Polizeistaatalarm! (Petition)

In Bayern wird die Polizei fast unbemerkt mit extremer Machtfülle ausgestattet . Wird das Gesetz so beschlossen, wie es jetzt vorliegt, wäre es das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Durch dieses Gesetz werden die Bürgerrechte massiv bedroht!

Und, wen wunderts ? Nur den, der meint, die ganze Veranstaltung wär für uns aller Wohl da …

Passend dazu die schon jetzt eingesetzten Überwachungsmöglichkeiten:
11freunde-Bericht

Na klar; man muß doch die Tradition hochhalten!
Auch die Staatsmacht. Und in Leipzig ist es halt StaSi-Tradition.
In München beim Ama-Derby hats ja auch an lokale Tradition erinnert…

Dazu passend auch
http://www.sueddeutsche.de/sport/fussball-wm-in-russland-ploetzlich-gilt-ein-normaler-fan-als-hooligan-1.3924044

Hab jetzt endlich unterschrieben. Zur WM in Russland ziehen sie es wahrscheinlich dann heimlich durch, wie so vieles.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayerisches-polizeigesetz-in-bayern-sind-die-gedanken-immer-weniger-frei-1.3932249

am 12. mai wär ne demo, zeitgleich mit dem bayreuth-spiel. auch wenn nichts bringt, sondern nur ne verfassungsklage (von den grünen läuft derzeit eine gegen die letzte änderung), würde ich wohl, wenns bei uns um nichts mehr geht, mal wieder ne demo besuchen, zumal vor allem auch fussballfans hiervon betroffen sind.

Die demo wurde übrigens auf den 10. Mai verschoben.

https://www.br.de/nachrichten/buendnis-ruft-zu-polizeiprotesten-gegen-neues-polizeiaufgabengesetz-auf-100.html

https://netzpolitik.org/2018/widerstand-gegen-geplantes-polizeigesetz-in-bayern-waechst/

Über 50 Organisationen am Bündnis gegen das PAG beteiligt, darunter auch das Fanprojekt und die LFGR.

Ja; das Timing ist schon auffällig irgendwie…

Klage kommt

Gerechtfertigte Klage; Gerichte sollen das klären.

da wett ich jederzeit, dass das BVerfG das Gesetz kassiert.
Erstaunlich ist eher die Dreistigkeit, sowas überhaupt einzuführen zu wollen. Da sieht man mal wie weit die Allmachtsfantasien der CSU in Bayern schon sind. ÜBerwachung und die Tatsache, dass jeder alles von sich öffentlich macht ohne sich auch nur ansatzweise über die möglichen Folgen klar zu sein, machts möglich. Alles was möglich ist und dem Staat seine Macht sichert wird natürlich auch gemacht (oder zumindest versucht). Eine Gesellschaft in der der Staat meint er müsste sich vor seinen Bürgern schützen und diese als Feinde bereift hat keine Zukunft bzw. wenn, nur eine Totalitäre (siehe Türkei China und Konsorten)

Ich denke, dass das eher parteipolitisches Kalkül ist um sich bei potentiellen AfD-Wählern zu profilieren.

Und ich halte es für Salamitaktik.
Sie werden das ganze Ding nicht durchkriegen; das wissen sie; es wird ihnen zurechtgestutzt werden. Aber ein paar Details werden sie am End durchkriegen. Die Gegenseite feiert dann den Sieg, das Ding insgesamt verhindert zu haben und die schwarzen Brüder reiben sich die Hände wegen der Details, die sie gekriegt haben. In ein paar Jahren machen sie dann dasselbe wieder und kriegen wieder ein paar Details. Und je monströser sie das Ding jeweils gestalten, desto mehr bleibt jeweils am Schluß übrig.
Und so wird Stück für Stück…

Auch Sachsen dreht völlig durch

Details hierzu wen’s interessiert

Einfach nur skandalös, wenn man sich das so durchliest…

Danke für die Links!

Die CSU ist jetzt zumindest ein bisschen zurückgerudert, wie auch beim Gesetz über psychisch kranke, die kernkritikpunkte bleiben aber:(
Mitte Mai soll es verabschiedet werden, also alle zur Demo am 10.

aber sie (die CSU) sagt auch, wer da mitdemonstriert ist ein Verfassungsfeind, da dort ja auch linksextreme mitdemonstrieren. Das wäre dann ein Beispiel dafür, dass alle die da mitlaufen unter die potentiellen Gefährder fallen. Die könnte man dann in Zukunft einfach aus dem Demonstrationzug raus verhaften und unendlich lange ohne Begründung einsperren (ein Schelm wer hier Parallelen zu Ländern wie der Türkei oder Russland sieht).