Nach dem Asylrecht in Deutschland (Grundgesetz, Artikel 16a, Absatz 2) haben sie damit die Aufnahme in Deutschland verwirkt – sie müssen im ersten Land der EU, das sie betreten, Asyl beantragen. Dies entspricht auch der Rechtslage der EU (Dublin-II-Abkommen). Das Durchschleusen der Flüchtlinge, wie es etwa Griechenland und Italien praktizieren, ist illegal – Deutschland kann die Durchgeschleusten einfach an der Grenze zurückschicken.
Wenn sich unsere Bundesregierung an geltende Gesete halten würde, hätten wir kein Problem mit illegal8er Einwanderung!
Deutschland hält sich doch an europäische Gesetze:
Im Juli 2015 wurden 25,4 % der Asylverfahren u.a. wegen Dublin II sowie Rücknahme des Asylantrages eingestellt…
Und weil es im Gesetz steht muss man sich auch dran halten. Egal ob es Sinn macht oder nicht.
Ich halte es hier mal mit Hans Söllner der sinngemäß schon vor Jahren sagte, dass wir(Deutsche) uns nicht wundern brauchen, wenn Menschen irgendwann in das Land kommen aus dem die Waffen stammen mit denen in ihrem Land Krieg geführt wird.
Jetzt ist der Söllner Hanse nicht unbedingt ein Quell der Seriösität, aber da hatte er recht. Und das ist nur der Anfang. Es warten noch Hunderdtausende in Afrika und Asien die genau hier her wollen. Jetzt kommt die Quittung für jahrzehntelange Ausbeutung und falsche (westliche) Poltik. Die Gewinner aber stehen schon fest. Die Halliburtons, Lockheed Martins, Monsantos, Nestles usw reiben sich schon die Hände.
selbst merkel und de maiziere haben erkannt, dass dublin II gescheitert ist, und zwar zurecht. einzig diverse osteuropäische länder und grossbritannien stemmen sich noch gegen ein neues besseres abkommen. diese länder müssen endlich erkennen, dass europa nicht nur eine profitgemeinschaft, sondern auch eine werte- und solidaritätsgemeinschaft ist. wir hocken alle im selben boot!
@apollo: nicht nur hunderttausende, sondern millionen. kein wunder bei diesem immensen bevölkerungswachstum. es müssen endlich mit und wege gefunden werden, wie die menschen überall auf dem planeten sicher und in freiheit leben können, zumal in der zukunft des vom westen und der generationen vor uns verursachten klimawandels. dagegen sind die jetzigen probleme kinkerlitzchen.
Klasse Quote bei voraussichtlich einer Million illegalen Einwanderern!
Wenn mindestens 40% aus dem Balkan, also aus sicheren Herkunftsländern kommen, sind die 25% an Lächerlichkeit kaum zu überbieten!
mit dem balkan ist es schon schizophren: kroaten, slowenen, bulgaren, rumänen, griechen dürfen sich frei in europa fortbewegen und arbeit finden. die anderen länder nicht. es muss endlich andere wege der legalen einwanderung geben als das asylrecht. dann könnten wir unsere anstrengungen auch auf die leute legen, die wirklich asyl und eine zufluchtsmöglichkeit brauchen. wobei es natürlich einzelfälle von sinti und roma gibt, die tatsächlich von der lokalen bevölkerung quasi verfolgt sind, wenn auch nicht vom staat. Europa und Deutschland vergessen mit den Sinti und Roma die europäischsten Völker von allen und das trotz des Völkermordes in der Zeit des Nationalsozialismus. Für mich eine Schande.
Asyl anerkannt (inkl. subsidiären Schutz und Abschiebeverbote): 40 %
Abgelehnt: 40%
Dublin II und Einstellung des Antrags: 20 %
Für Asylsuchende aus dem Balkan liegt die Quote für ein anerkanntes Asylgesuch bei rund 0%.
Und jetzt kommt bestimmt der Spruch mit „Die wollen doch sowieso nur das Taschengeld“, oder?
wogegen in frankreich und anderen ländern die quote von Asyl für Menschen aus den westlichen Balkanländern deutlich höher liegt, bei 20% etc. das deutsche recht kennt aber keine verfolgung und schutzbedürfnis nicht des staates wegen.
ich würde generell viel von einem gemeinsamen europäischen asylrecht halten.
zum threadtitel: Die Nebenwirkungen bzw Nachwirkungen von Pegida erkennt man jetzt sehr deutlich!
Und die Politik, allen voran Herr Gabriel, haben im braunen Pack den perfekten Sündenbock gefunden um die eigene fehlgeschlagene Politik zu kaschieren.
Eigentlich gar nicht so schlecht von der deutschen Einheitspartei(vormals CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne). Die nehmen sich die dümmsten der Gesellschaft raus, spannen sie vor die Karre und ab geht’s.
Wegen der gescheiterten Asylpolitik der EU sind wir doch nun da, wo wir eben sind.
Jedes Land kocht seine eigene Suppe (oder baut stattdessen seinen eigenen Grenzzaun), schimpft im Gegenzug aber wieder auf die EU.
Es hätten schon vor Jahren ein EU-weit gültiges und aufeinander abgestimmtes Asylverfahren benötigt.
Letzte Nacht haben jetzt auch noch die Linksextremisten angefangen zu randalieren.
Am Besten tauscht man die syrischen Flüchtlinge gegen die rechten und linken Idioten, da beide Seiten in einer Demokratie nichts verloren haben.
Es wird endlich Zeit, dass auch andere europäische Länder Flüchtlinge aufnehmen. Es kann nicht sein, dass München mehr Leute aufnimmt als ganz Polen.
Ein Königsteiner Schlüssel für die EU wäre sinnvoll.
Auch wenn es manche nicht hören wollen, ist es nunmal schon so, dass die meisten Flüchtlinge nach Deutschland/Frankreich/Schweden etc. wegen dem Geld kommen, das sie entweder unmittelbar oder auch mittelbar ( z.B. gute kostenlose ärztliche Versorgung) erhalten. Das Asylrecht war nach 1933 eine historische Notwendigkeit, wird heutzutage nur leider oftmals missbraucht von Leuten, die es sich wissentlich erschwindeln wollen, indem sie ihre Pässe verbrennen oder sich fälschlicherweise als Syrer ausgeben, um ihre wahre Herkunft zu verschleiern.
Man muss es sich mal vorstellen, bis vor einem Jahr hat man z.B Roma-Familien 750€ pro Kopf geeben, damit sie wieder zurückkehren, was dann auch einige taten.
Eine syrische Familie oder vor 80 Jahren eine jüdische Familie hätte das Geld vor unseren Augen zerrissen. Da wird der Asylgedanke ad absurdum geführt.
Da täte in Zukunft ein Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach dem Vorbild Kanada/Australien gut.
Zu einer ehrlichen Asyldebatte gehören solche Aussagen nunmal auch dazu.
Mein Schlussplädoyer:
Ich bin klar pro Asyl für Leute, denen es zusteht !!!
…und kontra dumpfe Ausländerhetze
Womit ich mir regelmäßig schwer tue, ist eine Bewertung darüber, wer denn Bitte entscheiden darf wem „Asyl zusteht und wem nicht!“.
Ich habe einen deutschen Pass und damit schon etwa 1/3 aller Länder der Welt bereist. Wenn ich als Deutscher Ingenieur irgendwo hinkomme dann würden mich die meisten Staaten mit Handkuss aufnehmen. Manche geborenen Deutschen mit etwas weniger Lebensqualität wie ich wandern nach Australien, Kanada oder sonstwohin aus, und bekommen dafür sogar noch eine RTL2-Show geschenkt.
Ich hatte das Glück in Deutschland geboren zu sein und die Vorteile dieses Systems genießen zu können. Mir stehen weltweit alle Türen offen. Warum ist das so? Wieso habe ich weltweit mehr Rechte als jemand, der das „Pech“ hatte in Syrien oder dem Kosovo geboren zu sein? Wieso gibt es Asylgesetze, die die einen Volksgruppen ausschließt und andere nicht? Wieso soll nicht jeder Mensch auf diesem Planeten Gottgegeben (von mir aus auch Allah oder Buddha-gegeben) die gleichen Rechte und Pflichten haben? Wieso bekommt jemand aus Serbien in Deutschland uneingeschränkte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis, der Nachbar aus dem gleichen Ort, welcher im Zuge des Jugoslawienkriegs getrennt wurde - und der nun einen kosovarischen Pass hat - nicht? Die Asylgesetze sind doch daher genauso willkürlich wie die Grenze zwischen Baden und Württemberg!
Wieso entscheidet denn unser System darüber, wem Asyl zusteht oder nicht - und warum sollte nicht einfach der Grund „mir gefällts in Deutschland einfach besser als daheim“ gelten dürfen? Der tolpatschige Onkel aus RTL2 wird ja auch dafür gefeiert, dass es ihm in Kanada besser gefällt als in Deutschland?
Wobei man aber, wie ich finde, zwischen „Auswandern“ und „Asyl beantragen“ doch unterscheiden sollte.
Für mich macht es einen riesen Unterschied, ob ich nach Deutschland auswandern möchte, oder mein Heimatland aufgrund aktueller politischer Entwicklungen verlassen muss!
Dahingehend machen auch für mich unterschiedliche Regelungen Sinn.
Natürlich hatten wir alle mehr Glück als Verstand, als wir in Deutschland geboren wurden. Und auch wenn wir oft schmipfen und meckern - in Deutschland leben zu dürfen, ist wirklich ein Geschenk.
Ich hätte keine Lust darauf am Abend nicht zu wissen, ob ich die Nacht überlebe, weil ich die falsche Relegion habe oder das falsche Geschlecht liebe. Ich bin glücklich, dass sauberes Wasser aus der Leitung kommt, wenn ich den Hahn öffne. Und ich bin glücklich zu wissen, dass ich in Deutschland nicht verhungern muss. Es würde vielen unserer „Mitmenschen“ nicht schaden, ein wenig mehr Demut an den Tag zu legen. Ich verlange von niemanden, dass er eine syrische Familie in seinem Haus aufnimmt. Aber ein wenig Mitgefühl und Nächstenlieben denen gegenüber, die nicht so viel Glück hatten wie wir, wäre wirklich nicht verkehrt…
Kraiburger ich glaube du machst es dir schon ein bisschen einfach. Deine Erfahrung beim Reisen schätze ich sehr, aber auch der „tolpatschige Onkel“ brauch ein legales Visum, einen Job und muss betsimmte Punkte gesammelt haben um in seinem schönen Kanada leben zu können. „Mir gefällts hier besser“ allein reicht nicht.
Deshalb bin ich ganz klar bei Lion91:
Wenn jemand nach Deutschland (oder eben in meinem Fall nach Italien) fix einwandern will muss er bestimmte Qualifikationen sowie Punkte erreichen. Desweitern darf er, von mir aus, 3 Jahre keine Sozialleistungen beanspruchen und muss in die Rentenkasse einzahlen. Auch dar er ohne fixen Job nicht einwandern.
ACHTUNG: Diese Idee gilt nicht für Kriegsflüchtlinge und Familien aus Kriegsgebieten. Natürlich kommt so wieder die Frage auf, wo wird die Grenze gezogen, aber wenn, wie z.B. in Italien sehr oft ersichtlich junge, gesunde afrikanische Männer den ganzen Tag am Bahnhof oder bei uns vor Geschäften rumlungern, dann kann das nicht die Lösung sein. Sollten sie nicht den Status von Kriegsflüchtigen erhalten, müssten sie das Land (oder die EU) eben wieder verlassen.
Ich war 10 Monate in Australien und wäre wirklich gerne geblieben, allerdings war es damals mit meiner Qualifikation nicht möglich. Trotzdem finde ich das Prinzip dort sehr gut. Ich finde auch die „No Way“ Kampagne eine gute Idee. http://www.spiegel.de/politik/ausland/australien-will-fluechtlinge-mit-no-way-kampagne-abschrecken-a-997004.html
