Nein meine Meinung
Warum schützt ihr Straftäter auf Teufel komm raus?
Einfach den Pass weg schmeißen und ich kann machen was ich will.
Du willst damit sagen, das die Medienlandschaft in Deutschland rechts ist und weg soll?
Ich will damit genau das sagen, was ich gesagt habe, und sonst nichts.
Ich habe darauf verwiesen, dass es diesbezüglich Gesetze gibt. Die Gesetze schützen alle Menschen. Ich kann mich nich nur auf die Gesetzte berufen, wenn es mir persönlich gerade angenehm ist.
Übrigens nehmen die Ausländer niemandem etwas weg. Eher zahlen sie in Zukunft meine Rente …
2 „Gefällt mir“
Wo hab ich das gesagt?
Mir geht es hier um Straftäter die du weiter verteidigst.
Also Nix
Wennsd moansd.
Dann musst Du beim Zitieren ein wenig vorsichtiger sein, weil man Dich sonst falsch versteht.
Oder du besser lesen. Um welchen Satz/Wort geht es dir den?
Im nächsten Satz von Dir kommt " nur meine Meinung".
Das ist meine Meinung, das andere schreibt der GeoScH
Ich fasse mal zusammen:
Die Grünen sind ideologisch verblendet - weil sie gegen ihre eigenen Ideologien verstoßen. 
Und weil der „nationalsozialistische Einfluss“ bei ihnen so groß ist, machen sie (aus „ideologischer Sturheit“) ständig Zugeständnisse an den kleinsten Koalitionspartner, der aus reiner Profilierungssucht alles sabotiert, was zuvor im Koalitionsvertrag vereinbart wurde → links-grüne (Öko-)Diktatur at it’s best! 
Darum ist es dringend notwendig, dass Konservative (und Du) die Lügengeschichten der BILD-Zeitung nachkauen, um diese Machtbetrunkenen zu stoppen. 
Ja, das klingt schlüssig…
9 „Gefällt mir“
Wo hat Tower denn Straftäter verteidigt? Wir leben in einem Rechtsstaat, und die hiesigen Gesetze gelten für alle Menschen. Was soll daran falsch sein? Falsch mag sein, die Gesetze nicht entsprechend anzuwenden. Aber das ist ein vollkommen anderes Thema, und betrifft ganz sicher nicht ausschließlich Geflüchtete. Aber ich kann z.B. keinen Unterschied zwischen einem geflüchteten Mörder oder Amokläufer und einem einheimischen Mörder oder Amokläufer erkennen. Warum sollte man diese also unterschiedlich behandeln.
Und grob gesagt. Die Abschiebung eines Asylbewerbers in ein Land, wo ihm die Todesstrafe droht, ist nichts anderes als in Deutschland die Todesstrafe wieder einzuführen. Man macht sich halt nur nicht selbst die Hände schmutzig. Klingt provokant ist meiner Meinung nach aber gleichzusetzen. Kann natürlich jeder für sich entscheiden, wie man das handhaben möchte.
Natürlich hast du recht, wenn du eine z.T. schlechte Umsetzung der Gesetze bemängelst. Da gehe ich gerne mit, und kann mir sehr gerne mehr Konsequenz und zeitliche Nähe der Entscheidungen im Rahmen der Gesetze vorstellen. Aber dieses plakative CSU Geschwätz über Asylbewerber und Geflüchtete bringt uns bei momentaner Gesetzeslage keinen Schritt weiter. Außer dass schön weiter Öl ins Feuer geschüttet wird, und AfD Themen hoffähig gemacht werden. Und da geht es nicht darum, dass man die Thematik behandelt, sondern wie.
9 „Gefällt mir“
Ich stimme deinem Post sehr weitgehend zu.
Deine angedeutete Kritik hier:
ist aber aus meiner Sicht zu weichgespült formuliert.
Zitat aus einem t-online Artikel:
… Schon in ihrem Koalitionsvertrag steht: „Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“ Beim Flüchtlingsgipfel vor einer Woche wurde dieses Versprechen im Beschlusstext mehrfach bekräftigt.
Das Innenministerium ist ahnungslos
Ob dieses Versprechen aber gehalten wird, lässt sich nicht nachvollziehen. Wie Recherchen von t-online zeigen, ist die Datenlage der Behörden mit Blick auf straffällig gewordene Asylbewerber und ihre Abschiebungen extrem löchrig, zum Teil gar nicht existent.
So kann das Bundesinnenministerium trotz mehrfacher Nachfrage von t-online nicht sagen, wie viele Straftäter aktuell ausreisepflichtig sind oder wie viele im vergangenen Jahr in welche Länder abgeschoben wurden.
Abschiebungen von Straftätern: Innenministerium kann keine Zahlen liefern (t-online.de)
Da ist für mich kein Wille erkennbar den Satz aus dem K-Vertrag auch tatsächlich nachweislich umzusetzen.
Und das wiederum, das spielt der AfD in die Hände.
1 „Gefällt mir“
Definiere „wo ihm die todesstrafe droht“ bitte genauer
Geht es jetzt hier um abschiebungen oder auslieferungen?
Beispiel: Libanesische Clans ala Miri, Al- Zain, Rammo.
Inwiefern würde denen die Todesstrafe drohen?
Ohne hier eine der Seiten groß in Schutz zu nehmen. Aber mitentscheidend ist sicher das Hickhack zwischen Länder und Bund. Außerdem ist die Datenlage nicht erst seit 2022 löchrig, sondern prinzipiell seit 2015. Wir sind halt sehr gut darin, einen großen Aufriß zu machen, wie toll wir etwas geschafft haben. Leider hält das meistens keinen 2. Blick stand. So auch die herausragende Leistung der Großen Koalition in Flüchtlings- oder Coronazeiten. Wie gesagt. Ohne die Faeser in Schutz zu nehmen. Woher soll sie denn die Daten haben, wenn es keine gibt. Und bei dem Palästinenser frage ich mich genauso gut, warum der nicht im Knast sitzt, anstatt dass er in Palästina ist.
Oppositionelle Irakis, Iraner, Syrer, Somalis, Sudanesen etc. etc. können bei Rückführung von der Todesstrafe bedroht sein. Ob libanesische Verbrecher, wegen Verbrechen in Deutschland die Todesstrafe droht, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich gehe nicht davon aus, aber das müssen halt Juristen, und die Botschaften klären. Das ist wahrscheinlich auch noch mal ein gesondertes Problem.
Aber alles andere sollte über eine schnelle Beurteilung des Status geschehen. Ist die Person schutzbedürftig im Asylsinne oder als Geflüchteter muss man ihn halt gleichberechtigt am Rechtssystem beteiligen. Nimm 10 Andi Scheuers weniger, schon hast du das finanziert.
Klingt schlüssig, hilft halt Menschen die nicht straffällig geworden sind auch nicht wenn man z.b. kosovo als sicheres Herkunftsland einstuft und konsequent abschiebt.
Ohne die Diskussion um den Fraktionszwang anzufangen, finde ichxes bedenklich,nwenn Abgeordnete „aus Versehen“ für einen Antrag stimmen.
2 „Gefällt mir“