Bundestags- und Politikthread

ist zum Glück noch erlaubt zu meckern ohne Punktabzüge zu bekommen. Mal sehen wie lange noch:)

Nachtrag, wohl nicht mehr allzu lange

Ich fordere das ausdrücklich nicht. Ich arbeite teilweise in diesem Bereich und nahezu jede Digitalisierung sorgt dafür dass sich die erfasste Datenmenge drastisch erhöht, Prozesse verkompliziert, die Mitarbeiter überfordert werden und anschließend die Kosten explodieren.
Das ist gut für die Firma für die ich tätig bin, aber das war es dann oft schon auch.

Das gilt im übrigen auch für die Privatwirtschaft. Irgendwann kauft man dann teure KI Systeme wie z.B. von Palantir ein, welche die riesigen Datenmengen anschließend analysieren und wieder auswertbar machen.

Das was die Bürokratisierung so schlimm macht ist oft eher der Datenschutz. Zwar erfährt die GEZ pauschal jeden Wohnungswechsel, aber wenn man z.B. eine Passverlängerung vornimmt werden sämtliche Daten einfach nochmal abgefragt und das eine Amt weiß nichts über einen was man bei einem anderen Amt bereits bekannt gegeben hat.

ist schon komisch wie das früher alles funktioniert hat mit weit weniger Beamten und ohne gläsernen Bürger. Jetzt ist alles alternativlos

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In der tat und das selbst innerhalb einer Behörde bzw verschiedenen Trägern einer Behörde. Föderalismus sei Dank.

ich sehe da nur Nachteile, wie gesagt, es hat bisher funktioniert. Eure Argumente sind für daher die die vorgschoben werden um den Weg in die Totalüberwachung zu ebnen. Ich bin da bei Norbert Häring

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Die geplante Überwachungsliste

  • Vorratsdatenspeicherung: Anlasslos sollen alle IP-Adressen und Port-Nummern aller Menschen für drei Monate festgehalten werden.
  • „Quellen-TKÜ“ wird ausgeweitet: Das ist der Staatstrojaner, der Kommunikation überwacht. Die Bundespolizei soll jetzt auch hacken dürfen.
  • Massenbiometrie: Geplant ist ein „biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten“, auch „mittels Künstlicher Intelligenz“ (WTF?). Die Art der Körperdaten ist unbestimmt, vorstellbar sind Gesicht, Stimme, DNA. Außerdem wird eine „biometrische Fernidentifizierung“ erlaubt.
  • Rasterfahndung: Für die Datenhalden von Polizeien und Geheimdiensten soll eine „automatisierte Datenrecherche und -analyse“ her. Hessen, NRW und Bayern nutzen dafür eine Software des US-Konzerns Palantir.
  • Menschen „mit psychischen Auffälligkeiten“ sollen nach ihrem Gewaltrisikopotential abgeklopft werden, ihnen droht ein „behördenübergreifendes Risikomanagement“. CDU-Linnemann nannte es das Register für psychisch Kranke.
  • Noch mehr Überwachungskapitalismus: Wir sollen eine „Kultur der Datennutzung und des Datenteilens, die Datenökonomie etabliert“, übergeholfen bekommen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verkäme zum Treppenwitz.
  • Automatisierte Kennzeichenlesesysteme sollen Fahrzeugkennzeichen aufzeichnen.
  • Mehr Videoüberwachung, jeweils da, wo Kriminalität mit vielen Kameras statt mit sinnvollen Maßnahmen bekämpft werden soll.
  • Noch mehr geheimdienstlicher Datenaustausch mit noch weniger Kontrolle soll her.
  • Die Regierung will das verfälschend „aktive Cyberabwehr“ genannte Hackback ausbauen. Zurück-Hacken ist keine Abwehr, sondern ein Angriff.

Glaub kaum, dass die AfD das hier abschaffen will, hilft ja schon sehr.

Und ob eine Regierung geführt von den Linken kommt ist ja eine größere Utopie

unser Weg in die Technokratie. Schöne neue Welt.

Das hilft vielleicht um Beleidigungstäter auf Twitter vor den Kadi zu zerren, Provisionen zu kassieren oder Spezln Regierungsaufträge zuzuschanzen.

Wer Kriminalität bekämpfen will braucht aus meiner Sicht gute Arbeitsplätze, bezahlbaren Wohnraum, ein Bildungssystem welches möglichst jeden berufstauglich bekommt, intakte Familien und ein funktionierendes Gemeinwesen.

Letztendlich ist es aber auch für einen Staat gar nicht so einfach diesen Wust an Überwachung und Datenflut sinnvoll unter einen Hut zu bekommen. Sprich es ist nicht auszuschließen dass sich der Staat in etlichen dieser Punkte über Jahre hinweg vorrangig mit sich selbst beschäftigen wird.

Tja, und genau diese Punkte fehlen im Koalition-Vertrag, das gute an den 4 Jahren CDU/SPD ist, dass eine Partei nach den 4 Jahren den FDP weg geht.

Den Satz „die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“ ist in meinen Augen nicht konform mit Art 5 GG und offenbart ein gutes Stück Panik in der politischen Klasse.
Das BVerfG schrieb 2011:
Sie (Meinungsäußerungen) fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, …

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Ich stimme dir zu, gebe nur zu Bedenken, dass es das Verfassungsgericht bei Corona mit dem Grundgesetz auch nicht allzu genau nahm. Ich finde die Abhängigkeit der Richter vom Staat plus Parteibuch sollte generell viel stärker thematisiert werden.

Ich stimme dir wiederum zu.
Formale Gewaltenteilung ist noch keine gelebte Gewaltenteilung.

Ach komm: „Man kann schon sagen was man denkt, muss nur mit den Konsequenzen leben“ ist doch zu 100% Meinungsfreiheit. Jetzt sei doch nicht so kleinlich, du „Verschwörungsverfassungsfeindbauerqueerschwurbler“ :wink:

AKWs sind nun auch endlich vom Tisch :slight_smile:

Dafür haben wir nun andere Ziele:

Luft- und Raumfahrt: Wir starten eine Offensive für Luft- und Raumfahrt und bringen Spitzenforschung und Kommerzialisierung erfolgreich zusammen. Wir errichten eine Nationale Hyperloop Referenzstrecke.

KI-Offensive!

Wir starten eine KI-Offensive mit einem 100.000-GPU-Programm (AI Gigafactory).

Quantensysteme!

Leistungsfähige Quantensysteme machen wir in der Fläche verfügbar und sorgen für die beschleunigte Entwicklung von mindestens zwei Quantenhöchstleistungsrechnern im Wettbewerb.

Hyperloop!

Eng damit verzahnt soll eine Teststrecke für die von US-Milliardär Elon Musk erdachte Hyperloop-Technologie gebaut werden.

Fusionsreaktor!

Unser Ziel ist: Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen.

Du hast aus Versehen auf ntv verlinkt und nicht auf den postillon.

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Warum genau sind diese Punkte jetzt schlecht?

Der Hyperloop ist ein Hoax von Elon Musk. Funktioniert technisch nicht, ist sau-teuer und seit Jahren forschen daran hauptsächlich nur noch Universitäten die von Musk mit ein wenig Forschungsgeld abgespeist werden.

Fusionsreaktor ist m.M.n. Quatsch. In Frankreich verbuddeln wir schon Milliarden im EU Projekt Iter

Ich wüsste gar nicht warum man da jetzt nochmal extra Geld in die Hand nehmen müsste wenn ja der Iter schon ein EU Dekadenprojekt ist. Gegen das Iter Projekt bin ich aber ausdrücklich nicht, auch wenn ich mir manchmal denke ob es eine Nummer kleine nicht auch erstmal getan hätte.

Quantensysteme
Hier forschen schon unter anderem eine IBM als auch der Alphabet Konzern mit hohem Aufwand seit etlichen Jahren. Mir fehlt ein wenig die Phantasie wie wir da auf einmal wettbewerbsfähig sein wollen.

Luft- und Raumfahrt
Mir wäre es ganz recht wenn das ein Spielfeld für Milliardäre bleibt. Obwohl es etwas hätte Markus Söder zum Mond zu schießen. Für mich ist das Flugtaxis 2.0, die ebenfalls bis heute nicht abgehoben haben. Aber vielleicht möchte man billiger Überwachungssatelliten ins All schießen. Aus meiner Sicht ist es absehbar dass es bald Waffensysteme gibt die jeden einzelnen Satelliten wieder vom Himmel holen können. Technisch geht das wohl heute schon, es ist aber noch zu teuer.

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Danke für die Antwort.

Es liegt nun mal in der Natur von Forschung, dass man zu Beginn nicht weiß, was am Ende rauskommt. Ich traue mir nicht zu, besser einschätzen zu können als die Bundesregierung (welcher Couleur auch immer), in welche Technologien Gelder fließen sollten und in welche nicht. Mir wäre es ja am liebsten, der Markt macht das von ganz alleine, aber dann schaut Deutschland angesichts der üppigen Förderungen anderer Staaten ziemlich wahrscheinlich in die Röhre.

Wenn wir in die letzten 20 Jahre zurückschauen, hat Deutschland im internationalen Vergleich ein ums andere Mal technologische Entwicklungen verschlafen, was nicht gut für die einheimische Wirtschaft ist. Insofern finde ich es grundsätzlich gut, wenn hier die Notwendigkeit gesehen wird, aufzuholen und die nächsten Technologien aktiv mitzugestalten.

Dass die Luft- und Raumfahrt nicht privatisiert werden sollte sieht man derzeit ganz gut am Umstand, wie viel Macht Elon Musk dadurch gewonnen hat. Das sollte in der Hand der Allgemeinheit liegen, zumindest der Teil, den wir als Europa oder Deutschland beeinflussen können. Dass hier auch eine militärische Komponente mitzudenken ist, schreibst Du ja selbst. Bitte nicht das auch noch an wankelmütige Milliardäre ausgliedern.

Am Koalitionsvertrag sieht man meiner Einschätzung nach - unabhängig von politischen Präferenzen - dass es nicht gut ist, wenn eine Partei zu lange an der Macht ist und die selbst geschaffenen Strukturen nicht evaluieren und, soweit notwendig, korrigieren will. Es würde der SPD und dem Land gut tun, wenn die Sozialdemokraten mal eine etwas längere Pause in der Bundesregierung einlegen würden. Mangels gangbarer Alternativen wird das aber wohl zumindest die kommenden vier Jahre nicht passieren.

Ich wünsche der kommenden Bundesregierung viel Erfolg. Am Geld kann es jetzt zumindest nicht mehr scheitern.

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Wenn es unbedingt darum geht Geld in neue Technologien zu stecken würde ich sowohl den Transrapid als auch das Bögl Transport System interessanter finden.
Oder Flugzeuge die mit Wasserstoff fliegen.
Oder im Bereich von Entsalzungsanlagen (Wasserarmut könnte zukünftig die halbe Welt beschäftigen)
Oder Medizin die wieder dauerhaft heilt (das mögen Pharmakonzerne nämlich überhaupt nicht)
Autonom fahrende Zugtechnik (um das Auto kümmern sich ja schon die Milliardäre)
Auch im Bereich der Landwirtschaft würde ich mir wünschen dass zukünftig nicht alle Bauern den Müll von John Deere kaufen müssen.
Oder eine bezahlbare, dezentrale Energieversorgung, denn das ist was eigentlich die ärmeren Länder auf der Erde benötigen würden.
Dieses Schweizer Projekt würde ich auch interessant finden

Atomkraft hätte ich zugegeben auch interessant gefunden aber da fehlt ja der Mut. Den Grünen kann man das diesmal allerdings nicht in die Schuhe schieben.