Eigentlich musst Du gar nichts verteidigen wenn Du das nicht möchtest. Ich bin sicher die große Koalition wurschtelt sich auch so durch.
Man sollte ein Anrecht darauf haben sich in einer Demokratie eine andere Politik zu wünschen und das auch zu kritisieren wenn es nicht passiert. Ansonsten können wir es natürlich auch noch einmal mit einer Volkskammer probieren. Dann will ich aber das komplette System und nicht nur die negativen Seiten.
In diesem speziellen Fall kritisiere ich auch die große Koalition.
Die Kassenlage ist kein Geheimnis, die SPD war in der letzten Regierung, stellte in der vorletzten den Finanzminister. Die Union blockierte mit Fleiß Auflockerungen der Schuldenbremse.
Wenn ich dann überspitzt gesagt 733 Maßnahmen zur Entlastung auch noch nach Regierungsantritt kommuniziere und im Kleingedruckten „unter Vorbehalt“ schreibe, dann ist das für mich ein Verarschen.
Ich verspreche meiner Familie auch nicht plötzlich 4 Urlaube im Jahr statt dem üblichen einen und ziehe dann 3 mal die „unter Vorbehalt“ Karte.
Das ist dein gutes Recht und Kern von Demokratie.
Allerdings erlaube ich mir die Argumentation deiner Kritik zu kritisieren .
Gaspreis: Ende der Gasumlage – wer jetzt aufatmen kann
Dem Artikel zufolge entfällt für einen 2-Personen-Haushalt knapp ein Drittel der vermeintlich zugesagten Entlastung bei den Energiepreisen.
Heißt aber auch, dass zwei Drittel umgesetzt werden!
Laut KI enthält der Koalitionsvertrag über 20 „konkrete Entlastungsmaßnahmen“. Warten wir doch mal wie viele davon noch kommen.
Ich finde jetzt einfach eine Kritik in der das Wort „verarschen“ vorkommt, nicht angemessen.
Die KI erlaubt dir sozusagen deine Kritik … wo das wohl alles noch hinführt …
Ist angekommen.
Ich bleibe hier bei meiner Sicht.
Ich sehe wie unsere Politiker permanent versuchen demokratische Prozesse zu untergraben und die Gesellschaft spalten. So unterschiedlich ist die Wahrnehmung.
Schöne lange Liste
Glaub so viel hat noch kein Politiker hingelegt der noch im Amt ist.
- Persönliche Bereicherung: In der Hochphase der Corona-Pandemie veranstaltete Spahn ein Spendendinner, bei dem Teilnehmer Spenden an sein Wahlkampfbüro in Höhe von 9.999 Euro leisteten, einen Euro unterhalb der Veröffentlichungsgrenze. Spahn hält die Namen der Teilnehmer bis heute geheim. Es könnte Verbindungen zu den Maskenkäufen geben.
Das ist ja schon echt ein Stück, gar nicht mitbekommen.
- Verbindungen zu René Benko: Spahn leitete dem Immobilienmogul René Benko, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, vertraulich Unterlagen der Bundesregierung zur Corona-Pandemie weiter und half Benko und seinen Unternehmen
Auch das, vielleicht helfen uns ja die Österreicher Spahn los zuwerden.
Mal wieder typisch Deutsch …
… EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP):" Wer den Rechtsstaat verächtlich mache und gezielt mit radikalen und autoritären Kräften kokettiere, stelle sich „an den Rand unserer demokratischen Ordnung“.
… auch schöne Grüße an Herrn Spahn und die CDU/CSU Fraktion …
Es ist eine Schande, dass Deutschland die Erklärung zum Ende des Krieges im Gazastreifen nicht mitunterzeichnet hat. Diesem Drecks..Netanjahu gehts längst nicht mehr um die Geiseln.
Warum unterstützen wir sowas noch???
Weil wir meinen zu müssen
Ganz schön praktisch so ein Verfassungsschutz. Jeden der nicht brav mitspielt beobachten lassen.
Ich habe gelesen, die Frau Müller vom Thomas, Pferdeflüsterin ihres Zeichens will in die Politik.
Angeblich für die CSU oder die F.D.P.
WARUM WUNDERT MICH DAS JETZT NICHT?
Ob die Frau Müller dann auch Plakate kleben muss?
Zitat Klingbeil: „Keiner, der die Allgemeinheit betrügt, soll davonkommen können. Auch dafür stärken wir die Justiz“
… tja liebe Politiker, dann zieht euch mal warm an …
weil die weisungsgebundene Justiz irgendeinem von denen ans Bein pisst. Aber man kann besser die Leute verfolgen die die Regierung kritisieren.
In welchem Land ist deiner Ansicht nach die Justiz unabhängig?
Schweden, Italien könnte man nennen, perfekt ist es dauch nicht, aber zumindest sind sie z.b. räumlich getrennt. Ich kenne das als beisitzender Richter. Es ist ein Witz, da werden die Urteile zum Teil schon „ausgekartelt“ bevor der Angeklagte auftaucht und die Anklageschrift verlesen wurde.
Mehr Digitalisierung, mehr Personal. Genau meine Erfahrung, aber die Firma für die ich arbeite lebt zugegeben auch davon.