Die nächsten Kongresswahlen werden wohl noch undemokratischer ablaufen als bisher. Auch Missouri ist nun Trumps Aufruf zur Neuzuschneidung der Wahlbezirke gefolgt. Wenn es überhaupt noch Wahlen geben wird …
Die Führer der beiden bevölkerungsreichsten Bundesstaaten – die Demokraten in Kalifornien und die Republikaner in Texas – versuchen, die Wahlkreise für die Kongresswahlen im nächsten Jahr neu zu ziehen. Dies stellt einen Bruch mit dem üblichen Verfahren dar und wurde durch den Aufruf von Präsident Trump an Texas ausgelöst, republikanischen Kandidaten einen Vorteil zu verschaffen.
In den Bundesstaaten wird die Wahlkreisaufteilung üblicherweise zu Beginn jedes Jahrzehnts nach der Volkszählung neu festgelegt. Dieser technische Prozess ist wichtig. Unabhängig davon, wie die Menschen wählen, kann die Gruppierung in den Kongresswahlkreisen darüber entscheiden, wer gewinnt und ob die Stimme eines Bürgers einen Unterschied macht.
Schau mer mal. Ich bin mir da ned so ganz sicher, dass die Mehrheit der Amerikaner es duchgehen lassen, dass die Demokratische Partei quasi in ihrer Gesamtheit als AntiFa deklariert wird. Was Trump ja eigentlich damit meint.
In Pennylvania wurden gestern beim Einsatz auf einer Farm drei Polizisten erschossen.
Der Gouverneur Josh Shapiro hat darauf hin des übliche “Thoughts and Prayers” Statement abgesetzt und darauf hingewiesen, man müsse als Gesellschaft besser werden - auf ihn selbst und seine Familie wurde vor wenigen Monaten erst ein Mordanschlag verübt. Nur mal so als Anhaltspunkt in was für einer Situation sich die USA befinden.
Doch, die beiden Fälle sind ganz grundsätzlich unterschiedlich. In Deutschland hat sich ein Fernsehsender ohne politische Einflussnahme entschieden, eine Sendung nicht fortzuführen, die auf einem anderen Sender weiter gezeigt wird.
In den USA werden Regulierungsbehörden von politischen Entscheidungsträgern dafür eingesetzt, Kritiker mundtot zu machen und anderen Medienschaffende unter Druck zu setzen, politisch gefällig zu berichten. Dasselbe geschieht mit anderen Institutionen neben den Medien, wie Universitäten, der Zentralbank, Gerichten, usw.
Und das mit hahnebüchenen Argumenten. Nichts an dem, was Jimmy Kimmel gesagt hat, ist ehrverletzend gegenüber Charlie Kirk. Die Motivlage des Täters ist offenkundig vielschichtig und nicht mal zwangsläufig politisch. Und selbstverständlich sind derartige Morde auch das Resultat eines vollkommen verrohten Diskurses, der mit der MAGA-Bewegung Einzug in die US-amerikanische Politik gefunden hat. Auf nichts anderes hat Kimmel hingewiesen.
Die Vorgänge sind leider ein weiterer Bestandteil des Abstürzen der mächtigsten Demokratie der Welt in den Faschismus. Ich hoffe sehr, dass die US-amerikanische Zivilgesellschaft nun endlich aufwacht und sich diesem Treiben - friedlich - in den Weg stellt.
Die AntiFa ist keine Organisation, sondern eine Bewegung. Da gibts keine Hierarchien die man irgendwie sanktionieren könnte.
Deshalb wird Trump da auch Problem bekommen sie als terroristische Organisation einzustufen.