Bundestags und Politikverdrossenheit

Es gab mal früher so einen altmodisches Begriff der Solidargesellschaft.
Das gibt es nicht mehr, oder?

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Doch, aber nur wenn big to fail bist, dann müssen die unten dafür hinhalten.

Weil immer an den Rentenzuschüssen rumgemosert wird: Die Kosten des Staates für die Beamtenpensionen liegen deutlich über den Rüstungsausgaben im Bundeshaushalt.

Womit ich nicht meine, dass man pensionierte Lehrer oder Lehrerinnen deshalb in die Ukraine schicken sollte.

Und das weißt du woher?

Es gab und gibt immer noch auch den Art. 14, Abs.2 GG:
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Daran scheinen sich aber auch nicht mehr allzu Viele zu erinnern…

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Rüstige Ausgaben!

Wenn Demokraten nicht zusammen stehen, kommen Antidemokraten an die Macht.

Man darf Antidemokraten keine Macht übertragen - nie wieder

(Jürgen Trittin, 14.12.23)

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Die Wähler bekommen wohl, was sie wählen. Alles andere wäre ja Unrecht…

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Unrecht war das, was zischen 1933 und 1945 in Deutschland stattfand und was die Wähler wollten, aber am Ende ja hat keiner was gewusst.

Ja auch, das die Geschichte sich wiederholt wollen die Wähler, also zumindest 25%, die anderen versuchen das auf Teufel komm raus zu verhindern.

An eine absolute Mehrheit für Antidemokraten glaube ich nicht.
Die entscheidende Rolle in diesem Spiel kommt den rechten Kräften zu, die eigentlich noch auf demokratischem Boden stehen.
Dieser Krah - oder wie der heißt - hat es ja ausgesprochen. Ziel ist es das konservative Lager zu spalten und Kräfte zu finden, die sich als Steigbügelhalter zur Verfügung stellen.
Ich bin da übrigens deutlich pessimistischer als Trittin es in der Rede ist (wobei er es ja als „Sorge“ ausspricht).
Ein Parteienverbot muss m.e. „ultima ratio“ sein - aber gut, dass das GG es ermöglicht.

Ich bin mir nicht sicher, ob du das mit dem Unrecht ernst meinst. Ich hoffe nicht.

ja, die Firma wäre vom Markt, weil insolvent.

Ok, alles klar, Firmen nehmen also keine Schulden auf…

Das Problem sind für mich nicht die Zuschüsse sondern dass die gesetzliche Rentenversichung immer mehr zu einer Armutsversichung konvertiert wurde. Die Boomergeneration der Facharbeiter hält das Ding überhaupt noch am Leben und irgendwann sollen dann Mindestlöhner Facharbeiterrenten finanzieren. Das System wurde immer darauf ausgelegt dass der Wohlstand wächst und wir mit guten Arbeitsplätzen ein hohes Niveau halten können. Stattdessen haben wir angefangen ganze Berufsstände zu degradieren und suchen unser Heil im Niedriglohnsektor. Profitiert haben dann hauptsächlich noch Berufsgruppen die sich eigene Rentenkassen aufgebaut haben.Wenn dann ein Telekom Chef 10 Mio. verdient ist er einfach raus.

Vorstandsmitglieder einer AG sowie Organmitglieder einer mit einer AG deutschen Rechts vergleichbaren EU-mitgliedstaatlichen Kapitalgesellschaft stehen zwar in einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des[…], sind aber in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, in der Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht versicherungspflichtig

Und das ist nur ein Beispiel wie der Staat konsequent und gewollt von unten nach oben umverteilt.

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Wenn Versicherungspflicht, wäre dies aber auch nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze.
Man mag s zudem nicht glauben, aber einzelne sehr wenige AG-vorstandsmitglieder lassen sich tatsächlich antragspflichtversichern.
Bin mal gespannt, ob der Gesetzgeber bei der Reform für Selbständige AG-Vorstandsmitglieder auch miteinschließen wird.

Das wären immerhin 1357,80 Euro pro Monat aber selbst das ist anscheinend zu viel. In meiner Branche (IT) wird auch viel freiberuflich gearbeitet. Da macht man dann die selbe Arbeit wie ein Angestellter, rechnet mit guten Stundensätzen ab und scheißt auf die Zwangssysteme. Klar hat man nicht die Absicherungen, aber wenn man 10 Monate im Jahr eine Rechnung über 12.000 Euro schreiben kann ist das vielleicht auch nicht ganz so wichtig.
Viele der „modernen“ Berufe klinken sich einfach aus und auch wenn ich das im Einzelfall nachvollziehen kann halten das Solidarsysteme auf die Dauer kaum aus.

Zumal noch hinzukommt dass die staatlichen Versicherungen massiv abbauen. Termin wegen Verdacht auf Mammakarzinom in 11 Wochen, auf eigene Rechnung dann 9 Tage. Schön für den der dann das Geld hat.

Die Schweizer deckeln nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben:

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Das wäre bei uns eine Lösung, wenn alle einzahlen, sonst würde wieder nur die bezahlen, die als Lohnmillionäre gelten, also 60k aufwärts.

Die Tandler hat nun 4 1/2 Jahre bekommen.

Alle müssen einzahlen, der Beitrag muss Lohnabhängig (Vermögensabhängige Zahlung) sein und ein Zustrom von neuen Möglichkeiten gesichert sein.

So wie´s aktuell ist, wird´s sicher nicht klappen.

PS: 60k Brutto im Jahr ist man „Lohnmillionrär“? Magst des erläutern?

War was sarkastisch gemeint, weil der Staat ja gerne diese Gehaltsgrenze sieht, die man am meisten mit Abgaben zu kämpfen haben.

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