Bundestags- und Politikthread

Ich finde solche Prognosen immer schwierig. Ich selbst bin da nicht in der Lage, das wirklich vollumfänglich und neutral für mich vorherzusehen oder auszuwerten.

Wenn die AFD verspricht und am Ende klappt es nicht, wird sie Bundesweit dafür abgestraft, sollte sie in Sachsen-Anhalt Regieren. Das dürfte ihnen absolut bewusst sein. Hr. Siegmund betont zudem gerne, dass sie kein Wahlprogramm haben, sondern ein Regierungsprogramm für SA, weil sie nur Punkte aufnehmen, welche sie angeblich umsetzen können.

Wenn das nicht klappen würde, fallen die Bundesweit auf % zurück, die nicht weiter relevant sein werden. Das wissen die aber ganz sicher… von dem her, finde ichs schwer vorherzusehen.

Ja gut, aber wenn wir diesen namhaften Instituten nicht mehr glauben, dann dürf ma gar nix mehr glauben … :sweat_smile:

Nur weil die AfD aktuell nicht in Regierungsverantwortung ist, heißt das nicht, dass deren Wähler „ausgeschlossen“ sind. Nach der Logik wären ja auch die Wählenden der Grünen, Linken, BSW, FDP usw. ausgeschlossen.

Alrik, WENN die AFD sämtliche Punkte erfüllen würde, die es für ein Verbotsverfahren braucht, würde das Ding längst laufen. Die SPD hat keine Wähler mehr und arbeitet seit Jahren intensiv daran.

Die AFD hat nicht ausschliesslich Rechtsextreme oder Verfassungsfeindliche Politiker. Man mag über viele deren Punkte streiten (oder sich auch einig sein) aber sie ist keine NPD oder NSDAP Nachfolgepartei, die ganz klar nur ein Ziel verfolgt.

Und doch, du schliesst die Wähler damit aus, weil uns beiden klar ist, dass sie keine der verbliebenen Parteien wählen können, da deren Politik nicht in Frage kommt. Es braucht eine Veränderung der Politik im Land, da eine ausreichend grosse Menge der Bevölkerung dies will. Alternativ kann man weiter warten und am Ende wird die AFD für den Politikwechsel sorgen. Mir wäre eine Annäherung mittiger Parteien an „Forderungen“ der AFD - Wähler lieber.

An meinen Post an Alrik versuch ich nochmals zu erklären, was ich mit „ausgeschlossen“ in dem Zusammenhang meine. Die Wähler haben keine Alternative zur AFD, da diese Partei als einzige einen Politikwechsel im Bezug auf praktisch alles verspricht.

Viele Punkte wären dabei auch mit anderen Parteien problemlos umsetzbar.

  • Bürokratie und Verwaltung abbauen, kein Steuergeld verschwenden
  • Steuergeld erst in Deutschland einsetzen bevor wir Radwege in Peru bauen und gleichzeitig kein Geld mehr fürs Sozialsytem haben
  • Ausländische Mörder und andere Straftäter werden auch in anderen sehr zivilisierten Ländern wieder weggeschickt.
  • und und und…

An solche Punkte kann ich mich auch als SPD oder CDU/CSU rantasten ohne direkt als Nazi zu gelten. Alternativ warte ich, bis sie von den „rechten“ dann in der Regierung umgesetzt werden.

Diese Einstellung kann ich nicht verstehen. Du würdest erst jmd wählen, der absolut perfekt ist. Den Kandidaten und die Partei wird es niemals geben, weil jede Partei und jeder Kandidat unvollkommen ist. Das gilt auch für dich.

Wir sollten für das wertvolle Gut „Demokratie“ einstehen und kämpfen. Dafür ist Nichtwählen denkbar ungeeignet. Dann muss man sich eben für das kleinere Übel entscheiden.

Mit Nichtwählen öffnet man den Demokratiefeinden Tor und Tür. Ich erinnere an das Jahr 1933.

3 „Gefällt mir“

Das ist schlicht falsch. Es ist eine politische Entscheidung der Unionsparteien, ein Verbotsverfahren nicht zu unterstützen. Spahn hat, direkten Berichten eines Regierungsmitglieds zufolge, mit einer Koalition mit der AfD geliebäugelt und da auch schon Vorberitungen getroffen.
Schau Dir außerdem mal die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag an: wenn die AfD wegfällt, und die Abgeordneten würden mit einem Verbot sofort ihre Mandate verlieren, hätte plötzlich RRG eine Mehrheit. Das ließe die Union nie zu.
Damit gibt es weder Bundestag noch Bundesrat noch in der Bundesregierung auf eine Mehrheit für den Antrag auf ein Verbotsverfahren. Und nur diese drei Organe haben hier das Antragsrecht.

Es ist dann ihre Entscheidung, sie müssen ja keine andere Partei wählen. Aber sie können es dann tun. Ein echter Ausschluss wäre, ihnen das Wahrecht zu nehmen. Wenn sie nur eine Nazi-Partei wählen wollen, dann ist das noch lange kein Grund, eine Nazi-Partei nicht zu verbieten.

2 „Gefällt mir“

Robert Kempner wollte die NSDAP 1930 verbieten lassen und scheiterte - [GEO]

2 „Gefällt mir“

Du musst das Verbotsverfahren durchbringen, also so, dass es vom Gericht als eindeutig erscheint, bzw. eindeutig ist. An dem Punkt ist man nicht, egal wer es nicht unterstützt.

Diese ich nenn es Gerüchte um Jens Spahn hab ich auch vernommen, gleichzeitig hat er keinerlei Akzeptanz bei Wählern der AFD, die nicht nur Corona ernsthaft aufarbeiten wollen, sondern ihn auch am liebsten persönlich für seine Maskenkäufe haftbar machen wollen würden.

Das mag so sein, sollte ich allerdings nach aktuellem Stand 30% der Wähler (Umfragen, nicht der letzten Wahl) faktisch ausschliessen, bräuchte es in meinen Augen ohnehin Neuwahlen. Diese dürfte sich die CDU raushandeln können, für ein JA zum Verbotsverfahren. Ob die Mehrheit dann RRG ist, wäre ich mir nicht sicher. Die CDU stünde aber recht allein da, „gegen“ RRG, woran sie schon auch ein wenig mit Schuld ist…

Und an dem Punkt unterscheiden wir uns nun erheblich. Die AFD ist nicht als Nazi-Partei abstempelbar. Genau diese Aussagen und das verherrlichen bzw. auch diese Ignoranz dem Wähler der Partei gegenüber sorgt dafür, dass deren % weiter stetig wachsen.

Weder 30% im Bund noch 40% im Osten wählen hier eine Nazipartei. Das ist viel zu einfach und viel zu kurz Gedacht. Leider setzt du dich nicht mit den Punkten auseinander, wegen denen diese Partei gewählt wird. Niemand macht dort sein Kreuz, damit er künftig um 5 Uhr morgens geweckt und zum H…gruss antreten muss.

Edit: Nochmals: Die AFD-Wähler würden durch ein Verbot der AFD faktisch ausgeschlossen. Jedem sollte klar sein, dass diese Leute dadurch nicht zu den anderen Parteien zurückkommen würden, es würde sich erheblicher Unmut aber auch politisches Desinteresse breit machen. Menschen die der AFD wegen (gerade im Osten) wieder Hoffnung haben, würde von jetzt auf gleich alles genommen. Ohne politische Annäherung geht hier garnix.

„Wer sich nicht der Vergangenheit erinnert, ist verurteilt, sie zu wiederholen“

Im Grunde geb ich dir damit recht. Ich finde nur in der aktuellen politischen Landschaft nichts mehr, was ich wirklich gut oder gar richtig finde.

Rechts ist zu rechts, Links zu links, die vermeintliche Mitte orientierungslos und mehrfach gescheitert, zudem Lügt man vor Wahlen nun ganz frei und offensichtlich. Grün zu ideologisch, das BSW zu russisch und die FDP beschäftigt Kriegstreiber.

Ganz kurz zusammengefasst. Sollten aber ALLE Parteien aufgrund der guten Ergebnisse der AFD ihre eigene Politik hinterfragen, anpassen und verändern (wie sich das in meinen Augen gehört, wenn ein Mitbewerber besser abschneidet, bzw. erheblich besser) und Politiker für Verfehlungen wieder Zurücktreten. Man müsste noch umsetzen was man ankündigt, auch wenn mir dann dabei ein Paar punkte nicht gefallen würden, wäre ich aber wohl wieder im Boot.

Das haben sich viele Wähler 1932/33 auch gedacht, und doch sind sie später damit aufgewacht.

2 „Gefällt mir“

Du darfst diese Regierung verfluchen, auf alle Parteien wütend sein, radikale Veränderung fordern, und du hast absolut recht damit!! Aber Wut ist noch kein Wahlprogramm!! Und ein Protestkreuz kein Feuerlöscher. Also wenn dir jemand erzählt: „Mit der AfD wird alles besser“, frag ihn besser mal: „Für wen??“

Das ist manchmal die wichtigste politische Frage überhaupt. Und die Antwort: vermutlich nicht für dich. Und schon gar nicht für unser schönes Land und unsere hart erkämpfte Demokratie, unsere Verfassung, die unsere Würde und Freiheit sichert, auch die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit.

Es ist doch total klar:

Wer Deutschland wirklich liebt, wählt schwarz rot gold, gelb oder grün oder lila, aber definitiv NICHT blau.

(ist nicht von mir)

2 „Gefällt mir“

Wenn ich die Diskussion hier lese, wird mir Angst um unsere Demokratie. Nicht nur wegen der AfD, auch weil wir die aktuelle Demokratie anscheinend so wenig schätzen und verteidigen.

Das geht nicht nur, aber auch an BackAgain. Ich habe mal gelernt, dass Nichtwählen immer eine Stimme für die ist, die man gar nicht will.

3 „Gefällt mir“

Diese Punkte sind halt leider nicht so richtig relevant, wenn die Punkte, die diese Partei tatsächlich vorhat, verfassungsfeindlich sind und schlicht die FDGO akut bedrohen.

Nun, die Hoffnung würde ihnen auch genommen, wenn die AfD drankommt, darauf haben schon genug andere in diesem Thread hingewiesen.
Und politische Annäherung an eine Nazipartei? Das hat nicht funktioniert, das probiert die Union (und auch alle anderen Parteien, wenn auch nicht in dem Maße wie die Union) seit Merkel weg ist. Was ist passiert? Die AfD wurde stärker gemacht, als man jemals fürchten konnte.

Diese Partei will einen großen Teil der Grundrechte schleifen. Art. 1, 2, 3, 4, 5, 8, 12, 16 soll nur noch für die gelten, die aus AfD-Sicht ihrer würdig sind. (für 6 & 7, 8-11 und 12-15, 17, 18, 19 sind mir keine konkreten Beispiele in den Sinn gekommen, würde man vermutlich auch finden.)
Das sind eigentlich unmittelbare, unveräußerbare Grundrechte, die für jeden Menschen gelten. Außer, die AfD kommt an die Macht. Dann nicht mehr.
Die Nazis haben übrigens auch nicht damit angefangen, Vernichtugnslager zu bauen und die Welt mit Krieg zu überziehen, das kam erst sechs bzw. knapp neunJahre nach ihrer Machtergreifung. Vorher haben sie mal eben die Demokratie abgeschafft und das, was es damals an Menschenrechten schon gab, geschleift. Es ist nicht erst einer ein Nazi, wenn er Juden vergast. Das kam erst recht spät in der Geschichte der Nazis. Vorher wurden diese zu Menschen 2. oder 3. Klasse degradiert, Regimegegner und andere missliebige Menschen weggesperrt und später ermordet. alles Sachen, die, bis auf das Ermorden, gerne heute schon von Vertretern dieser Nazi-Partei propagiert werden. Nur halt nicht mit den Juden als Ziel sondern vor allem den „illegalen Migranten“ (auch so ein Begriff, der an Widerwärtigkeit schwer zu überbieten ist. Als ob es illegal wäre, in einem Land Asyl zu beantragen…). Und halt noch ein paar gesellschaftlichen Minderheiten.

4 „Gefällt mir“

Ich verfolge das hier schon lange und nehme extreme Kritik an der jetzigen Regierung, an der Ampel und an der letzten Merkel-Regierung wahr. Was ich nicht sehe sind konstruktive Vorschläge, wie man‘s besser machen könnte. Niemand thematisiert, dass wir international nicht alleine sind und ganz viele Länder ähnliche Probleme haben und nicht lösen können. Was hat den Briten der Brexit gebracht? Was den Amis König Orange?

Wenn man sieht wie die AfD Diktatiren wie Putin oder Möchtegerns in den A… kriecht, mag man sich nur noch abwenden. Wenn man deren Programm liest, liest man das 1-Thema-Programm von Faschisten. Wer sie wählt, ist ein Faschist. Die Partei sollte politisch bekämpft werden, wie immer es rechtlich zulässig ist. Es wäre schön, wenn sie am Sonntag trotz der meisten Mandate wegen einer Koalition aller anderen nicht an Ruder kämen, damit die im Osten mal erleben was Antifa wirklich bedeutet.

4 „Gefällt mir“

Danke. Ich glaub ich hab meine Beweggründe, warum ich nicht wähle klar aufgelistet.

Ich denk mir immer, dass es für Politiker recht leicht wäre, mich wieder „einzufangen“. Scheinbar leb ich dafür aber auch in der falschen Zeit aktuell.

Wenn Werte wieder zählen und man wieder Verantwortung übernimmt, statt die Menschen zu belügen, wäre ich ja schon wieder dabei…

Doch, eben schon. Sie sind sehr relevant. Wegen dieser Punkte wählen bzw. würden wählen 40% der Menschen im Osten und 30% in ganz Deutschland. Ich brauch die Partei nicht verbieten (klappt ja scheinbar nicht - aus ja auch von dir schon angesprochenen Gründen - wenn ich es schaffe, diese hohen Prozentzahlen an Wählern durch veränderte Politik wieder auf andere Parteien zu übertragen.

Wenn das nicht relevant ist, was denn dann? (Antwort zum Rest kommt später)

2 „Gefällt mir“

Ok, schlecht formuliert von mir, ich versuchs nochmal:
Die Gründe, weshalb diese Partei gewählt wird, dürfen keinerlei Relevanz bei der Bewertung, ob sie verfassungsfeindlich ist und verboten werden muss, haben.
Das wäre so sinnvoll, wie in ein Mordurteil einfließen zu lassen, dass der Mörder immer so nett gegrüßt hat und im ganzen Haus beliebt war.

3 „Gefällt mir“

Wenn ich mich noch korrekt erinnere, wurde das Verbotsverfahren auch deshalb gestoppt, weil die gesamte Führungsriege der NPD derart mit V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war, dass man kaum noch unterscheiden konnte, wer da eigentlich normaler Parteifunktionär und wer Agent war. So oder ähnlich hat das BVerfG damals jedenfalls argumentiert, meine ich.

Ansonsten gilt schlicht und ergreifend: Man wählt keine Faschisten!

1 „Gefällt mir“