Wars nicht so? ;-))
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Fanszenen gegen das PAG
[url]Faszination Fankurve
[size=18]Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern stoppen!!![/size]
Mit Sorge blicken wir als Fußballfans derzeit auf die bayerische Politik. Voraussichtlich im Mai will die dortige Landesregierung über ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) abstimmen. Die Gesetzesnovelle beobachten wir bundesweit mit großer Skepsis. Wir befürchten: Das Gesetz könnte für andere Bundesländer Signalwirkung haben – und es wird uns auch als Fußballfans betreffen.
Um was geht es?
Das Gesetz soll die Befugnisse der Polizei in Bayern massiv erweitern. Konkret führt der derzeitige Entwurf den Begriff der sogenannten „drohenden Gefahr“ ein. Das bedeutet: Sobald die Polizei vermutet, dass eine Person zukünftig Straftaten begehen könnte, kann sie umfassende Maßnahmen einleiten. Dafür muss man in der Vergangenheit keine Straftaten begangen haben. Faktisch stellt das neue Gesetz jeden Bürger unter Generalverdacht. Geht es so durch wie derzeit geplant, hätte die Polizei in Bayern nahezu grenzenlose Befugnisse.
• Die Polizei dürfte auf reinen Verdacht Orts-, Aufenthalts-, und Kontaktverbote aussprechen.
• Die Polizei dürfte auf reinen Verdacht elektronische Fußfesseln gegen mögliche „Gefährder“ aussprechen.
• Die Polizei dürfte auf reinen Verdacht die Telekommunikation anzapfen – und das zum Beispiel auch in eigentlich verschlüsselten Nachrichten und Chats.
• Die Polizei dürfte auf reinen Verdacht Postsendungen abfangen.
• Die Polizei dürfte in Echtzeit Kameradaten auswerten und die Leute auf den Aufnahmen identifizieren. Zudem sollen Einsatzkräfte mit sogenannten „Bodycams“ ausgestattet werden.
• Die Polizei hätte die Möglichkeit, beispielsweise über Drohnen, Videos von „Verdächtigen“ zu filmen, ihre Handydaten zu speichern oder ihre Telefon- und Internetverbindungen zu kappen.
• Die Polizei dürfte nicht mehr nur Maschinengewehre und Handgranaten einsetzen, sondern auch Sprenggeschosse, die aus Schusswaffen verschossen werden können.
Was geht uns das an?
Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass das Gesetz bundesweit Schule machen könnte. Heute Bayern, morgen Deutschland. Andere Bundesländer, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, sollen bereits über die Einführung ähnlicher Gesetze nachdenken.
Hinzu kommt, dass wir als Fußballfans nahezu alle vom neuen PAG betroffen sind. Auch Fans aus anderen Bundesländer spätestens dann, wenn sie selbst zu Auswärtsspielen nach Bayern reisen. Schon jetzt treten die Einsatzkräfte hier häufig aggressiver auf, als in anderen Bundesländern. Wir fragen uns: Wie wird das erst mit den erweiterten Befugnissen sein? Schließlich macht das Bayerische Innenministerium gar keinen Hehl daraus: Der Begriff der „drohenden Gefahr“ soll nicht nur auf dem Gebiet der Terrorabwehr gelten. Bedeutet konkret: Auch wir als Fußballfans werden früher oder später unter die Kategorie potenzieller Gefährder fallen. Nicht weil von uns tatsächliche Gefahr ausginge, sondern weil die Polizei in uns „drohende Gefahr“ ausgemacht haben will. Noch ist zudem völlig unklar, wie weit das bayerische Gesetz tatsächlich reichen würde. Wenn eine Mannschaft aus einem anderen Bundesland in den Freistaat reist – dürfte die Bayerische Polizei dann möglicherweise auch die Handys der Gästefans anzapfen? Geht das neue Gesetz in Bayern durch, wäre die Büchse der Pandora hin zum Polizeistaat tatsächlich geöffnet.
Uns ist natürlich bewusst, dass wir als Fußballfans in Deutschland – mit Ausnahme der bayerischen Szenen – nur indirekt Einfluss auf die Politik im Freistaat nehmen können. Es ist uns daher wichtig ein gemeinsames Zeichen zu setzen. Das Thema ist von zu großer Bedeutung und Signalwirkung, um es nur regional auszufechten. Wir fordern deshalb: Neues Polizeiaufgabengesetz stoppen!
Wir, die in diesem Freistaat notgedrungen leben, können jedoch noch mehr machen: Beteiligt euch an Demos gegen das neue PAG, tragt euch in Petitionen ein und lasst die Herren Politiker spüren, dass wir nicht das Versuchsobjekt voyeuristischer, freiheitsfeindlicher Politiker und Bullen sein möchten.
Die Fanszenen Deutschlands
April 2018
Wenn ich schon den Ausdruck „Bullen“ (im letzten Satz) lese, dann langts ma schon.
Wes Geistes Kind seit ihr ?
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*seid 
Recht hast; Herr Oberlehrer ;-)
Was ist so schlimm daran?
Alle zur Demo!!! KEINE AUSREDEN!!!
Tja, wennst das selber nicht merkst ?
Ich sags dir nicht .
gleich 12 nach eins…
lol
Hier geht’s um das brutal überzogenene PAG und manchen fällt lediglich auf, dass irgendwo im Artikel „Bullen“ steht…
Nix lol !
Klar hier im Forum und bei privaten Unterhaltungen ist der Ausdruck "Bullen- nicht so schlimm.
Hier geht es aber um eine offizielle Stellungnahme der Fanszenen Deutschlands und da sollte man doch solche abwertende Begriffe
gegenüber „der anderen Seite“ vermeiden.
Also…wäre ich Polizist bzw. Gesetzgeber ich würde mir da meinen Teil denken.
Eine vernünftige Diskussion über einzelne Punkte der Stellungnahme würde ich mir da schenken wenn ich von meinem Gegenüber von Haus aus so tituliert würde.
Wenn man sonst keine Probleme hat…
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[td]Bulle" ist eigentlich eine Anerkennung und ein Achtungsbeweis für Polizeibeamte.[/td]
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[td]Schon im 18. Jahrhundert nannte man nämlich die Gendarmen bzw. die Landjäger, also die Vorläufer der heutigen Schutzpolizei, „Landpuller“ oder „Landbohlwer“, teilweise auch „Bohler“. Der Ausdruck wurde natürlich, nach der gesprochenen Mundart in den verschiedenen Gebieten, abgewandelt. Der Ursprung des Wortes „Puller“, „Bohlwer“ und „Bohler“, liegt aber in dem niederländischen Wort „Bol“, welches soviel wie „Kopf, kluger Mensch“ bedeutet. Ein „Bulle“ ist demnach ein Mensch mit Kopf und Hirn.[/td]
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Auch der Bund deutscher Kriminalbeamter vergibt jährlich einen Preis „bulle des Jahres“.Auch in der Rechtsprechung wird Bulle nicht als Beleidigung aufgefasst (Bullen Schwein etc natürlich schon)
Aber der schlauberger sieht natürlich in allem, was nur halbwegs despektierlich gemeint sein könnte, gleich einen Angriff auf Vater Staat. Wes Geistes kind…
Danke dir für den nett gemeinten Ausdruck „Schlauberger“ ich heiße aber Gallinger !
Und trotzdem finde ich das neue Polizeigesetz in den meisten Punkten gut.
Mit den bisherigen Möglichkeiten können sie höchstens einen Ladendieb dingfest machen.
Die Zeiten haben sich geändert, heutzutage brauchts da schon mehr.
RETTET WENIGSTENS BAYERN - WENN SCHON DER REST DER REPUBLIK DEN BACH RUNTERGEHT !
Ja die Zeiten haben sich geändert, noch nie gabs so wenig Kriminalität, Morde etc.
Aber auch noch nie sind so viele Menschen auf rechtspopulistische Parolen hereingefallen…
Das Problem ist ja, dass man bei sehr vielen der Punkte sagen kann „ich habe nichts zu verbergen und wenn ich mir nichts zu Schaden komme lasse, dann passiert mir nichts.“ . Einige der geplanten Veränderungen können sicher auch hilfreich bei der Verbrechensbekämpfung sein.
Ich möchte zum Beispiel an die Demonstrationen gegen Stuttgart 21 erinnern, als „ganz normale“ Menschen empört zur Demo gegangen sind. Was würde diesen Leuten nach den neuen PAG geschehen? Dass mittlerweile der Bahn or stand die Aussage getätigt hat, man nach heutigen Erkenntnissen das Projekt nicht mehr so angehen, zeigt, wie recht die Demonstranten hatten.
Wenn man zufällig in der Nähe eines Staftäters ist, kann man in Zukunft sehr leicht in einer Datenbank landen, die zukünftige Einschränkungen im täglichen Leben bringt.
Und da habe noch nicht von bewusstem Missbrauch gesprochen, der durchaus möglich ist.
Offenbar sieht man sich genau an, was derzeit in der Türkei passiert.
Auch, wenn es OT ist, zeigt die Idee, in den Ämtern Kreuze aufzuhängen, welche Richtung man gehen möchte.
Wann muss man neben einer Erkennungsmarke ein Kreuz, offen am Hals tragen?
Das Problem bei der Geschichte ist: So lange die Möglichkeit für Missbrauch vorhanden ist, wird sie irgendwann irgendjemand nutzen. Und das will ich nicht.
Wozu braucht es die Möglichkeit jemanden einfach so 3 Monate weg zu sperren?
Und es gibt jetzt auch Möglichkeiten ohne Ende.
Warum braucht ein Polizist eine Handgranate?
Und was genau braucht es denn mehr, was die Polizei nicht jetzt schon kann?
„Noch nie gabs so wenig Kriminalität“
Ja genau, darum sind auch so viele Gefängnisse überfüllt (wie man vor kurzem lesen konnte), weil die Kriminalität gesunken ist.
Du sollst nicht alles glauben was die „Staatsmedien“ so verbreiten.
Da wird nicht mit offenen Karten gespielt.
Die Einwände die User Tower und Adgores so schreiben kann ich verstehen.
Aber…es wird alles nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird.
Und Innenminister Herrmann hat klargestellt das kein Polizist mit Handgranate rumläuft, diese würde ich auch nicht gutheissen.
Ich weiß zwar nicht, was „Staatsmedien“ sein sollen, aber wem ich ganz sicher nicht alles glaube, ist die bayerische Staatsregierung.
Frei nach dem Motto: Wer nichts zu verbergen hat?
Nochmal: Sobald man hier Optionen schafft, sind die da. Und werden irgendwann genutzt werden.
Die Gesetzeslage gibt jetzt bereits genug her.
Nur bei der Ausrüstung der Polizeispezialeinheiten könnte man über das ein oder andere reden.
Was ich aber nicht will, ist eine quasi militärisch ausgerüstete Exekutive.
Das ist aber jetzt nicht nett. Das impliziert ja glatt, dass man beim PAG auch kleine Aufnäher verwursten könnte. FF für Fußballfans, einen Halbmond für Gefährder und die es noch werden wollen. Vielleicht noch ein PG für Pech gehabt.
Beim PKHG könnte man GD für Gefährlicher Depp einführen. Und damit das nicht alles ins negative abdriftet, stelle ich mir einen Button mit Kreuz und zustimmenden Häkchen vor. Da kann man dann
gleich sehen welch Geistes Kind da vor einem steht.
Wie schreibt der Wenn du glaubst es geht nicht blöder, kommt ums Eck der Söder.
@Xanderl Alles außer RTL II sollte da in Frage kommen.
Aber wie schreibt der linksradikale Stern: „Wenn du glaubst es geht nicht blöder, kommt ums Eck der Markus Söder“.
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