Bundestags- und Politikthread

Ein Altmeier, Gabriel, Rösler oder Brüderle auf keinen Fall.

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Psst, das passt nicht zum Beissreflex!

Seine Vorgänger waren mindestens genauso schlimm, allerdings war z.B. ein Herrr Altmeier ja diesbezüglich komplett ambitionslos. Der wollte einfach nur im Amt überleben, Habeck wollte die Republik verändern. Das hat er in Teilen sogar geschafft, allerdings in eine aus meiner Sicht völlig falsche Richtung.

Der Tankrabatt ist ein wenig Symbolpolitik. Immerhin besser als diese seltsame Tankstellenregelung, da dieser in weiten Teilen der Bevölkerung vermutlich positiv aufgenommen wird. Der Staat bleibt allerdings weiterhin Hauptprofiteur der hohen Treibstoffpreise. Er gibt jetzt nur zeitlich befristet einen Teil der Mehreinnahmen wieder zurück.

Danke. Da wird das „Intel-Desaster“ herbeigeschrien, während gleichzeitig jeder weiß oder wissen könnte, wenn man nicht nur Überschriften bei Bild liest, dass von den 10 Milliarden kein einziger Cent geflossen ist. Das Geld war an Meilensteine gebunden. Kein Bau, keine Kohle. Dass man überhaupt versucht hat, Halbleiter-Produktion nach Europa zu holen, um nicht ewig der Spielball von China und den USA zu bleiben, wird dann als „Ahnungslosigkeit“ abgetan.

Das rechnet sich von selbst? Ja, jetzt vielleicht. Aber die Befreiung war ein massiver psychologischer und finanzieller Push, der den Ausbau auf Rekordniveau gehoben hat.

Zu den Fake-Gutachten: Wenn einem die wissenschaftliche Realität nicht passt, deklariert man sie halt zum Fake. Dass die AKW-Debatte eine rein ideologische Geisterfahrt der Opposition war, geschenkt. Davon abgesehen, dass die AKW-Betreiber selbst abgewinkt hatten. Für eine echte Laufzeitverlängerung hätten die Sicherheitsüberprüfungen (PSÜ), die jahrelang aufgeschoben wurden, nachgeholt werden müssen. Wir reden hier von Milliardeninvestitionen und Jahren an Vorlauf für neue Brennstäbe. Zu behaupten, man hätte einfach im Winter 2022 den Schalter umlegen können, um die Preise zu senken, ist technisches Analphabetentum. Ich denke, dass hier versucht wird vom eigenen Versagen bei der Gas-Abhängigkeit abzulenken.

Dass der ÖPNV vor die Hunde geht, während wir Dienstwagenprivileg und Diesel-Subventionen mitschleifen, ist genau der Punkt. Aber das einem Wirtschaftsminister anzulasten, während der Finanzminister jede Investition in die Infrastruktur mit der Schuldenbremse erwürgt hat, ist schon mutig. Oder halt einfach nur ignorant.

Man kann an Habeck sicher viel kritisieren. Die Kommunikation war phasenweise echt zum Haare raufen, aber ihn so darzustellen, während er die Scherben von 16 Jahren Unions-Stillstand und russischer Energieabhängigkeit zusammenkehren musste, ist an Zynismus kaum zu überbieten.

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Lies einfach nochmal

Die Vorstellung dass es darauf ankommt wo eine Chipfabrik steht ist aus meiner Sicht hanebüchen wenn einem die Technologie dahinter nicht gehört. Man wird auch nicht zum KI Land wenn die Telekom in München mal ein Rechenzentrum mit ein paar Grafikkarten in Betrieb nimmt.

Dort findet dann auch nicht ein Großteil der Wertschöpfung statt. Das Silicon Valley lässt fast alles in Niedriglohnländern produzieren.

Solar ist nur so billig weil der Chinese hier das Regime übernommen hat. Der letzte verbliebene Solarhersteller hat verzweifelt versucht seine veraltete Technik zum doppelten Preis in den Markt zu drücken und ist daran jämmerlich zugrunde gegangen. Selbst eine angebliche Flucht in die USA hat da am Ende nicht mehr geholfen. Und die Windkraft könnte die nächste Technologie sein bei der in Europa Produktion höchstens noch in Osteuropa stattfinden wird. Zur Not wars dann halt wieder der Altmeier.

Hab jetzt mal nachgerechnet und folgende Zusammenhänge gefunden:
Die Import-/Exportkurve vom 19.04. sieht bei Smard (BNA) anders aus


Nehmen wir mal an, der eine Peak nach oben im Diagramm unten ist hier der Import-Peak nach unten um 10h:

Dann komme ich mit den Werten aus den Energy-Charts auf folgende Werte:

Das wären dann 5% Kernenergieanteil zu dem Zeitpunkt weniger. Jetzt sagt mir mal, was der Datenfuzzi oder ich falsch gerechnet habe. Ansonsten haben wir letztes Jahr aus der Schweiz und Frankreich, den Ländern mit dem größten Kernenergieanteil, netto 12 Terrawattstunden importiert, das waren 2,8% der öffentlichen Netto-Stromerzeugung von 433 Terrawattstunden. Nimmt man den Kernenergieanteil von den kleineren Lieferanten noch dazu, sind das 3,5 höchstens 4%, also marginal. Und wenn man die Charts an so einem Tag anschaut und Preise von 4, 7, 10 ct/kwh die zu dem Zeitpunkt in dem Land bezahlt werden mussten hinzunimmt, waren die wahrscheinlich auch darauf angewiesen den Strom loszubringen. Nicht jedes AKW kann Lastfolgebetrieb.

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Zu behaupten, der Standort einer Fabrik sei egal, wenn einem die Technologie nicht gehört, ist schon eine abenteuerliche Sicht auf die Welt. Frag mal die Automobilindustrie, wie lustig die das während der Pandemie fanden, als die Bänder stillstanden, weil in Taiwan ein Hafen dicht war oder die Kapazitäten nicht gereicht haben.

Wenn die Chips hier produziert werden, unterliegen sie europäischem Recht und Zugriff. Egal, wo das Hauptquartier der Firma steht. Und das Märchen, dass da keine Wertschöpfung stattfindet: Eine Chipfabrik ist kein Rechenzentrum, wo man nur den Stecker in die Dose steckt. Das zieht ein riesiges Ökosystem an Zulieferern nach sich. Aber klar, lassen wir das alles lieber in Asien, da hat man ja gesehen, wie super das im Krisenfall funktioniert.

Dass der aktuelle Intel CEO das Projekt in Magdeburg beerdigt hat war Folge schlechter Geschäftszahlen Intels und nicht weil der CEO einer Dauersubvention (die übrigens eine Anschubfinanzierung war) die Absage erteilt hat. Dennoch muss man positiv sehen: Das System, die 10 Milliarden nicht bedingungslos in ein schwarzes Loch zu werden, hat funktioniert. Man hat den Steuerzahler davor geschützt, für den Scherbenhaufen zu bezahlen.

Klar wird man nicht durch ein Rechenzentrum zum KI-Land. Aber man wird ganz sicher zum Industriemuseum, wenn man bei der Produktion der Hardware, auf der diese KI läuft, komplett blankzieht.

Dass die Produktion in Länder mit niedrigeren Lohnkosten wandert, ist ein alter Hut des globalen Kapitalismus. Aber gerade bei der Windkraft sind wir technologisch noch ganz vorne dabei. Wenn man das jetzt auch noch kaputtredet, anstatt die Rahmenbedingungen (Flächen, Genehmigungen, Netze) so zu gestalten, dass es sich hier lohnt, dann landet man am Ende wieder beim „Altmaier-Gedächtnis-Preis“ für industrielle Selbstzerstörung.

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Das ist halt echt Deutschland: Wenn Northvolt, die in einem absoluten Zukunftsfeld pleite geht, dann freut sich je nach Coleur ein Drittel der Deutschen, dass mal wieder bewiesen ist, dass in Deutschland alles Sch…e ist und das die Leute, die das geplant haben und die, die es unterstützt habe, ja alles Deppen sind. Und überhaupt war das ja nur ein Betrug um and Subventionen zu kommen.
Wenn dann einer diese insolvente Firma übernimmt, wird von einem weiteren Fünftel bezweifelt, dass die das wieder flott kriegen.
Wenn dann aber rauskommt, dass 150 Mio, ein Viertel von den 600 Mio, die D „in den Sand gesetzt“ hat, noch gar nicht geflossen sind, dann hört man wenig davon. Natürlich kann niemand in personalintensiven Produktionen mit Fernost oder Afrika mithalten. Aber es gibt auch genügend Know-how lastige Herstellprozesse, für die unsere duale Berufsausbildung hervorragende Fachkräfte hervorbringt. Das System der Lehrausbildung wurde schon in UK und in US kopiert.
Es ist Vieles nicht so schlecht wie’s scheint, es ist aber auch Vieles nicht so gut wie man glaubt. Draus ergibt sich ein ständiges Suchen nach Verbesserungspotential als auch das Hinterfragen von Dingen die gut laufen. Wer das gut macht, kann sich auf dem Weltmarkt behaupten und aus diesen Ansätzen entstehen Firmen aus D, die aus scheinbar unerklärlichen Gründen in Weltspitze mitspielen, weil sie bestimmte Aspekte am besten können.
Uns hier würde mal ein bisschen Optimismus gut zu Gesicht stehen. Wie viele Krisen habe ich schon (üb)erlebt. Ölkrise 73, Ölkriese 79/80, Wirtschaftskrise 91/92, Dotcom-Blase 2000, Great Depression 2008, EU/GR-Schuldenkrise 2012, Pandemie, Ukraine-Krieg vom russischen, Iran-Krieg vom amerikanischen (Möchtegern-) Diktator.
Hab ich bis jetzt alles rumgekriegt, die Welt hat nicht aufgehört sich zu drehen und danach gings immer weiter…und das wird jetzt auch wieder so sein.
Wir als Löwenfans gehören doch zum krisenfestesten Material, was man sich vorstellen kann.

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So schauts mal aus. Und wenn irgendwann einer von diesen Wahnsinnigen, die zur Zeit die Welt beherrschen tatsächlich auf den berühmten Roten Knopf drückt und Alles in Schutt und Asche legt…tscha, dann werden wir uns paar Jahre in unseren Erdbunkern verkriechen, irgendwann rauskommen, uns umschauen, die weiß-blaue Flagge hissen und schauen, dass wir irgendwo nen Fußball auftreiben. So und nicht anders! :grinning_face_with_smiling_eyes:

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Ich habe keine Zweifel dass Du auch alle zukünftigen Krisen meistern wirst. Einer der wenigen Vorteile wenn man älter ist. Gilt im übrigen auch für mich, aber das ist doch eine etwas schräge Perspektive auf Deutschland.

3 Zitate aus:
Patrick Graichen und Katherina Reiche: Wer mobilisiert gegen Reiches neues Heizgesetz? Habecks Staatssekretär | DIE ZEIT (Paywall)

Das zeigt, dass es Graichen an diesem Abend nicht um eine faire Betrachtung seiner Gegnerin geht, sondern um die Mobilisierung möglichst vieler. Was er auch gar nicht leugnet. Man müsse jetzt mal »die Habermassche Diskurs-Deliberation beiseitewischen«, sagt er, also die Idee, Politik mit dem fairen Austausch von Argumenten zu machen. Stattdessen fordert er: »Jetzt ist Boxhandschuhe anziehen angesagt!«

Eine entscheidende Botschaft müssten alle pausenlos verbreiten, auch in den Lokalzeitungen: Unser billiger grüner Strom soll abgewürgt und dafür weiter teures Gas importiert werden! »Wiederholung, Wiederholung, Wiederholung«, mahnt Graichen, »ist das politische Instrument Nummer eins.«

Mehrmals räumt er ein, dass Reiche durchaus ein paar echte Probleme der Energiewende identifiziert hat. Sie will die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, dabei aber mehr auf die Kosten des Stromsystems achten, damit nicht noch mehr Industriejobs verloren gehen. Darin unterscheidet sie sich von Graichen.

Wer auch immer das schreibt oder sagt, es ist, freundlich gesagt, eine lediglich beinahe korrekte Darstellung der Ist-Situation.

Genau deshalb holt sie sich ja auch von der Gaslobby direkt die Argumente gegen EE. Ich vermute, sie versucht auf die Systemkosten zu achten, schafft das aber nur mäßig

Hier wäre interessant, wie viele Industriejobs denn wegen welcher exakten Gründe verloren gegangen sind, nachdem da „noch mehr“ steht.

Das „neue Heizungsgesetz“, genauer Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) wird, wenn es denn tatsächlich konkret die Eckpunkte von Ende Februar so umsetzt, eine finanzielle Katastrophe vor allem für Mieter werden, da haben wir noch gar nicht über erneuerbare Energien geredet.
Das Gesetz, so, wie es von Reiche geplant ist, ist eine komplette Absage an den Klimaschutz und ein Tritt ins Gesicht derer, die sich eh schon nicht wehren können.
Es ist ein Lobbyismusgeschenk an die Importeure fossiler Brennstoffe sowie diejenigen Vermieter, die sich einen Dreck um ihre Mieter scheren und ausschließlich auf die Rendite achten (also genau genommen verfassungswidrig handeln, gegen Art. 14 (2) verstoßen).
Zusätzlich ist es eine Kapitulationserklärung bzgl. wirksamer Wirtschaftspolitik, wird doch schon im Eckpunktepapier festgestellt, dass mit dem Gesetz der Einbau, Zitat, „unwirtschaftlicher Heizungen“ ermöglicht, wenn nicht gar gefördert wird.
Etwas am aktuellen Planungsstand des GMG richtig zu finden ist, wie die AfD für eine wählbare Partei zu halten.
Ja ich bin aufgebracht. U.a. weil es viele Personen gibt, die sich mit den GMG-Eckpunkten sehr intensiv befasst haben, und sich tatsächlich große Mühe gegeben haben, an diesem Konzept etwas unterstützenswertes zu finden. Spoiler: in der aktuellen Form gibt es nichts.
So, wie es kommen soll, ist es weiterer Schritt zurück in die Vergangenheit, zurück zu veralteten, überholten Technologien. Wie das wirtschaftlich nachhaltig sein soll, kann nur jemand mir einer blühenden Phantasie erklären.

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Menschen mit positiver Grundeinstellung sind dir
halt suspekt.

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