Bundestags- und Politikthread

Da komm ich noch gedanklich mit.
Dass die offenbar an Frauenquoten geknüpften Entwicklungshilfen die Migration zu einem hausgemachten Ereignis befeuert, obwohl die Leute in den Empfängerländern weder dies wollen noch fliehen wollen, da muss ich nochmal drüber senieren🤔

Versteh ich ehrlich gesagt auch ned.
Irgendwie sind alle in ihrem Tunnel und der ist bei uns in Deutschland halt Dauerwahlkampf.

Es wird soviel um den heissen Brei rumgeredet, um noch den aktuellesten Wahlslogan anzubringen, oder aus dem Wahlprogramm zitieren zu können. Mit ner einfach Aussage im Klartext geht das halt ned.

Bestes Beipsiel bei Klamroth:
Da sitzt z.B: der Thorsten Frei im Studio und die Diskussion geht über die Migrationsbegrenzung und er erklärt das CDU Programm zur Begrenzung und Abweisung an der Grenze aufgrund Dublin 3, und dass es nicht rechtskonform wäre, wenn ein Flüchtling erst dort Asyl sagt und dann einfach rein könne. Da fragt ihn die Journalistn Isabel Schayani: Wo soll einer dann Asyl beantragen?
Da kommt von ihm dann irgendein ja aber, wenn… bla bla dann … bla bla wir wollen ja bla bla
Die Antwort darauf ist ganz einfach:
Da wo er seinen Fuß als erstes auf sichern Boden gesetzt hat. Da ist der Ort wo er Asyl sagen muss und nach internationalem Recht eine Prüfung erfolgt, und Punkt.
Und das ist in der Regel im Nachbarland. Der allergrößte Teil der Flüchtigen vor Krieg und Verfolgung tut auch genau das. Sie flüchten nur ins sichere Nachbarland. Nach Europa ist für sie zu weit und zu teuer. Nach Europa kommen zu 90% nur die jungen Männer die immerhin so vermögend sind, dass sich die teuren Schlepper und Reiskosten leisten können.

Diejenigen die bei uns ankommen sind eben deshalb von Haus aus nicht asylberechtigt und müssen schon allein deshalb an der Grenze zumindest aufgehalten werden. In unserem Fall an der Europäischen Grenze. Und wer sich nicht ausweisen kann, wird prinzipiell zurückgewiesen. Er kann nicht nachweisen, dass er aus einem Land kommt in dem er verfolgt wird. Punkt. Und um Europa herum ist das auch in keinem Land der Fall.

Das Gleiche gilt für Migranten. Ein Migrant ist kein Flüchtling, sondern ein Auswanderer bzw Einwanderer der seinen Lebensmittelpunkt freiwllig in ein anderes Land verlagern will. Und der muss weder durch Wüsten laufen, noch über Ozeane paddeln. Und erst recht nicht muss er seine minderjährigen Kinder losschicken. Wenn das jemand will, dann kann er auf der ganzen Welt in eine Deutsche Botschaft oder ein Konsulat gehen und dort regulär einen entsprechenden Visums-Antrag stellen.

Übrigens auch Asylsuchende können jederzeit in jede Botschaft oder Konsulat auf der ganzen Welt gehen und dort Antrag auf Asylgewährung stellen. Und wenn es zutrifft muss ihnen das auch gewährt werden. Was vor Ort und unter Vorlage der Ausweispapiere erheblicher einfacher zu prüfen ist als hier in Deutschland ohne Papiere.

Genau das ist das Problem, dass diese Wege überhaupt nicht thematisiert werden, sondern schlicht übergangen und einfach gültiges Recht abgestritten wird. Wenn man also das Zeichen setzt, dass diese Wege international geltendes Recht sind und daher nur noch danach gehandelt wird, dann ist das vielleicht nicht mehr wo Mulitkulti wie bisher, aber deshalb noch lange nicht rechtswidrig.

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Genau genommen können bei uns eigentlich nur Asylsuchende per Flugzeug ankommen.

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Über die Nordsee?

Wären dann wohl nur Russen über die Ostsee.
Oder die neue Route Mittelmeer-Atlantik-Nordsee …

Richtig. Per Flugzeug oder mit einem Schiff an die deutsche Küste.

Im Endeffekt dürfte es garkeine asylsuchende bei uns geben. Weiss auch ehrlich gesagt nicht warum jemand aus arabien oder afrika nach deutschland will, wenn nicht wegen des Geldes

Da fällt mir immer das dazu ein (ist allerdings nur für Muslime):

Es ist seltsam? Man darf über Katholiken Witze machen, den Papst durch den Kakao ziehen, über Juden, Christen, Iren, Italiener, Polen und weiß Gott über wen lachen, aber über Moslems (sagt man) gehört es sich nicht Witze zu machen. Ich bin überzeugt, dass je eher wir Normen und Regeln haben, die für ALLE gleichermaßen gelten, desto besser wird es für ALLE sein.

Moslems sind unglücklich! Sie sind unglücklich in Gaza… Sie sind unglücklich in Ägypten, Libyen… Sie sind unglücklich in Marokko, im Iran, in Irak, in Jemen … Und auch in Afghanistan, Pakistan, Syrien, Libanon und in anderen muslimischen Ländern.

Nur wo sind sie glücklich? Sie sind glücklich in den USA … Sie sind glücklich in Australien … Sie sind glücklich in England, in Frankreich, in Italien und Deutschland, in Schweden, in Norwegen und in anderen europäischen, nichtmuslimischen Ländern.

Zusammengefasst: Prinzipiell sind sie glücklich in jedem nichtmuslimischen Land und unglücklich in jedem muslimischen Land.
Und wen machen sie dafür verantwortlich?

Nicht den Islam. Nicht irgendjemand aus dessen Führung. Nicht sich selbst. Sie machen dafür die Länder verantwortlich, in denen sie selbst glücklich sind! Sie wollen diese Länder verändern, dass diese Länder so werden wie die, aus welchen sie gekommen sind und in denen sie so unglücklich waren!

Man kann nicht aufhören sich zu wundern und zu staunen! Wie, zum Teufel, können die so dumm sein? Und wir? Und wir erlauben denen unsere Länder in Islamische zu verwandeln. Sind wir Demokraten oder einfach dämlich?

Wenn Sie reines Heroin konsumieren, aber den Alkohol als moralisch verwerflich einstufen, sind Sie wahrscheinlich ein Moslem.

Wenn sie ein Maschinengewehr für $2.000, und einen Raketenwerfer für $5.000 besitzen, und gleichzeitig sich keine Schuhe kaufen können, sind sie wahrscheinlich ein Moslem.

Wenn Sie mehr Ehefrauen haben, als Zähne, sind sie wahrscheinlich ein Moslem.

Wenn Sie ihren Hintern mit bloßer Hand abputzen, aber ein Schweinesteak für unrein halten, sind Sie wahrscheinlich ein Moslem.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass es nur zwei Arten von Westen gibt? Die schusssicheren Westen, und die mit Sprengstoff, Kugeln und Nägeln präparierten Westen für Selbstmordattentate, dann sind Sie wohl ein Moslem.
Wenn Ihnen niemand einfällt, dem sie noch nicht den Dschihad erklärt haben, sind sie wahrscheinlich ein Moslem.

Wenn Sie alles, was hier geschrieben ist, für beleidigend und rassistisch halten, und diese Nachricht nicht an ein paar Kontakte weiterleiten, sind sie wahrscheinlich ein Moslem.

Jeff Foxworthy (Comedian)

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Die allermeisten Moslems sind dann doch noch in ihrem Heimatland und ein erheblich Teil der dortigen Bevölkerung dürfte auch nicht unglücklich sein.

Außer wir haben das Land mit Krieg und/oder Wirtschaftssanktionen überzogen.

In das größte muslimische Land gehen sogar die Leute so gern in den Urlaub weils da so schön ist

Na ja, die einen behaupten, der Rechtsruck läge daran, dass CDU/CSU zu sehr nach links gerückt wären, andere, es läge daran, dass CDU/CSU zu sehr nach rechts gerückt wären und so rechte Parolen erst salonfähig gemacht hätten. Wieder andere behaupten, die linken und ökologischen Parteien wären schuld - im Grunde zeigt jeder mit dem Finger auf die anderen und weist eigene Verantwortung von sich.
Tatsächlich taugen aber all diese Erklärungsversuche nicht viel, weil der Rechtsruck bzw. der zunehmende Erfolg von Demokratiefeinden, Populisten und Autokraten ja kein rein deutsches Problem, sondern global zu beobachten ist - in Ländern mit ganz und gar unterschiedlichen politischen Kulturen und Regierungen.
Eine wie ich finde sehr gute Analyse liefert die Zeit (wenngleich die Lösungsansätze am Schluß etwas vage und diffus wirken - eine wirklich einfache und effektive Lösung wird es wohl auch gar nicht geben): Rechtspopulismus: Warum die Welt nach rechts rückt | ZEIT ONLINE

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Hast Du da nen Link?
Ist mir zu sehr aus dem Zusammhang gerissen…

Danke!

Van Aken fordert Asyl für Klimaflüchtlinge

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Merci

Naja dacht ich mir schon.
Aus dem Zusammenhang gerissen.

Er sagt nichts falsches oder verwerfliches.

Ist eben seine Perspektive und die seiner Partei.

Die Linke ist notwendig. Nicht in der Regierung, aber als oppositionelle Randpartei.

Er verweist konkret

  • auf die bevorstehenden Völkerwanderungen durch die klimatischen Veränderungen.
    (Jeder darf das für sich wegwischen und so tun, als wär das alles ned so schlimm - und dann sich wundern wo der schöne Schnee is und warum LA innerhalb von Stunden niedergebrannt ist - ignorieren geht immer - bis ich selber dran bin)
  • darauf, dass der Täter von A nachweislich schizophren war (wer mal nen Schizophrenen kennengelernt hat, weiß, dass es völlig egal ist wo der herkommt) Der hätte niemals allein so rumlaufen dürfen- allein schon aus Selbstschutz.
  • darauf, dass Kommunen anscheinend generell Nix dagegen haben Flüchtlinge aufzunehmen.
    Bewerten tut er das nicht.

Alles easy. Muss man nicht teilen, kann man jedoch auch so akzeptieren und Ernst nehmen ohne zu diskreditieren.

Ich Wähl die nicht, respektiere deren Ansichten jedoch.

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Danke für den Link.
Da sind ein paar Ansätze drin, die ich so noch nicht gelesen hatte.

Das ist der letzte Satz des Artikels:
Der Aufstieg der Rechten wird erst dann aufhören, wenn die liberalen, demokratischen Parteien der Mitte mit großen, ambitionierten Reformprogrammen jene strukturellen Probleme angehen, die den Rechten in den letzten 20 Jahren so viele Wähler zugetrieben haben.

Du hast recht, das ist vage und schwer mit Inhalt zu füllen.
Aber es könnte sich lohnen, wenn ein paar fähige Politiker anfangen Probleme zu lösen. Und da ist die Migration sicher nicht das größte, sondern nur das Sündenbockthema (wobei es ganz zu ignorieren m.e. diese Wählerschicht nicht tolerieren würde).
Wenn es einen Weg zurück zu mehr Rationalität gäbe, wäre schon viel gewonnen.

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Des hat mei Oma 1933 a denkt.
Und sie hat des auch 42 noch gedacht.
Und hat mir dann Anno 98 nochmal erzählt, dass des ja alle keine bösen Menschen waren und sie selbst ja auch ned. Und ja mei, wenn sie des gwusst hätt, was da alles so passiert is…
So a paar nette, aufmunternde Reden vom Adolf haben ja niemand wehtan.
Nein! Faschisten? Wir in München? Na da war keiner Faschist. Alles anständige Leut.

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Der dauernde Versuch aus der AfD eine neue NSDAP zu machen ist für mich eine Verharmlosung des Nationalsozialismus unter Adolf Hitler.

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Nein, es ist eine Verharmlosung der AfD.
Da liegst du komplett verkehrt, du unterschätzt diese Leute maßlos.
Wehret den Anfängen!

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Das ist nach aktuellem Stand sicher richtig.

Die AFD sagt auch einige Dinge denen man durchaus folgen kann und die so auch in anderen Parteiprogrammen zu finden sind.
Das Problem mit dieser Partei ist aber, dass sie sich strikt weigert ihren radikalen völkischen Flügel zum Teufel zu schicken und sich auch deren Agenda in ihrem Parteiprogramm wiederfindet. Das macht sie so gefährlich wenn sie zu mächtig wird.
Es gibt durchaus berechtigte Zweifel daran, dass sie es dann nicht schaffen wird diesen Flügel im Zaum zu halten. Da wird dann eher das Gegenteil der Fall sein und sie werden die Zügel übernehmen.

In der Kombination mit den anderen Rechtspopulisten hat Europa dann ein echtes Problem, dessen Ende völlig unkalklulierbar ist. Wenn Deutschland so weit nach rechts rückt, dann werden weitere Länder folgen, allen schon weil dann der Solidaritätsmechanismus nicht mehr funktioniert. Das treibt weitere Staaten wieder in den Nationalismus und damit nach rechts.

Deshalb ist die AFD schlicht unwählbar und allenfalls in der Opposition akzeptabel.
Allerdings müssen die Parteien der Mitte endlich ne Politik auf die Reihe kriegen die bei drängenden Problemen relativ schnell Ergebnisse liefert und dann eine wirklichj weitsichtige Strategie entwickelt die Europa wieder umdrehen und zum Big Player in der Welt machen kann. Man woillte die Globalisierung, also muss man sich auch drum kümmern und das nicht den Despoten Diktatoren und Oligarchen überlassen.

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Ich bin in der Einschätzung der AfD näher bei dir als bei HHeinz.
Dennoch sollte man m.e. mehr differenzieren.

Rechtsliberale wie Henkel und Lucke hatten keinen dauerhaften Platz in der Partei.
Es gibt die These, dass das u.a. daran lag, dass man zu Lucke-Zeiten eben nicht differenziert hat, sondern sofort „wehret den Anfängen“ gerufen hat. Das könnte(!) dem rechten Flügel Aufwind beschert haben.

Was man relativ sicher sagen kann ist, dass die AfD aktuell rechter ist als viele andere Rechtsaußen-Parteien in Europa.
Das Charisma von Weidel ist zum Glück sehr begrenzt, aber als Schafspelz für den Wolf erfüllt sie eine Funktion.