Bundestags und Politikverdrossenheit

Ja, aber geht halt nicht :smiley: es soll so bleiben wie es ist, wichtig ist einfach die Schwarze Null xD

Eigentlich dieselbe Diskussion wie damals Kutschen gegen Autos

Die E-Mobilität ist/wäre ein Segen für urbane Interessen. Ein Zweisitzer mit den ich mit 50 PS
E-mobil in der Stadt fahren könnte ( einkaufen oder ähnliches, also dorthin wo die öffentlichen kein zeitkonformes Angebot bieten und ich in Ruhe über Nacht laden könnnte).
Elektrische SUV’s oder so mit 250, vielleicht sogar über 400 PS sind hirntot. Vielleicht kommen die ja aus diesem Grund so gut an…

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Dann hast mich falsch verstanden, ich will überhaupt nix relativieren. Ich finds einfach nur interessant dass bei einem Vergleich der beiden Technologien bei der Einen alles (z.B. Herstellung und Entsorgung der Akkus) miteinbezogen wird, bei der Anderen die Herstellung sowie der Transport des wichtigsten Rohstoffes zu uns bisher und anscheinend ja auch weiterhin niemand interessiert. Mehr nicht. Ich persönlich fahre einen 13 Jahre alten Benziner, gebraucht gekauft. Konnte mir früher genause wie jetzt keinen Neuwagen leisten. Fahre im Jahr so 3000 bis 5000 km, des meiste wird geradelt. Werde den Wagen als noch bissl länger haben. Und wenn ich mir die rasante Entwicklung der E Autos anschaue dann muss ich glaub ich nicht lange überlegen was die schlechtere Technik ist. Kann ja zum Glück jeder selbst entscheiden.

In Bangkok sind jetzt schon fast die Haelfte aller Neuzulassungen E-Cars und fuer die Luft ist das allemal besser.

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Dort gibts aber wohl auch die günstigen Chinaautos?

Der Marktanteil der Chinesen bei den E-Cars liegt bei 85% oder mehr. Marktführer ist BYD. Die angebotene Modellvielfalt ist wesentlich größer als in Europa.

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Bangkok atmet quasi auf … der Smog is schon krass gewesen dort.
Wobei immer noch kein Vergleich zu Tokyo oder Mumbai, hab ich mir sagen lassen …

Ob man in der stickigen, feuchten Hitze mit dem Scooter hinter einem russenden Diesel oder hinter einem E-Car fährt, wirkt sich schon direkt auf die Lebensqualität aus. Smog ist in Bangkok aber nur in den Monaten Januar bis April ein Thema, wenn die Bauern in ganz Südostasien ihre abgeernteten Felder abbrennen. Chiang Mai in Nordthailand hat in dieser Zeit die weltweit höchsten Feinstaubwerte.

Ob man mit dem Fahrrad hinter einem russenden Diesel oder einem E-Car fährt, wirkt sich direkt auf die Lebensqualität aus, nicht nur in Bangkok, das trifft auch z.B auf die Schellingstraße zu.

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Man muss sich nur vorstellen hinter einem Roller zu stehen, dann ist der Diesel garnicht mehr so schlimm.

Ich habe noch nie einen Artikel von Compact gelesen.
Was ich heute im Netz zu Compact und Elsässer gelesen habe, finde ich absolut abstoßend.

Dennoch habe ich allgemeine und konkrete Zweifel an:
„Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten. Es agitiert auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Muslime und gegen unsere Demokratie.“ (N. Faeser auf X)

So sollte die Exekutive nicht in die Meinungsfreiheit (und wenn es noch so großer Bullshit ist) eingreifen. Die Meinungsfreiheit wird durch Gesetze beschränkt (so steht es in Art 5 GG). Für die Einhaltung der Gesetze ist die Judikative zuständig.
Folglich finde ich die Methode, mit der das Verbot umgesetzt wird, zweifelhaft. Das Verbot erfolgt über das Vereinsrecht und Artikel 12 GG, nicht über Artikel 5. Gemeint ist aber - siehe Zitat von NF - das Medium, nicht der Verein.

Sollte das Verbot vor Gericht scheitern (und das ist durchaus denkbar: Ist das ‚Compact‘-Verbot des BMI rechtswidrig? (lto.de) ), dann ist das Verbot u.U. ein echtes Eigentor.

Ist halt immer ne Gradwanderung: Lässt man diese Hetze und Hassverbreitung unbehelligt weiter zu, oder zieht man ne Grenze und macht sich damit natürlich auch angreifbar. Schwierige Entscheidung. Das letztte Wort werden wieder die Gerichte haben, eh klar.

Ich finde das Verbot trotzdem gerechtfertigt. Kann nicht sein, dass unter dem Deckmäntelchen der Pressefreiheit auch noch der letzte Müll an die Öffentlichkeit transportiert werden darf.

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Bis das durch die Instanzen gewandert ist könnten 2-3 Jahre vergehen. Das reicht Innenministerin Faeser vermutlich aus.
Die Anwendung des Vereinsrechts auf mehrere Kapitalgesellschaften mbH wirkt doch arg stümperhaft.

Ich finde es eher erschreckend, dass dieser Typ so lange seine rechte Hetze ungestört verbreiten durfte.

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Grundsätzlich bin ich da schon bei dir. ABER wo ist die Grenze? Die Regierung will ja schließlich auch Meinungen, die von der freien Meinungsäußerung gedeckt sind, vom Verfassungsschutz beobachten lassen … ironischerweise durchs „Demokratieförderungsgesetz“. Und nein, da reden wir nicht nur von rechtsredikalen Äußerungen, sondern (von der Politik so bestätigt) zb auch, dass es nur 2 Geschlechter gibt.

Btw. das Verbot der Zeitschrift ist ja nichtmal über normalen Weg erwirkt worden (weil offensichtlich die Klarheit dahingehend fehlt), sondern über das Vereinsrecht.

Bedeutet das nun, dass unsere Gesetze zu lasch diesbezüglich sind? Meiner Ansicht nach nicht. Man kann Bullshit auch einfach Bullshit sein lassen. Und wenn ich sehe wie dehnbar Frau Nängsy es mit der Meinungsfreiheit generell hält, bin ich bei jeder Beschneidung durchaus sehr skeptisch. Egal wie viel Blödsinn in diesem Heftchen steht und solange es nicht auf NORMALEM Weg verboten wird (die gibt es nämlich durchaus, aber offensichtlich reicht es dafür nicht).

Das ist genau der Punkt.
Ich bin sehr dafür, dass der Verfassungsschutz bei einem Typen wie Elsässer genau hinsieht.
Wenn wir inflationär auf diesem Weg (indirekte Einschränkungen) unerwünschte Meinungen versuchen zu unterdrücken, ist das aber m.e. nicht hilfreich.
Die Meinung und die Personen sind nicht weg, sie haben wieder eine Opfer-Geschichte zu erzählen und fangen über die Opfer-Erzählung neue Anhänger.

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Hoffen wir mal das Frau Faeser sich auch hat gut beraten lassen.
Da sie zumindest mal ein abgeschlossenes Studium in diese Richtung vorweisen kann, im Gegensatz zu anderen Kabinettsmitgliedern, hoffe ich das dieses Verbot auch vor Gericht stand hält.

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Wobei das sicher nicht von ihrem Studienabschluss abhängt sondern eher von dem ihrer Mitarbeiter/-innen im Ministerium.

Du meinst das die nur das Sprachrohr ist und sich selbst mit der Thematik nur oberflächlich beschäftigt?

Es gab sicher mal Menschen, die haben auch beim „Stürmer“ für Meinungsfreiheit plädiert.
Und würden (werden?) es heute wieder tun.

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