Bundestags und Politikverdrossenheit

Hier wird ganz gut erklärt, was es mit dem Foto auf sich hat.

Im Endeffekt die übliche Masche: Bewusste Provokation und Opferrolle…

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Auf bairisch: Gschwerl.

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So wird man Bundeskanzler :smiley:

Man fragt sich schon von wo er die Zeit dafür hernimmt und wir zahlen das ^^

Projekt „FDP unter 5 Prozent“ läuft auf Hochtouren.

Bravo, Frau Faeser. Mein erster Gedanke beim Verbot von Compact war: Hoffentlich ist das wasserdicht.

Seit spätestens Flintenuschi bekleckern sich die weiblichen Quotenminister mit überschaubarem ruhm.
Aber das darf man nicht sagen, sonst ist man ziemlich böse.
Ob es Männer besser machen würden, keine Ahnung, seit dem neuen Verteidigungsminister neige ich zu dieser Annahme.

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Unsere Quoten Verkehrsminister klammerst du wohl aus? … oder den Talkshowgesundheitsminister, oder den Maskenspäth. … und und und. Ich finde die Performance von Faeser und Von der Leyen auch nicht prickelnd. Was das aber damit zu tun hat, dass sie kein kleines Schwänzelein haben, ist einfach bullshit.

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War schon klar daß sowas kommt. Die CSU ler hätte ich ausklammern sollen, da hast absolut nen Punkt.
Korrupte Leute, geschlechterunabhängig.
Trotzdem ist für mich ein pistorius ein Mann am richtigen Ort, da können die ganzen Damen mit oder ohne Stöckelschuhe nicht hinriechen.
Frauen die wirklich was draufhaben gibt’s genug aber die sind in der Wirtschaft und nicht in der Politik.
Aber Ende des Themas, ist heutzutage nicht mehr opportun und ich entschuldige mich höflichst.

Aus der Pressemitteilung des Gerichts:
„Es deutet auch Überwiegendes darauf hin, dass die Antragstellerin zu 1 mit der ihr eigenen Rhetorik in vielen Beiträgen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen einnimmt. …
Zweifel bestehen jedoch, ob angesichts der mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge in den Ausgaben des „COMPACT-Magazin für Souveränität“ die Art. 1 Abs. 1 GG verletzenden Passagen für die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart prägend sind, dass das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist…“Denn als mögliche mildere Mittel sind presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen in den Blick zu nehmen.“

Damit ist m.e. die Niederlage für Nancy im Hauptverfahren schon ziemlich sicher. Das Gericht hat weder die grundsätzliche Zuständigkeit des BMI, noch die Anwendung des Vereinsrechts in seinem Statement beanstandet.
Schlimmer: es hat den aktuellen Eindruck, dass Compact zwar Teile der Verfassung ablehnt, dies aber in seinen Medien nicht so deutlich kommuniziert, dass ein Komplettverbot verhältnismäßig ist.
Wenn Ideologie (und sei es eine „gute“) blind macht…

Zum Glück funktioniert der Herr Wirtschaftsminister.

Oje, habeck oder aiwanger, schöne Wahl.
Ich mag den habeck, trotz allem, aber seine abzockaussenministerin, die ich arschloch in der Hoffnung auf ein bisschen Revolution auch noch gewählt habe, ist halt das schickimickidanachkassierichab girl ever.
Und schön muß sie sein.
Lass mas.
Aufregung nix gut für Pumpe :pensive:

Top Beitrag Xanderl!

Bei diesem Thema simma beinander.

Jup
Schon lange. Es will nur keiner wahrhaben, dass dieser Kampf um echte soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Werte als erstes geführt werden muss, um auch z.B. die Klimakrise ernsthaft anzugehen.

Und heut kommt wieder a so a typischer “Rich, old, white man” - der Herr Joachim Wenning, daher und faselt was was von
den zu faulen Deutschen
während sein mafiöses Firmenkonstrukt einen Gewinnzuwachs von 41%(!!!) verbucht…
LMAA

Warum bekommt so einer solch eine Plattform um seinen kapitalistischen Giftmüll abzusondern.

Die Reichen saugen alles leer bis es irgendwann wieder so richtig kracht wie vor fast genau 100 Jahren.

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Genau das habe ich auch vor ein paar Wochen hier geäußert.
Die muss doch in der Lage sein, dass mit ihren Beratern so zu durchleuchten, um beurteilen zu können ob es gerichtsfest ist oder nicht.
Aber das passt sehr gut, zu dem was diese Regierung abliefert. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Und bevor die Verteidiger der grünen Ideologie wieder mit dem K.O. Kommentar kommen( 30 Jahre Versäumnisse anderer Regierungen usw), sollte man auch die Bilanz der jetzigen Regierung beachten.

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Damit man das besser tun kann, ist es eine gute Idee, sich vorher einen Joint zu rollen.
:grinning:

Bei Ampel braucht es aber mehr als nur einen Dübel. :worried:

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Darfst ja jetzt.

(Ich möchte die aktuellen Deppen nicht gegen die vergangenen Verbrecher tauschen.)

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Wobei einige aktuelle Deppen auch in der Vergangenheit mitmischten. :rage:

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