Bundestags und Politikverdrossenheit

Sorry, da werden wir nie zusammen kommen, ich frage ja auch nicht den Clow auf der Straße, was er über die Weltpolitik hält und bilde hier meine Meinung.

Achja die NZZ, Welt oder Cicero mit Nius vergleichen ist schon eine Beleidigung für die 3.

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Mir geht es nicht um NIUS. Ich hatte die in anderem Zusammenhang erwähnt, weil es Kritik an Lindner gab, dass er denen ein Interview gegeben hat.

Meine Kritik am ÖRR z.B. äußere ich, weil/obwohl ich Fan eines ÖRR bin.

Frankreich scheint das nächste Land in der EU zu werden, das komplett nach rechts abdriftet. Herzlichen Glückwunsch, Monsieur Macron. Das war ja eine ganz hervorragende Idee, zum jetzigen Zeitpunkt Neuwahlen auszurufen… :rage:

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Ich weiß im Moment nicht so wirklich, worauf du eigentlich hinauswillst, mein Bester. Wenn es die Anwendung von Gewalt gegen wen auch immer ist, bin ich absolut auf deiner Seite. Das lehne ich genauso ab wie wohl die allermeisten hier im Forum.

Mir ging es in meinem vorangegangenen Post viel eher darum, dass die Verlautbarungen der Polizei durchaus mit Vorsicht zu genießen sind. Nur weil da „Polizei“ drauf steht, heißt das noch lange nicht, dass das alles zu 100% der Wahrheit entspricht.
Wie du dem von @GeoScH verlinkten ZEIT-Artikel (ja, ich weiß: Systemmedium…) entnehmen kannst, sind sie bei der einen „schwer verletzten“ Polizistin inzwischen ja auch schon zurückgerudert.

Trotzdem bleibt es natürlich dabei, dass Gewalt gegen Personen -ob sie nun Uniform tragen oder nicht- ein totales no-go ist. Da sind wir uns doch einig.

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Aus taktischer Sicht war die Auflösung des Parlaments ein großer Fehler.
Schlimmer aber ist, dass es fast nirgends eine funktionierende Strategie gibt, die ein Abdriften nach rechts(außen) stoppen würde.

PS1:

Das Kritisieren von bestimmten Medien ist ein Steckenpferd von mir. Begriffe wie „Systemmedium“ wirst Du bei mir nicht lesen.

PS2:

Ja, sind wir. Und ich unterstelle dir nicht, und auch niemandem sonst hier, dass er Gewalt gegen Personen gutheißt.

Wenn man davon ausgeht dass die Partei von Le Pen auch keine Wunderdinge vollbringen dürfte finde ich die Idee dahinter gar nicht so schlecht. Die dürfen jetzt vielleicht ein wenig regieren, werden feststellen dass die Staatskassen leer und ihre Wahlversprechen teuer sind und dann vielleicht genauso schnell gegen eine Wand fahren wie die vorherigen Regierungen auch.
Inhaltlich ist der ehemalige Front Nationale aus meiner Sicht sowieso bei der CDU der vor Merkel Ära angekommen. Die meisten strittigen Positionen haben die inzwischen einfach einkassiert, auf EU Ebene kuschelt man schon mit Frau von der Leyen, und es scheint zugegeben politisch zu funktionieren.

Möglicherweise hast du recht.
Ich habe auch nichts prinzipielles gegen „rechte“ Regierungen, auch wenn ich viele Positionen nicht teile.
Allerdings haben die Regierungen von Trump, Johnson, PiS nicht dazu geführt, dass sie sich entzaubert haben. In diesen Ländern hat sich die Spaltung vertieft.

Vielleicht war der Fehler gar nicht so groß.

Ich finde das Ergebnis auch erschreckend. Aber wie du m.m.n. richtig weiter sagst:

Wenn jetzt alles beim alten geblieben wäre, würde es noch weiter in der Bevölkerung gären, die rechten würden weiter hetzen und mit ihren einfachen Parolen und ihrem Populismus weiter auf Stimmenfang gehen. Bei der nächsten regulären Wahl hätten sie dann evtl. noch viel mehr Stimmen bekommen.

Und jetzt sind sie mit in der Verantwortung und müssen liefern und nicht immer nur leere Parolen rausposaunen. Meine Hoffnung ist, dass sie sich damit ein Stück weit selbst entzaubern, so wie es bei uns die Grünen sehr erfolgreich getan haben.

Ist natürlich ein gefährliches Spiel und vielleicht eine gewagte These, ich weiß. Aber das Wahlergebnis ist nun mal realität und mit irgendwas muss ich mir ein bisschen Hoffnung machen und das Ganze irgendwie schönreden.

Und leider, daher zitiere ich es gleich nochmal, (wobei ich die Klammersetzung im allgemeinen in (rechts)außen ändern würde, geben die Etablierten Parteien in vielen Ländern gerade ein dermaßen erbärmliches Bild ab, dass man den Extremen aller Richtungen natürlich auch leichtes Spiel ermöglicht, auch wenn zugegebenermaßen die (Welt)politische Gemengenlage für Politiker durchaus anspruchsvoll ist und viele schmerzhafte Aktionen erfordern würde. Da tust du dich mit dem Angebot einfacher und bequemer Lösungen immer leicht. Und der Vorteil einer Opposition ist halt, Du kannst immer alles kritisieren, alles besser wissen und einfache Lösungen anbieten. Liefern musst Du ja erst mal nicht.

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Das Problem ist halt, dass radikale undemokratische Parteien dazu neigen, dass sie die Macht nicht mehr hergeben wollen, wenn sie sie einmal haben. Oder in ihrer Regierungszeit Pflöcke setzen, die den Nachfolgern das Regieren schwer machen (z.B. Trump/Supreme Court, Thatcher/Deindustrialisierung und Privatisierung Großbritannien, Menachem Begin/Siedlerpolitik im Westjordanland). Wenn man denen den kleinen Finger gibt, nehmen sie den ganzen Arm.

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Margaret Thatcher kam 1979 ins Amt, wurde 2 x wiedergewählt und anschließend auch noch durch eine konservative Regierung abgelöst (John Mayor). Erst 1997 kam mit der Regierung Tony Blair ein Regierungswechsel.

Dass die Ernennung von Supreme Court Richtern der Regierung Biden das Leben schwer macht halte ich für eine Übertreibung. Und es ist auch nicht ungewöhnlich, hier werden die Verfassungsrichter auch ausgekungelt und der aktuelle Vorsitzende, vorher mit Bundestagsmandat, ist Mitglied der CDU, der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes (SPD), Peter Müller, ist vor kurzem als Verfassungsrichter in den Ruhestand gegangen (war aber zugegeben ziemlich gut).

Menachem Begin war Likud Politiker. Gefühlt regieren die von den letzten 50 Jahren 40, so auch aktuell.

Vielleicht ist es ganz banal und linke Politik tut sich allgemein schwer Mehrheiten in der Bevölkerung zu finden bzw. zu behalten. Gerade erst hat sich ja die angebliche Linkspartei „Die Linke“ quasi selbst zerstört bzw. ist gerade dabei ihr Werk zu vollenden.

Vielleicht schaffen es irgendwelche schlauen Köpfe, Parteien, wie der AfD, auf inhaltlicher Basis zu begegnen.
Die Themen welche die spielen, auch und gerade in ihrem Wahlprogramm, müssten doch ein Elfmeter ohne Torwart für jeden Spitzenpolitiker sein.

Aber nööööö, man will ja nicht mit denen reden.
Tolle Strategie. Hat uns weit gebracht.

Ums mal klar zu sagen. Die „wir reden nicht mit denen“ Mentalität welche die alteingesessenen Parteien an den Tag legen, hat auch dazu geführt das die AfD mittlerweile im Volk angekommen ist.
Die sind leider viel zu gross geworden, um sie zu ignorieren. Links-Grüne Hochburgen in den Großstädten mal ausgenommen.

Strategie muss sein, deren Abschottungs- und Deutschland über alles Mentalität zu brechen.
Das geht aber nur, wenn man die inhaltlich an die Wand nagelt.
Das sollten sich alle o.g. Parteien auf die Fahne schreiben.
Sonst wird’s nicht mehr lange dauern, und diese Partei stellt den nächsten Kanzler.

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Ja so ein Spitzenpolitiker gibt es, nur leider bringt es nicht wenn das Volk auf Idioten hört anstatt auf Spitzenpolitiker.

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So schnell kann’s gehen.

„Das Urteil fiel mit sechs gegen drei Richterstimmen. Die als erzkonservativ geltende Mehrheit der Richter schloss sich im Grundsatz der Entscheidung an. Die drei als liberal geltenden Richterinnen widersprachen.“

Und so viel zum Thema: Lasst sie halt mal ein bisschen regieren…

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In einer überaus wütend verfassten Minderheitenmeinung schrieb die liberale Richterin Sonia Sotomayor, die konservative Mehrheit habe alle Wünsche Donald Trumps erfüllt und sei sogar darüber hinausgegangen. Das Urteil schaffe einen König, der über dem Gesetz stehe.

Muss das wirklich sein, dir unliebsame Politiker permanent zu beleidigen? Deren Wähler hast Du auch bereits beschimpft und beleidigt.

Ist das deine Art der Diskussion? Soll ich mal in deinem Stil über die Ampel herziehen?

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Außer die Wähler anderer demokratischer Parteien zu beleidigen kannst du gar nichts.
Wenn das ein konservativer Gegenüber der Grünen machen würde, wird er hier gesperrt aber linke dürfen das.

Sonia Sotomayor ist eine beleidigte Leberwurst, sonst nix.
Aber eigentlich gibt es schon einen „Donald Trump ist der Weltuntergang“ Thread in diesem Forum. Der ist ja noch nicht einmal wieder gewählt, und wenn die Demokraten keinen dementen Senioren ins Rennen schicken wird er es vielleicht auch nicht wieder werden.

… dann haben wir ein Problem. Demokratie darf wehrhaft sein gegen seine Feinde. Wenn aber zu viele Wähler keine Demokratie mehr wollen, wird sie nicht dauerhaft überleben.