Bundestags und Politikverdrossenheit

Es reicht schon, wenn man sich Teile des Wahlprogramms der Grünen anschaut.
Wüsste man nicht, dass es von den Grünen kommt, könnte man glatt eine andere Partei dahinter vermuten.

Ehrlicherweise kann ich weder die Richterin noch das Urteil (es soll 119 Seiten haben) bewerten.
Mein Bauchgefühl sagt mir, dass sie recht haben könnte - egal ob beleidigt oder nicht.
Und dass es nicht nur die Prozesse gegen Trump verzögert. Dass es ihm in der zweiten Amtszeit mehr Spielraum für seine Skrupellosigkeit geben würde (wenn er gewählt wird, was ich erwarte).

Schon krass wie gleich sich die Wähler angesprochen fühlen :D Ihr könnt gerne machen was ihr wollt!

Skrupellos war Donald Trump aus meiner Sicht nur beim Steuern für Reiche senken. Ansonsten hat er jede Menge Geld ins Militär stecken lassen (wie jetzt auch), ein paar Kohlekraftwerke wieder angeworfen, jedes Kursplus an der Börse mit seiner Anwesenheit begründet und ansonsten jede Menge Symbolpolitik (und viele Schulden) gemacht.

Aber ein Donald Trump lässt sich nicht durch Gerichtsprozesse verhindern, eine gute Politik (oder wenigstens ein akzeptabler Kandidat) wäre da viel erfolgversprechender.

Also war der Sturm auf das Kapitol einfach ein fliegen Schiss?

Mich hat er jedenfalls nicht sonderlich beeindruckt, aber ich bin weder Amerikaner noch war ich dort.

Ach du bist gar kein Wähler?

Kein CSU Wähler :smiley:

Wow find ich echt gut

Sowas sollte nicht möglich sein, in der CDU hätte sie keine Chance gehabt in den Bundestag zu bekommen, ein Mandat sollte immer der Partei gehören, vor allem wenn man über Liste reingekommen ist.

Grundsätzlich Verständnis für diese Sichtweise, unser Grundgesetz besagt jedoch in Art. 38 Abs. 1:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Nur weil ich über eine Parteiliste in den Bundestag komme, darf ich als Abgeordneter nach wie vor frei entscheiden - ohne Auftrag und Weisung.
Und auch nicht in Funktion als Parteiabgesandter sondern als Vertreter des gesamten Volkes.

Das ganze ist sicherlich im Spannungsverhältnis zu Art 21 GG, wo den Parteien eine zentrale Rolle zugewiesen wird und innerhalb dieser Meinungsbildung stattfinden soll.
Womit primär unterschiedliche Sichtweisen intern (Fraktion/Partei) zu adressieren sind, aber nicht ausschließlich. Somit steht Abgeordneten dieser Weg (Fraktionswechsel) natürlich offen und soll es auch.
(Art 21 GG Abs 1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.)

Das ist klar vom GG abgedeckt, aber ganz ehrlich eine 30-jährige Frau mit Migrationshintergrund hätte keine Chance für die CDU über Liste in den Bundestag einzuziehen :smiley:

Serap Güler?

Die ist schon etwas älter, aber ein guter Punkt :smiley:

Fun-Fakt, sie macht seit 2012 den Bachelor, also kein Problem mehr für die CDU :smiley:

Du bist mir schon ne Marke. Wenn ein Männlein oder Weiblein von der Unionsfraktion rüber zu den Grünen gewechselt wäre, dann hätte Dein Post wohl anders ausgesehen. Dann hättest Du nämlich gejubelt. Dass es endlich jemand eingesehen hätte, weil es für einen normalen Mensch bei den Deppen und Idioten der Union eh nicht auszuhalten sei.

Das nimmt immer mehr die Züge einer manischen Paranoia bei Dir an.

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Eigentlich spielt das keine Rolle wohin sie gewechselt ist, es sollte für alle nicht möglich sein, sein Mandat über einen Listenplatz mitnehmen zu können.

Dieses Mandat haben die Grünen gewonnen nicht sie…

Naja Direktmandate ist eh nicht den Grünen ihr Ding.

Im Endeffelkt ist sie unbedeutend und deswegen isses wurscht

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Gewonnen - mag sein.

Ausführung des Mandats obliegt aber einem Menschen, der frei entscheiden und denken darf. Und keine Marionette einer Partei(führung) sein muss.

Der letzte Satz ist nicht auf den speziellen Fall bezogen, sondern vielmehr darauf, dass man deine Sichtweise so interpretiert/interpretieren kann.

Inhaltlich finde ich den Spagat von den Grünen zur CDU dann doch ein wenig seltsam. In der Sache liegt es meiner Ansicht nach in der Verantwortung der Partei ihre Listenplätze sorgfältig auszuwählen. Die Fraktionsdisziplin ist so schon schlimm genug.

„Für mich ist dieser Schritt ein Schritt nach vorne. Eine Entscheidung, für die es Zeit wurde“, schreibt Sekmen in einem Brief an ihren Kreisverband. Ihre Vorstellung davon, „wie und mit welchem Stil Politik gemacht wird“, habe sich weiterentwickelt. Dem Brief zufolge haben vor allem die Asyl- und die Sozialpolitik den Ausschlag für Sekmens Entscheidung gegeben. „Menschen, die mehr arbeiten, sollten am Ende des Tages mehr von ihrer Arbeit haben und besser davon leben können“, schreibt sie. Politik müsse den Mut haben, unbequeme Realitäten zu benennen – „auch, wenn es nicht in die eigene politische Erzählung passt“.

In der Fraktion wird diese Haltung mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen. Sekmen habe sich in Fraktionssitzungen nie kritisch zum Kurs der Grünen geäußert, heißt es übereinstimmend von einem Dutzend Abgeordneter, im Gegenteil. Sie habe ihre Rolle in der Fraktion nie gefunden, „de facto zwei Jahre lang nichts beigetragen“, sagt einer. Es sei erkennbar gewesen, „dass sie sich in der Fraktion nicht wohlgefühlt hat“, sagt eine, die es eigentlich gut mit ihr meint. Sekmen sei oft überfordert gewesen mit ihren Aufgaben. Man habe ihr daraufhin sogar Hilfsangebote gemacht, aber die habe Sekmen nicht angenommen. Stattdessen gebe es einen „Stammtisch von entlassenen Mitarbeitern“, heißt es, niemand habe länger als ein paar Monate für Sekmen gearbeitet. Sie selbst ließ eine Anfrage zu den Vorwürfen unbeantwortet.

Ja, ihre Entscheidung wohl nachvollziehbar, nach Scheuer und Spahn brauch man dort halt wieder Fachkräfte :smiley:

Auch ein guter Kommentar:

Sie hat gemerkt, dass sie von den Grünen nicht noch einmal aufgestellt werden würde (Sie ist über Liste in den Bundestag eingezogen). Also wechselt sie jetzt zur Union, um von dieser wie eine Trophäe nochmal aufgestellt zu werden und ein zweites mal in den Bundestag einzuziehen.

Für den Wechsel, wir sie sich sicher einen Slot erkauft haben für die nächste Bundestagswahl.