Mit dem Titel des Freds kann ich nicht so viel anfangen. Aber auf deinen Post möchte ich reagieren bzw ergänzen.
Der zentrale Satz von dir ist m.e. : unser System ist wohl nicht perfekt, doch meiner Ansicht nach besser als alle bekannten Alternativen.
Da stimme ich zu 100% zu.
Deswegen gibt es da für mich nix zu diskutieren.
Spannend finde ich, dass du dieses Thema zum Anlass nimmst, einen linkslastigen Mainstream in den Medien und im Forum zu konstatieren.
Obwohl (besser weil) ich mich im links-liberalen Bereich verorten würde, stimme ich dir dabei zu. Zumindest in den Medien mit großer Reichweite an Publikum.
Und zwar in dem Sinne, dass eine Mehrheit dazu neigt die Minderheitsmeinung zu diskreditieren.
Und ich sehe viele antiliberale Tendenzen.
Ein Beispiel aus dem Forum: Das Sperren des Links von Uhrensohn zu einem Artikel von reitschuster.de finde ich sehr merkwürdig (was nicht bedeutet, dass es nicht tatsächlich auch Grenzen gibt, die die Mods ziehen dürfen).
Man kann Gegenposition beziehen, Faktencheck betreiben oder fehlende Fakten anmahnen.
Aber den Artikel zu sperren, ist für mich kein konstruktiver Umgang mit Andersdenkenden.
In der Arte-Doku zu Corona beschwert sich die Wissenschaftlerin aus Schweden, die einen anderen Kurs befürwortet, ebenfalls, dass man über ihre Positionen nicht sachlich diskutieren können. Das ist sozusagen das Beispiel von der anderen Seite.
Ist wohl ziemlich OT geworden. Ich drücke trotzdem auf Enter.
Interessant. Diese Behauptung vom linkslastigen Medien-Mainstream höre ich in letzter Zeit öfters. Mal abgesehen von der taz, die ja nun auch einen eher überschaubaren Leserkreis hat…welche anderen Medien würdest Du denn als „linkslastig“ bezeichnen? Und vor allem: warum?
Das ist ein ganz subjektiver Befund von mir. Es mangelt an Zeit und ist in mehrfacher Hinsicht nicht der richtige Ort das ausführlich darzustellen.
Es ist einfach mein Eindruck über einen längeren Zeitraum von den Medien mit großer Reichweite im TV und im Netz.
Vor kurzem hatte ich einen Artikel überflogen. Da hat man in irgendeiner öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalt Redakteure (oder angehende Redakteure; finde die Quelle nicht mehr) analysiert. Es gab ein ausgewogenes Verhältnis m/w (Divers kam allerdings nicht vor). Anscheinend kommen die Menschen auch aus durchaus unterschiedlichen Gesellschaftsschichten.
Bei der politischen Präferenz gibt es aber eine 90% Mehrheit für rot-rot-grün.
Yep, sowas in der Art habe ich mir gedacht. An der Stelle kannst Du dann aufhören zu diskutieren. Menschen, die Springer und die FAZ als linke Mainstreampresse verstehen, haben definitiv die Kontrolle über (nicht nur) ihr Leben verloren. Da ist jegliche weitere Argumentation nur noch vergeudete Lebenszeit…
Ich denke schon, dass ein Staat auch Gewalt aushalten muss.
Was für Möglichkeiten für das Verhältnis Staat/Bürger gibt es denn?
Möglichkeit 1: Staat und alle Bürger sind gleicher Meinung. Das wäre schön, ist aber eine Illusion.
Möglichkeit 2: Staat und Bürger sind nicht gleicher Meinung.
Bei 2 gibt es dann mehrere Möglichkeiten:
Variante 2a: Man löst Differenzen alleine durch Diskussion, bis man sich einigt. Das wäre schön, ist aber eine Illusion.
Variante 2b: Mit Diskussion kommt man nicht weiter. Der Staat erlaubt Demonstrationen und gibt bei allem nach. Auch eine Illusion, Gottseidank.
Variante 2c: Der Staat erlaubt keine Demonstrationen und greift bei Zuwiderhandlung knallhart durch. Willkommen in China.
Variante 2d: Der Staat erlaubt Demonstrationen und schaut sich das Ganze erstmal an. Es wird dabei immer Fälle geben, in denen Steine fliegen, gegen wen und was auch immer. Man wird nie jeden Stoandlschmeißer erwischen. Und das muss meiner Ansicht nach ein Staat einfach aushalten, ohne gleich die chinesische Karte zu spielen.
Vielleicht reden wir aber auch nur aneinander vorbei und ich habe Deine Sicht nicht verstanden. Dann sorry.
Zu: „Der Staat erlaubt, genehmigt etc.“
Versammlungen (z.B. Demos) müssen nicht genehmigt werden. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, für dessen Ausübung keine Erlaubnis erteilt werden muss.
Eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel wird lediglich bei der jeweiligen Versammlungsbehörde angemeldet. Wenn für die Behörde erkennbar ist, dass durch die Versammlung die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet ist, kann sie die Versammlung beschränken oder verbieten. Dagegen kann dann rechtlich vorgegangen werden.
Es ist wahrscheinlich unbeabsichtigt, aber mir gefällt schon nicht, dass Staat und Bürger eher als Gegenpole dargestellt werden. Im Regelfall besteht die Staatsgewalt aus Handlungen von Bürgern, die von Bürgern mehrheitlich gewählt worden sind.
Und auch eine Überzeichnung durch den Verweis auf China ändert nichts an der Tatsache, dass rechtswidriges Verhalten in einem Rechtsstaat entsprechend angemessen zu beantworten ist.
Sonst ist es nämlich kein Rechtsstaat im engeren Sinne mehr.
Ist natürlich kein Beweis, bestenfalls ein Indiz (wird anscheinend von Tichy und Reitschuster dankend aufgenommen, wie ich den Links bei google entnehmen konnte)
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, und das ist auch gut so, so lange dieser demokratisch organisiert ist.
Er muss aber, wie du richtig schreibst, angemessen(!) reagieren. Das wird nicht jedem Polizisten in jeder Situation gelingen. In D sehe ich da i.d.R. kein grundsätzliches Problem (evtl. bei der Polizei in Sachsen).
Sch… ist es in den USA: I can’t breathe
Ich glaube das hat @rais nicht so gemeint wie Du das verstanden hast. Ich zumindest hatte ihn so verstanden dass wir in einem Staat leben der es grundsätzlich zulässt dass demonstriert wird, nicht dass der Staat die einzle Demo genehmigt.
Zu d:
Nur damit ich das richtig versteh.
Der staat muss aushalten dass es auch mal gewalt gibt. Er geht dagegen vor mit Strafen aber er verbietet nicht deswegen gleich demonstrationen.
Meintest du das so?
Er muss nicht die gewalt an sich hinnehmen sondern eben hinnehmen dass es auch mal dazu kommen könnte
