Dass Rezo oder die FfF-Aktivisten momentan zumindest die CDU und die konservativen Medien vor sich her treiben, steht wohl außer Frage. Diese zeigen sich doch vom Denken, Handeln und Kommunizieren einer Mehrheit der heute unter 30jährigen völlig überrascht und überfordert. Wie ein FAZ Resortleiter auf einen offen auftretenden Islamisten reinfallen kann, ist völlig unverständlich. Zwei weitere Videos von dem Typ hätten gereicht um zu wissen mit wem man es zu tun hat. Ich frage mich was anspruchsloser/voller ist: Das Innenpolitik Ressort der FAZ oder Bento?
hmmm, da ist was dran, unbestritten.
das hatten wir doch so ähnlich schon: das konstrukt hiess damals SED + DDR.
demnächst dann auch de jure DDR2.0 und addieren noch die braunen dazu,
welcome 1927 … dagegen
[size=8]Zitat:"Hegel bemerkt irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Thatsachen und Personen sich so zu sagen zweimal ereignen. Er hat vergessen hinzuzufügen: das eine Mal als große Tragödie, das andre Mal als lumpige Farce.“ (Karl Marx)[/size]
Das ganze hat einen Haken. Die Linke Bewegung als Gesamtheit gibt es so wenig, wie es eine rein liberale, oder konservative Linie gibt. Auch eine klare Grüne Politik gibt es nicht, auch wenn hier nur die Grünen bzw. im liberalen nur die FDP stehen.
Die SPD und die Linke haben durchaus unterschiedliche Antworten auf die gleichen Fragen. Einige Antworten der beiden Parteien sind komplett unterschiedlich.
Genauso gibt es im „rechten“ Lager ebenfalls verschiedene Antworten. So ist die CDU eine Partei der Mitte, die mit Annegret wahrscheinlich nochmal mehr nach Rechts driftet. Gefolgt von der CSU und eben der AFD.
Allein die CDU CSU kann man als zwei Parteien ansehen… es gibt durchaus Bedürfnisse, dass die CSU in anderen Bundesländern ebenfalls gewählt werden kann. Dagegen gibt es auch in Bayern den Wunsch die CDU zu wählen.
Eine Fusion… ist am Ende eventuell kontraproduktiv. Die Ideen der Linken zur Nato finde ich persönlich gut. Das ist ein Bündnis was man zumindest mal überdenken sollte. Aber in meinen Augen hin zu einer starken EU als Staat. Die Linke bietet in der hinsicht eine Linke Alternative und eine Unabhängigkeit zur USA. Denn die EU hat keine Feinde nur Handelspartner.
Eine Fusion aller Parteien zu den alten vier ist in meinen Augen also … gefährlich.
SPD, CDU, FDP und die Grünen haben alle zu bestimmten Themen sehr ähnliche Antworten.
Wenn wir gerade dabei sind aufwändig das Parteienspektrum zu sondieren…Ich bin dafür MLPD, DKP, NPD und AfD zu fusionieren, da sie zu grundsätzlichen Fragen identische Antworten haben. Beispiel Frage: Grundgesetz? Antwort: Abschaffen! Sie formulieren die Antwort nur unterschiedlich. Eine Partei lässt sich durch den Verfassungsschutz dann viel einfacher beobachten als vier Parteien…
Hat Jemand gestern den Bub mit den blauen Haaren bei Böhmermann gesehen? Was ne flache Sache.
Kann der auch mehr als 3 Sätze sprechen ohne zu haspeln und zu stottern?
Die von dir genannten Parteien wollen das Grundgesetz abschaffen? Ist mir neu. Ohne die Programme im einzelnen genau im Kopf zu haben, wollen MLPD und DKP den Kommunismus einführen, da wäre dann die Theorie, dass der Staat als solches überflüssig wird. Zugegeben haben MLPD und DKP ein ungeklärtes Verhältnis zur Demokratie.
Fusion ist natürlich kompletter Dummfug und folgt dem alten Queerfront Totschlagargument, drum muss man darauf auch nicht näher eingehen. Nur soviel z.b. Internationale Solidarität ist Kern der kommunistischen Bewegung und dürfte mit NPD und AFD eher schwer zu machen sein. Generell haben linke ein emphatisches Menschenbild im Gegensatz zu Nationalisten und Faschos.
DKP? Das ist doch heute nur noch ne leere Hülse.
Treten mWn nur noch in und um Berlin an, bundesweit garnicht und haben wenn überhaupt einen Stimmenanteil von 0,00 % (bundesweit gesehen)
Gut so, die alten Seilschaften der ehem. KPD (1956 verboten) sterben aus. Dem Herrgott sei Dank
Koalitionen?
Hier geht es um andere Dinge als um Personen, oder Parteien. Ich persönlich bin der Meinung das wir auf einem ganz gefährlichen Weg sind. Die Parteien der Mitte nehmen die Radikalen nicht Ernst. Und entsprechend falsche Politik machen sie.
Die CDU/CSU ist jetzt schon damit beschäftigt ob AKK Kanzlerkandidat werden soll. Die SPD verfällt in absoluter Selbstzerfleischung und die Grünen trauen sich den großen Wurf noch nicht zu, siehe Kretschmann im Interview. Keiner will sich ganz klar positionieren.
Jeder, aber wirklich jeder hält seine Fahne in die Windrichtung. Die Union hat jetzt das Klima für sich entdeckt. Das ich nicht lache, das hätten sie schon in den Achtzigern angehen können, dann gäbe es die Grünen wahrscheinlich heute nicht mehr im Bundestag.
Die SPD will nun wieder sozialer werden. Da frage ich mich doch, was waren denn ihre politischen Ziele in den letzten Jahren. Auf dicke Hose machen und laut Nahles in die Fresse hauen. Wo das hingeführt hat sehen wir ja jetzt. Eine ehemals großartige Volkspartei zu Grunde gerichtet von ihrem fehlenden Selbstverständnis.
Und von der FDP und in Abstrichen den Linken braucht man gar nicht zu reden.
Wir brauchen eine komplette Neuausrichtung der Parteien. Warum nicht jeder was er gut kann? Eine Art Koalitionsregierung von Grünen/Union/SPD? Ich erinnere mich noch an die früheren Bundestagsdebatten.
Wenn die Regierung Adenauer eine gute Gesetzesvorlage eingebracht hat, stimmte auch die Opposition dafür. Wenn die Regierung Brandt, oder Schmidt dies tat, war es genauso. Und irgendwann kippte der ganze Turm in eine ganz hässliche Richtung.
In den nächsten Jahren stehen extrem wichtige Entscheidungen an! Und da MUSS jede politische Partei im Bundestag, ob Regierung oder Opposition Verantwortung übernehmen! Sei es Klima, aber auch ökologische Wettbewerbsfähigkeit mit eben diesem Thema in den Konsens zu bringen. Und ja mir ist es nicht egal ob Deutschland wirtschaftlich stark bleibt.
NUR Klima gefährdet meiner Meinung nach die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Nur wirtschaftliche Entwicklung gefährdet wiederum das Klima. Deshalb MUSS dieses in Einklang gebracht werden! Und das man aktiv Armut und Not bekämpfen muss ist doch selbstverständlich.
Aber sind wir alle doch mal ehrlich. Wann konnte jemals das Thema Armut gelöst werden? Mann kann dieses Problem nicht komplett lösen, egal durch wenn. Man kann es nur so eindämmen das es handelbar bleibt. Die Formel, dass es allen gut geht wird es niemals geben, leider übrigens!
Und was ist mit den Leuten die seit Jahren in Armut leben und ständig schimpfen, aber in ihrem Leben nur auf der faulen Haut lagen? Oder ein Klaus Mustermann der seit seiner Schulzeit ein Faulenzer ist, es nun nicht mehr ist.
Man muss auch Eigenverantwortung voraussetzen. Denn es müssen alle, wirklich alle an einem Strang ziehen um unser Land zumindest ein wenig in die richtige Richtung zu drehen!
NeoKommunisten wie Kevin das Kind sollten nach Cuba oder sind wohin auswandern, die braucht’s hier nicht…
Herrje! Das war doch nicht ernst gemeint. Nach den ganzen selbstverliebten großen Reden über die Standorte unserer Parteien wollte ich einfach auch mal richtig doof auf die Kacke hauen…
Kollege, gute Neuigkeiten, unseren Bayer-Aktien geht’s wieder gut! :)
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bayer-hedgefonds-elliott-1.4501416
Halten, rat ich Dir, halten!
„Politik ist eine Hure. Kaum lächelt sie dir zu…“
Das soll nach Überlieferungen zuerst ein schlauer Grieche oder Römer ausgerufen haben.
Dann hat das Sprichtwort Bismarck übernommen mit dem Zusatz: „… aber man darf sie bei Bedarf benutzen.“
Genauso kam es jetzt mit dem Vorschlag die Tochter (Name ist mir entfallen) vom Ernst Albrecht an die Spitze der EU zu „setzen“.
Was Angie und Konsorten da betreiben ist gegen Volkes Stimme, Europawahl. Den Weber (von dem ich wenig halte) hat Merkel aber so was von rasiert.
Demokratie ist das dennoch nicht, oder?
Es sind exakt solche Spielchen, die mir zunehmend den Glauben an die Spitzenpolitik rauben.
Diese wandelnde, blonde Drei-Wetter-Taft-Betonfrisur hat egal wo bewiesen, wie lächerlich unfähig sie ist. Und jetzt wird sie nach oben weggelobt, damit sie noch mehr Unheil anrichten kann.
…und bei der Bundeswehr knallen die Korken.
Also dass jetzt die Zensursula und Bundeswehr-Uschi kommissionspräsidentin werden soll, ist ein treppenwitz der Geschichte. Hoffe, das Parlament bleibt hart.
Die anderen personellen Entscheidungen sind eig ganz okay.
Macron in Kombi mit orban hatte Weber von anfang an rasiert. Und dass man sich von den 5 populistischen regimen (visegrad plus Italien) eine Entscheidung aufquatschen lässt, ist eine Schande an sich.
Das lustige, von der leyen wurde von allen staats-/regierungschefs bestätigt, außer Deutschland (dank SPD).
der eigentliche Skandal ist, dass den Leuten durch das Geschwafel vom Spitzenkandidaten vorgemacht werden soll, die bestehenden Demokratiedefizite der EU wären nicht vorhanden. Das EU-Parlament, so wichtig es auch ist, hat nun mal nicht vergleichbare Rechte und Befugnisse wie die nationalen Parlamente. Und es ist nun wirklich kein Geheimnis, dass die eigentliche Macht in der EU beim Rat, also bei den nationalen Regierungschefs, liegt. Daran will aber niemand etwas ändern, also zieht man statt dessen diese lächerliche Show mit den Spitzenkandidaten durch. Von daher passt Uschi als Ergebnis perfekt.
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[/list]Welche vergleichbaren Rechte und Befugnisse außer dem gesetzesinitiativrecht fehlen denn?
Bei einer Bundestagswahl kommt der Bundespräsident normalerweise auch nicht auf die Idee irgendeinen anderen als einen der Kanzlerkandidaten mit der regierungsbildung zu beauftragen.
Uschi hat bisher noch nie Interesse bekundet kommissionspräsidentin zu werden geschweige denn dafür oder fürs Europaparlament kandidiert.
Ein Parlament ist normalerweise die letztendlich einzig gesetzgebende Gewalt, DIE Legislative. Das Anhörungsverfahren der EU entspricht dem nicht so ganz wirklich.
MAL ein erster kurzer Überblick ergibt folgendes:
Josep Borrell: Ein spanischer TYP, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen bei einem Energieversorger anzugeben, soll Außenbeauftragter der EU werden?
Christine Madeleine Odette Lagarde: Eine Französin, die wegen Veruntreuung von 400 Millionen Euro öffentlicher Gelder im Falle Tapie schuldig gesprochen wurde und noch nie eine nationale Notenbank geleitet hat, soll die EZB leiten?
Charles Michel: Ein Belgier, der nicht einmal in Belgien eine funktionierende Regierung bilden konnte, und der mit Rechtsradikalen paktiert, soll Ratspräsident werden und für den Ausgleich immer komplexerer nationaler Interessen in der EU sorgen?
Ursula vonderLeyen: Eine erfolglose deutsche Ministerin, die lediglich durch einen irren Hang zu überteuerten externen Beratern, Missmanagement und Euphemismen („Trendwende Finanzen“ für die größte deutsche Aufrüstungsanstrengung seit Kriegende) aufgefallen ist, und die von den illiberalen Visegrád-Staaten gestützt wird, die zuvor den konservativen Sozialdemokraten Timmermans als linksradikal abgelehnt haben, soll EU-Kommissionspräsidentin werden?
Was für eine Parade der Inkompetenz! Europa nicht den Leyen überlassen…
Solltest schon auch zitieren, woher dieser Überblick kommt: Martin Sonneborn, von der Partei „Die Partei“, denn sie ist gut.
Hat auch recht, bis auf die regierungsbildung in Belgien, die alles andere als leicht ist.
@Xanserl:das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ist bis auf das Initiativrecht schon durchaus demokratischen Gepflogenheiten entsprechend, ist kaum anders als in deutschland z. B.
In den Nationen wird einfach alles, was nicht gebraucht wird, nach Brüssel abgeschoben…
wo haben wir denn in der bundesdeutschen Gesetzgebung ein solches Verfahren?
http://www.europarl.europa.eu/germany/de/europa-und-europawahlen/anhörungsverfahren