmzetteln kämpfen zu müssen.… nein, danke!
(Ja; diesmal war der Stimmzettel überraschend handlich.
Trotzdem: Briefwahl rulez!)
Wow , ich hatte mit Verlusten der Grünen gerechnet, aber das ist ja ein Erdrutsch.
Klar, die Kampagne von CDU und Co wirken halt, mit Realpolitik hat das schon lange nichts zu tun.
Aber für Volt freut es mich.
CDU/CSU sind schuld am abschneiden der Grünen
Mega
Ja wärst du nicht so ein Politikclown würdest du es vielleicht selbst merken
Kann dir jetzt schon sagen, dass wenn die CDU regiert, die Grünen immer noch an allem Schuld haben.
Was willst da machen!
Die FPÖ auch mit 27 % vorne, da wählen einfach Idioten, Idioten.
Ich würde sagen, das die Bevölkerung in Europa ihren Unmut über die momentane Politik zeigt.
Das ist Demokratie und im Gegensatz zu dir würde ich Grüne oder Linke nie als Idioten bezeichnen.
Für mich ist die FPÖ eine reine Idioten-Partei genauso wie die AfD und ihre Wähler dazu, die verarschen ihre Wähler aber richtig.
Ob das alles noch mit Demokratie zu tun, wenn Nationen außerhalb der EU, Parteien finanzieren, um diese zu zerstören, ich weiß ja nicht.
Die Frau Esken ist eine der Totengräber der SPD.
Unglaublich was die so von sich lässt.
Die sagt doch tatsächlich, das sie gut regieren.
Linnemann fordert von Scholz, die Vertrauensfrage zu stellen. Jetzt interessiert mich ehrlich, ob Linnemann überhaupt weiß, um was es sich beim Instrument der Vertrauensfrage handelt…