Bundestags- und Politikthread

Letztendlich sind es 6 Monate auf Bewährung geworden (Influencer wegen Raketenschuss in Wohnung in U-Haft).

Das Landgericht Berlin sprach den 23-Jährigen aus dem Westjordanland wegen Sachbeschädigung schuldig. Den angeklagten Vorwurf der versuchten schweren Brandstiftung und versuchten gefährlichen Körperverletzung sah es nicht bestätigt.

Und spd Fraktionschef? Heil?

  • Justizministerin: Sonja Eichwede (SPD) Kuscheljustiz geht weiter

Wie immer Täterschutz, außer du bescheisst den Staat, da wird Hart durch gegriffen, oder bist UH.

3 „Gefällt mir“

Wollte der Laschet kein Amt? Ich dachte der war als Aussenministerlehrling jetzt schon überall mit dabei.

Na wenigstens Spahn nicht wieder Gesundheit, aber dass ständig CSU Landwirtschaft macht nervt, was befähigt ausgerechnet die dafür??

1 „Gefällt mir“

Der verlängerte Arm des Bauernverbands zu sein…, die lange Agrargeschichte des eigenen Bundeslandes…, Fleischesser wie Markus an der Spitze…

3 „Gefällt mir“

… und die Dorothea fliegt mit ihrem Lufttaxi zum Bildungsministerium …

Über 1/3 der dt. Landwirte sind aus Bayern…

Kuscheljustiz aber nicht wenn man die Majestäten aufs Korn nimmt.

2 „Gefällt mir“

Ich trink auch viel Bier, versteh aber nix vom brauen.

1 „Gefällt mir“

Ist für die Esken kein Posten mehr übrig gewesen? Hätte die nächste Flintenuschi werden können.:joy:

3 „Gefällt mir“

Dafür gibt’s ja dann auch Leute, die sich auskennen…

So wie die Letzten v. der CSU :joy:

1 „Gefällt mir“

Ich mein damit die Leute, die dort arbeiten, nicht die Köpfe, die Max. für 4 Jahre gewählt werden…

Unpopuläre Meinung: den Vorsatz hätte ich auch verneint. Damit scheidet Brandstiftung und Körperverletzung aus.

1 „Gefällt mir“

Mag unpopulär sein, aber aus meiner Sicht realistisch.

Das soll jetzt keine CSU Verteidigungsrede sein oder „Kanniber-ist-toll“.

Diese Personalien finde ich null verwerflich.

Dass die bayerische Landwirtschaftsministerin nach knapp 7 Jahren „aufsteigt“ und den gleichen (fachlichen) Posten im Bund übernimmt - da gab’s Geschichte , die kurioser sind oder?

Die Bilanz in Bayern kann ich schlicht nicht beurteilen (auch ob sowas wie eine Handschrift von einer Landwirtschaftsministerin - zwischen einem dauerpräsenten Ministerpräsident, dem starken Bauernbund und zwischen Bundes- und EU-Vorgaben - möglich ist).
Die Person an sich finde ich spannend. Kommt selber nicht aus der Landwirtschaft, hat Migrationshintergrund (Eltern Gastarbeiter aus Ex-Jugoslawien), Familienplanung (3Kinder) vglw früh beendet, mit nem Polizisten verheiratet (kein Industrieller o.ä.) und über die eigenen Kinder und „Kinderthemen“ kam sie in die Politik.
Blieb aber nicht - wie es sich vermeintlich für Frauen gehört - bei dem Thema.

Geben wir ihr ne Chance und schreiben dann in 2 Jahren, dass es von vornherein klar war, dass des nix wird.

2 „Gefällt mir“

willkommen im Überwachungsstaat im übrigen.

1 „Gefällt mir“

Hierzu geben mir eher andere passagen sorgen.
Aber wüsste nicht, dass z.b. Estland ein Überwachungsstaat an sich ist. Jeder fordert Digitalisierung, Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung, aber wenns um die dafür nötigen Schritte geht, wird gleich gemeckert.

8 „Gefällt mir“