Bundestags- und Politikthread

Ist schon krass einfach euch die Toleranzmasken herunter zu reißen und zusammen gefasst eigentlich nur noch ein wutschaubendes „Du Nazi“ kommt.

Eine kritische Auseinandersetzung mit der rechten Radikalisierung? Wozu auch?

Was ich eigentlich geschrieben habe:

  • Die politische Rechte hat sich in den letzten Jahren radikalisiert.
  • Teile der CDU übernehmen AfD-Positionen und wundern sich dann, dass die AfD weiter wächst.
  • Wer Migration als „Invasion“ bezeichnet oder über „Umvolkung“ schwadroniert, braucht sich über Kritik nicht zu wundern.

Was du anscheinend gelesen hast:

  • „Du Nazi!“

Vielleicht liegt das Problem ja nicht an der linken Debattenkultur, sondern daran, dass sich viele gar nicht erst inhaltlich mit Kritik auseinandersetzen wollen? Lieber wird sich beleidigt in die Opferrolle geflüchtet und behauptet, dass man ja nur „konservativ“ sei, während man Positionne bedient, die vor ein paar Jahren noch in rechtsextremen Randgruppen verortet waren.

Aber hey, wenn es einfacher ist, jede Kritik als „Du Nazi!“ abzutun, dann mal los. Bloß nicht mit dem eigentlichen Punkt beschäftigen.

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Ich habe jetzt die letzten Posts mehrfach gelesen und ich kann nirgendwo ein wutschnaubendes „Du Nazi“ finden. Selbst in dem Post der Friedhofstribüne nicht. Der weist, zugegeben sehr eindringlich, nur darauf hin, dass du dich bei solchen Formulierungen (Blut an den Händen) nicht wundern brauchst, wenn du in die ganz rechte Ecke gestellt wirst. Ganz ehrlich, mich wundert das auch nicht. Weidel hat letzte Woche genauso argumentiert wie du, sie hat von den Toten der Brandmauer gesprochen. Auf die Kritik an deiner Formulierung, die von mehreren Usern gekommen ist, bist du übrigens mit keinem Wort eingegangen.
Ich erlebe das jetzt seit Jahren in solchen Diskussionen. Da wird von rechtskonservativen etwas gesagt, was so auch von weiter rechts kommen könnte. Wenn man darauf hinweist und widerspricht, heißt es, man darf ja nix mehr sagen, die angeblich „linke“ Toleranz hätte sich selbst demaskiert und statt Argumenten käme nur die „Nazikeule“. Ernsthafte Auseinandersetzung- Fehlanzeige. Und genau deshalb habe ich zunehmend keinen Bock mehr auf solche Diskussionen. Es bringt nichts.

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Kommt, wischt euch mal den linken Wutschaum vom Mund und kommt wieder ein bissl runter.

Findest du sowas

Nicht auch ein bisschen geschmacklos?

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Ich habe keine Zeit das aktuell zu vertiefen. Aber genau dieser These widerspreche ich. Meine These: nur mit einer glaubhaft (das war das Problem von Söder bei der letzten Bayern-Wahl) konservativeren CDU/CSU schwächt man die AfD

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Die Frage ist nur, wo die Union da die Grenze zieht.

Ich bewundere deine ausgeprägte Fähigkeit zur Selbstreflexion.

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Also seit Merz und Söder hier am Rüder sind hat sich die AfD einfach mal verdoppelt, obwohl die CDU versucht diese Themen an sich zunehmen.

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Deine Inhalte, auf diese Art kommuniziert, haben schlichtweg keine konstruktive Diskussion verdient.

Hass würde ich das gar nicht nennen. Dass du merkst, dass ich keine politischen Heuchler mag, ist aber durchaus beabsichtigt. Ist ja auch bezeichnend, dass du hier alles mit schlimmsten AfD Dreck voll müllst, gleichzeitig aber darüber jammerst, wenn man dir das vorhält. Du erwartest, dass die politische Mitte immer extremere Inhalte der strammen Rechten übernimmt, und verschiebst diese Mitte damit gleich mit. Merkst du das eigentlich noch, oder ist diese Steigbügelhalterei gewollt?

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Kannst du dafür auch Zahlen liefern? Seit wann nimmst du den Zeitraum „Söder und Merz am Ruder“ an?


Grafik leider älter die AfD ist ja schon bei 22 % und die CDU nun bei 28%

Nach der Bundestagswahl, seit die CDU/CSU in der Opposition ist.

Natürlich kommt von dir, ja da ist die Ampel ja an der Macht, darum macht es kein Sinn mit dir darüber zu diskutieren.

Richtig. Da du ja aber schreibst „Söder und Merz am Ruder“ weis ich eben nicht welchen Zeitraum du nun meinst. Deine Aussage ist also im Grunde genommen komplett falsch.

Was ich in dem Graphen erkennen kann ist, dass die Linksgrünen kräfte extrem verloren und die rechtskonservativen viel hinzu gewonnen haben.

Der wählerwille geht also eindeutig in diese Richtung.

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Klar wenn die größte Opposition Themen der Rechten auf die Agende setzen und alles was nicht Rechts ist gleich Linksgrün ist… Und vor allem haben die Grünen an allem Schuld xD

Klar, du bist ja das Paradebeispiel für Toleranz.

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Aber genau so argumentieren doch die Linken und die Grünen.
Die wollen keine Begrenzung der Zumanderung. Das ist nunmal ein Fakt. Die Grünen habne die Begrenzug sogar aus ihrem Parteiprogramm genommen und die Vereinfachung des Familiennachzugs reingeschrieben.

Das grundsätzlich Problem ist, dass Migration und Asyl ständig gegeneinander ausgespielt werden.
Asyl und Migration sind zwei komplett unterschiedliche Dinge und keiner der aus einem sicheren Drittland kommt hat einen Anspruch aus irgendwas an der deutschen Grenze. WEnn man sich schon ständig auf das GG und das Asylrecht beruft, dann sollte man das auch mal so als Fakt festhalten.

Wenn man eine Europäische Lösung will, dann soll man auch eine solche anstreben und sie nicht ständig versuchen aufzuweichen und auszuhöhlen.
Dazu gehört auch, dass man als Deutschland in Europa darauf hinweist und auch darauf besteht, dass Dublin III keine Spaßveranstaltung war, sondern eine nach wie vor gültige Europäische Vereinbarung über den Umgang und die Verteilung von Asylbewerbern in der EU.

Und wenn sich ein Land nicht daran hält, dann kann die Lösung nicht sein, dass Deutschland halt die alles reinwinkt. Schon gar nicht kann es sein, dass Deutschland den schwarzen Peter gleich noch freiwillig nimmt, wenn man das Spiel nicht mit spielen will.
Als größter Breitragszahler der EU ist es kein Problem diese Zahlungen entsprechend dem zusätzlichen Aufwand der durch Nichtbeachtung der gemeinsamen Regelungen entsteht, zu kürzen. Dann werden davon eben Unterkünfte gebaut und die Leistungen bezahlt die nach den international gültigen Regeln einem Flüchtling für ein menschenwürdiges Leben zustehen.

Eine Drittstaatenlösung ist eben nicht verfassungswidrig und auch nicht gegen Europarecht. 2015 wurde ein solche Lösung mit der Türkei vereinbart. Komisch, dass das mit einem anderen sicheren Drittland nicht gehen soll?

Es gibt überhaupt keinen Grund Flüchtlinge nicht in Länder umzuleiten, in dem sie Schutz finden und ihre Asylverfahren dort durchzuführen. Und dieses Länder bei der Bewältigung zu unterstützen. Es gibt kein Recht sich das Land auszusuchen wohin man gerne flüchten möchte.

Auch hat das das nichts damit zu tun, dass man die Fluchtursachen ausfindig machen muss und alles zu tun was man tun kann um diese zu beseitigen. Und da tut Europa, und ganz besonders Deutschland einfach zu wenig und wenn dann zu engstirnig. Lieber lässt man China und Russland gewähren. Und während die die Rohstoffe und Wertschöpfungsketten komplett übernehmen, kümmern wir uns um deren Kollateralschaden, die Flüchtlingströrme.

Und warum? Weil man sich mit schlotternden Knien durch Schuldkopmplexe aus der Kolonialzeit gar nicht mehr bewegen kann. Und nur mit der Hilfe bei Hungersnöten und Naturkatastrophen sein Gewissen beruhigt. Es Entwicklungshilfe nur dann gibt, wenn der Moralkatalog vollständig abgearbeitet ist und in den Fabriken die Frauenquote mit 50% sichergestellt ist. Dass man damit genau das Gegenteil erreicht hat man dabei gar nicht auf dem Schirm. Wie auch? Passt ja ned ins Weltbild, dass es Kulturen gibt wo Frauen sich um die Familie kümmern anstatt um die Karriere und Fast Fashion. Eh klar, die tun das ja ned freiwillig, weil es ist ja nciht die Antur der Frau Kinder zu bekommen und sich darum zu kümmern. Das machen die nur aus Zwang und nicht weil es genetisch so gewollt wäre.

Wie auch immer. Das Flüchtlingsproblem ist kein Ergeigniss, sondern ein hausgemachtes Ergebnis aus einem völlig fehlgeleitetem Prozess der gesamten westlichen Welt. Und diesem Problem mit dem moralischen Zeigerfinger begegnen zu wollen ist einfach nicht effektiv.
Die steigende Zahl der Ditktatoren und Despoten auch in Entwicklungsländern spricht eine deutliche Sprache in dieser falschen Politik.

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Das Problem ist doch eher, dass die DSU/ CDU ihren rechtskonservativen Kurs unter Merkel in einen links-Mitte Kurs geändert hat und ihre Kernpositionen nicht mehr besetzt haben.

Nur dadurch haben sie doch das entsprechende Klientel an die AFD verloren, und des kriegen sie wenn überhaupt nur in Kleinstteilen zurück.

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Warum diese eigentlich simplen Dinge von sehr vielen negiert oder witzigerweise sogar als nicht rechtskonform angesehen werden, obwohl sie eigentlich beschlossene Dinge wie das erwähnte Dublin lediglich wieder herstellen würden, also in die Zeit vor „wie schaffen das“ , ist mir nicht so ganz klar.
Da hauen sie sich im Bundestag gegenseitig um die Ohren, welches Gesetz Recht brechen oder wiederherstellen soll, aber dass mal einer das, worauf man sich beruft, vorliest, um außer phrasendreschen mal ein bisserl Substanz reinzubringen, dafür reicht’s leider nicht.

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Ja, Merkel hat sozialpolitische Themen betont (Mindestlohn, Ehe für alle, Atomausstieg). Aber wirtschaftlich blieb die CDU unter ihr stockkonservativ: Austeritätspolitik, Schwarze Null, wenig Investitionen in Infrastruktur. Auch in der Migrationspolitik gab es unter ihr mehr Abschiebungen als je zuvor.

Die AfD ist aus der Euro-Krise entstanden, nicht aus Merkels Migrationspolitik. Erst später wurde sie zum Sammelbecken für Rechtspopulisten. Dass sie heute dort steht, wo sie ist, hat viel mit globalen Trends zu tun. Trump, Orban, Le Pen… nicht nur mit Merkels Kurs.

Merz versucht gerade, das AfD-Klientel mit konservativen Tönen zurückzuholen. Die CSU hat sich nie wirklich von rechts entfernt. Trotzdem wandern Wähler zur AfD ab. Warum? Weil es nicht nur um Positionen geht, sondern um Systemkritik. Viele AfD-Wähler wollen keinen gemäßigt konservativen Kurs. Sie sind schlichtweg gegen das gesamte „System“.

Die Vorstellung, man müsse nur ein bisschen weiter nach rechts rücken, um die AfD kleinzukriegen, ist Wunschdenken. Die Partei bedient ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber Politik und Institutionen. Das löst man nicht, indem die CDU einfach „rechter“ wird. Sondern indem man Politik wieder glaubwürdiger macht.

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Richtig. Und ihr Festhalten am Ziel EURO-(und EU-)Ausstieg ist weiterhin das Element ihres Programms, den ich für Deutschland am gefährlichsten empfinde - weil das unser Land einfach über Jahrzehnte hinweg komplett ruinieren würde.

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