Auch in meinen Augen kann man gegen einen Landtagspräsidenten der AfD sein, auch wenn der Wähler hier ein ganz klares Zeichen gesetzt hat.
Mir ist allerdings nicht klar, was genau nun zu befürchten wäre. Also für LSA oder auch Deutschland.
Ich halte nichts davon wenn eine Regierung die Opposition unter Zuhilfenahme des Verfassungsschutzes bekämpft. In einer Demokratie sollten die besseren Argumente gewinnen und nicht Verbote oder die Bespitzelung mit V-Leuten.
Und dann ständig mit einem Verbotsverfahren zu drohen, es aber nicht einzuleiten macht es aus meiner Sicht nicht besser. Man stellt einen Antrag, das BVG entscheidet und danach ist hoffentlich Ruhe.
Nachdem hier ja angeblich die Demokratie bedroht ist könnte jede Partei das zur Bedingung für eine Regierungskoalition machen. Anscheinend ist es dann den Grünen (bei der Ampel) oder der, jetzt nicht mehr ganz so GroKo, dann doch nicht wichtig genug.
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Auf die Frage was denn wäre, würde die AfD am Ende des Verfahrens nicht verboten, bekam ich hier noch nie eine Antwort. Niemals glaube ich daran, dass man diese Partei im Anschluss wie eine ganz normale Partei behandeln würde. Eher würde man sich wohl für ein erneutes Verbotsverfahren in Stellung bringen.
Das ist ein Teufelskreis, der nie endet. Einziger Ausweg, politisch etwas zu verändern oder zusehen, wie die Wähler statt konservativ eben rechts zur Mehrheit verhelfen.
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Eine der beiden Volksparteien würde sich in dieser Konstellation aber aus meiner Sicht überflüssig machen und bevor man endgültig untergeht koaliert man lieber.
Und in dem Augenblick indem man koaliert schließt sich ein erneutes Verbotsverfahren aus meiner Sicht aus. Die Brandmauer ist quasi ein Muss um sich die Verbots-Option offen zu halten.
Natürlich nicht. Was macht denn die Union mit Linken und Grünen? Sicher nicht, sie wie normal legitimierte Parteien behandeln. Man überzieht sie lieber mit Schmutzkampagnen.
Und entsprechend wird die AfD dann von der linken Seite des Spektrums behandelt werden. Nachdem das schon seit Jahren so gehandhabt und vom Wähler toleriert wird, nennt sich das dann „politische Auseinandersetzung“.
Wie Alrik scheibt, vermutlich werden weder „linke“, „grüne“ noch SPD diese Partei in dem Fall akzeptieren. Wir schlittern also ohnehin so oder so auf eine links/rechts Spaltung des Landes zu.
Dadurch wäre ein erneutes Verbotsverfahren auch nicht vom Tisch, da diese Mehrheiten in dem Fall wirklich in beide Richtungen ausschlagen könnten. Zumindest nach der ersten Regierung der AfD.
Ganz genau. Zeit wirds. Aber meine Aussage war eher darauf bezogen, dass du dem Alrik „Nazi Tourette“ vorwirfst (so mit Krankheiten zu hantieren zeugt übrigens auch nicht gerade von Anstand), obwohl die Einstufung nicht von Alrik stammt, sondern vom Verfassungsschutz, der dafür zuständig ist. Und von vielen weiteren.
Gedächtnislücken? 
Es gibt gewisse User hier, die haben sich den Anstand offenbar selber restlos entfernt…
Empörung gibts nur wenn jemand mal Mitglied einer linksextrem eingestufen Organisation war.
Wenn jemand aktives Mitglied einer rechtsextremen Partei ist, ist es scheinbar kein Hindernis für so einige.
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Bei den Linken bin ich da durchaus bei dir, obwohl der Unvereinbarkeitsbeschluss nicht mit der Brandmauer gleichzusetzen ist. Die Unterschiede im Umgang sind schon enorm.
Allerdings bin ich generell dafür, mit allen Parteien gleichermassen zu sprechen, bzw. sollten sich alle Vertreter des Volkes untereinander vernünftig verhalten und auch sprechen, ganz egal für welche Partei man da unterwegs ist. Vor allem, da die Politik hier ein Vorbild für die Gesellschaft sein sollte.
Findest du wirklich, die Union würde die Grünen ausgrenzen oder ähnliches? Sie ist zu jederzeit für Koalitionen mit ihnen offen, ganz egal was Söder hier beizeiten rausposaunt. Für mich sind das hier mehr persönliche Dinge und vor allem auch Wahlkampf.
Klingt ein wenig als müsste die AfD ausbaden, was die CDU zu verantworten hat. Glaube aber nicht, dass du das wirklich so ausdrücken wolltest.
Hat der van Aken für sich oder für Die Linke gesprochen?
Und gut, dass Apollo News komplett ideologiefrei ist.
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Die Union nimmt die Grünen gerne zur Mehrheitenbeschaffung, oder (BW) um überhaupt mitregieren zu dürfen. Mehr nicht.
Ansonsten sind die Grünen, wie schon mehrfach geäußert, der politische Hauptgegner für die Union. Ja, die Grünen, nicht die AfD!.
Wäre es anders, wären die Äußerungen der Unionspolitker, die in der Öffentlichkeit stehen, andere. Siehe Merz, der u.a. von grünen Spinnern geredet hat. Jeder einzelne, der von den Grünen als Verbotspartei spricht. Jede einzelne Äußerung über das Gebäudeenergiegesetz. Jedes Mal, wenn Söder sinngemäß oder wörtlich sagt, dass die Grünen ihm das Fleisch verbieten wollen. oder seinen Verbrenner.
Nein. Die AfD muss ausbaden, was die AfD zu verantworten hat.
Die Pläne der AfD sind unsozial und menschenverachtend. Sollte sich überraschend herausstellen, dass diese Partei doch nicht verfassungsfeindlich ist, gibt es trotzdem für eine progressive Partei keinen einzigen Grund, diese Partei und ihre Anhänger nicht abgrundtief zu verachten und entsprechend zu behandeln. Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann es auch dann für eine progressive Partei nicht geben.
Es ist schon schwer genug, das mit der Union hinzubekommen. Sieht man ja aktuell im Bund wieder. Die SPD versucht den Sozialstaatsabbau noch irgendwie auf einem nicht ganz so unerträglichenNiveau zu halten, und der Kanzler salbadert irgendwas davon, dass jetzt aber Schuss sein muss mit dieser linken Politik. Die SPD will bei der Arbeitszet einen minimalen Schutz der abhängig Beschäftigten zu erhalten, und es steht die Koalition auf dem Spiel. Das sind Dinge, bei denen ich mich frage, ob die sich noch in irgendeiner Form selber fühlen…
Ehemaliger Co-Vorsitzender und Spitzenkandidat immerhin, der extra ins Fernsehen geschickt wird. Aber mit Sicherheit
Nach dem, was ich darüber so gehört habe, ist die Frage, ob man das tatsächlich noch Journalismus nennen kann. Die Menge an Falschmeldungen oeer gezielten Desinformationen scheint dorthöher zu sein, als es für ein echtes journalistisches Medium gut ist.
Vielleicht mal woanders nachlesen, was er in dem Zusammenhang noch gesagt hat. Kontext ist wichtig. Das macht die Aussage nicht komplett unproblematisch, zeigt aber den Punkt, auf den er hinaus wollte.
Es war nämlich, im Gegensatz zu dem, was die Apollo-Schleigzeile suggeriert, keine kontextlose, allgemeine Ansicht, die er da geäußert hat.
Ich will es mal versuchen. Vorab: zu durchdenken wie es nach einem erfolgten Verbot weitergehen würde, finde ich wesentlich komplexer.
Würde das BVerG kein Verbot aussprechen, würden im Kampf gegen die AfD einige Argumente wegfallen. Dafür würden, Alrik hat es ja geschrieben, die politischen Debatten polarisierter und vergifteter.
Und es würde das passieren, was ich sowieso früher oder später erwarte: die Spaltung der CDU. Für den konservativen Teil wäre dann das „aber 1933“-Argument weg und er würde die Zusammenarbeit suchen. Die Günthers der CDU würden den Weg sicher nicht mitgehen, entweder eine linke CDU gründen, oder sich auf Grüne und SPD verteilen (wie bei der FDP 1982).
Wir hätten dann >30% AfD, 10% rechte CDU, demgegenüber >40% RRG und 5% BSW. Lagerübergreifende Regierungen wären nicht mehr möglich, denn das könnte sich eine „rechte CDU“ nicht mehr leisten. Es würden sich Minderheitsregierungen die Klinke in die Hand geben, weitreichende Entscheidungen wären nicht mehr möglich. Die Unzufriedenheit würde weiter steigen und es käme zu runden Tischen wie am Ende der DDR. Oder eine Mehrheit AfD mit reCDU und ein Abgleiten in eine stark deformierte Demokratie.
Wie hast du das vorhin genannt? „Politische Auseinandersetzung“ glaub ich. So würde ich jetzt den Umgang der Union mit den grünen Kennzeichnen. Wenngleich ich mich noch nie darauf spezialisiert habe, das genauer oder im Detail zu beäugen. Sprich, nehm ichs einfach so wahr.
Das ganze kann und darf man sicherlich auch sehr scharf kritisieren, vor allem da die Union hier sehr klar und scharf schiessen kann. Einige deiner Aufzählungen dürften aus dem Wahlkampf stammen, wir haben mittlerweile sicher alle gelernt, dass diese Phase der Politik gern genutzt wird um sich sehr deutlich abzugrenzen. Gerade die Union hat im Wahlkampf mittlerweile ein anderes Gesicht als danach. Die jeweiligen Aussagen sollte man dann für sich auch so einordnen und die Personen an ihrem generellen Umgang mit dem Thema messen und eben nicht an dieser einen Aussage.
Eine ihrer großen strategischen Fehler.
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