Wenn wir über Kriminalität von Migranten schreiben wird immer gerne darauf verwiesen dass die Kriminalitätsstatistik nur Verdachtsfälle erfasst und keine Verurteilungen ;-)
Aber in diesem Punkt will ich gar nicht streiten. Ich habe mal versucht mir an konkreten Tatbeständen ein Lagebild zu verschaffen. Die Berichterstattung über die einzelnen Fälle lassen das leider kaum zu, denn zu den Tätern werden in der Regel keine oder nur sehr ungenaue Angaben gemacht (außer die Vorgänge liegen viele Jahre zurück, da war es dann der Neonazi).
Guter Artikel zur rassistischen Blutsideologie vieler führender Vertreter der AFD (weil hiermL Thema war, warum sofar le pen und co sich von der AFD so distanzieren)
Überraschung ![]()
Bin grad im Krankenhaus mit meiner Frau.
Da sitzt einfach einer mit Thor Steinar Pullover.
Wie soll man sich da bitte verhalten??
Das ist diese linksextreme Konrad-Adenauer-Stiftung. Ganz klar, dass die zu dem Schluss kommt!!!111!!11!1EINS!!!ELF
sorry, der musste raus.
Um wieder ernsthafter zu werden: wenn verschiedene Instanzen feststellen, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische & verfassungsfeindliche Partei handelt, dann ist es keine Aktion der politischen Auseinandersetzung ein Prüfungsverfahren beim BVerfG zu beantragen (ist es eigentlich in keinem Fall, aber gerade jetzt ist es besonders schön begründbar). Es ist dann schlicht rechtsstaatliches Handeln. Es gib ein rechtsstaatliches Verfahren, das innerhalb der geltenden verfassungsmäßigen Regeln und Gesetze am Ende feststellt, ob die Partei Wennd as der Fall ist, datsächlich verfassungsfeindlich ist. Dann ist es verfassungsmäßiges Gebot, sie zu verbieten (bzw. beinhaltet das Urteil des Gerichtes dann dieses Verbot).
Oder sie ist es nicht, dann müssen sich die Parteien wirksame Strategien einfallen lassen, um ihr politisch zu begegnen. Ihre Themen zu übernehmen und dabei noch von einer Brandmauer zu reden, war dann offenbar der falsche Weg.
nebenbei: wenn die Partei verfassungsfeindlich ist, ist eine politische Auseinandersetzung mit ihr sinnlos, da sie zum Scheitern verurteilt ist. Auch aus diesem Grund braucht es so dringend das Verfahren.
AfD Landtagspräsident in LSA erhält 5 Stimmen über AfD+BSW. Plus 5 Enthaltungen. CDU wohl in der Mitte gespalten?
Passt wie die Faust aufs Auge ![]()
Der Artikel ist 8 Monate alt?
Ja und geht über den neuen Landtagspräsidenten und seine Familie ![]()
Aber gerne auch den aktuelleren Artikel, welcher dazu verlinkt:
Danke, wäre das BSW schlau hätte sie auf einen anderen Kandidaten bestanden.
Sind sie aber wohl nicht.
Er betriebt gerne Link-Dropping. Einfach, irgendwas gar nicht zum Sachverhalt passendes als link droppen und damit meint er irgendwelche Punkte machen zu können.
Thema des Tages ist dass die Brandmauer offensichtlich in der Mitte durch die CDU Fraktion verläuft. So viele Stimmen über den Durst macht es sehr wahrscheinlich dass auch Siegmund eine Mehrheit als MP haben auf die eine oder andere Art haben wird. Darüber sollte man diskutieren.
Das sehe ich nicht ganz so kritisch. Den Landtagspräsidenten stellt die vom Volk gewählte stärkste Partei. Sich gegen den Willen der Wähler zu stemmen und dann irgendetwas auszukarteln halte ich in gewisser Weise für undemokratisch.
Das gilt auch für den Alterspräsidenten, den inzwischen die 49-jährige Eva von Angern (Die Linke) inne hat, weil die halt am längsten im Parlament hockt.
Durchlesen hätte geholfen. Der Tagesschau-Artikel von heute hat eine Passage inkl. Link auf den Artikel vom Februar. Den mit der Vetternwirtschaft.
Die „Grünen“ scheinen das anders zu sehen: „Wir haben Tobias Rausch nicht gewählt. Wir werden diese Wahl nicht normalisieren. Er ist nicht ‚unser‘ Landtagspräsident.“
Jetzt verlangst aber schon ganz schön viel …
Ich dachte eher an Beispiele bei denen eine Allparteien Koalition einen Kandidaten gegen den eigentlichen Wahlsieger nominiert und wählt.
In diesem konkreten Fall muss man den Herrn Rausch selbstverständlich nicht wählen wenn einem der nicht passt.
Es wäre fast lustig, wie hier versucht wird, Faschisten als demokratisch zu legitimieren. In Sachsen-Anhalt ist die AfD bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Seit 2023.
Aber klar, einen Faschisten muss man trotzdem in ein demokratisches Amt wählen, wegen demokratischer Gepflogenheiten und so. Das ist zwar in den 1930er Jahren krachend schiefgegangen, aber diesmal werden wir das hinbekommen, wir haben ja daraus gelernt.
Oh, wait…
Nazi Tourette ist heilbar.
Sag das dem Verfassungsschutz ![]()