Bundestags- und Politikthread

In Byern dauert das flächendeckende Nachdenken erfahrungsgemäß etwas länger……

1 „Gefällt mir“

Umfragen zur Landtagswahl in Bayern 2023: Wer liegt vorne, wer scheitert? - Bayern - SZ.de (sueddeutsche.de)

Umfragen bilden nicht die Unentschlossenen (soll ich wählen) und die Unsicheren (wen soll ich wählen) ab.
Daher ist alles möglich.
Dass die Aiwanger-Affäre die FW eher stärkt als schwächt erwarte ich. Ob das aber auf Kosten der Ampelparteien geht, würde mich wundern.

Und wer keinen Bock hat, am 8. Oktober ein :nauseated_face: Wahllokal aufzusuchen:

http://www.briefwahl-muenchen.de/

Das wäre ja erfreulich, wenn sie sich in der schwarz-braunen Blase gegenseitig Konkurrenz machen würden.

1 „Gefällt mir“

Meist bin ich ja bei diesen Themen auf deiner Seite.
Aber von einer schwarzbraunen Blase würde ich nicht sprechen.
Die CSU steht schon für Demokratie ein.
Obwohl ich sie nicht wähle, hab ich Respekt vor jedem standhaften CSU-Wähler.
Völlig anders ist es bei dem Gesindel von der Afd.
Aiwangers Verhalten kritisiere ich scharf, dennoch sorgt er in gewisser Weise dafür, dass nicht noch mehr Wähler in die braune Soße eintauchen.
Für mich bleibt es nach wie vor ein Riesenunterschied, ob jemand im konservativen Lager CSU/FW angesiedelt ist oder die Rechtsextremen wählt.

1 „Gefällt mir“

Richtig so!

Die KZ-Gedenkstätte Dachau möchte in der Debatte um Antisemitismusvorwürfe gegen den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht zur Bühne werden. „Von öffentlichkeitswirksamen politischen Besuchen im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl möchte die KZ-Gedenkstätte Dachau absehen“, sagte eine Sprecherin der „taz“.

Sie reagierte damit auf den Vorschlag des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, dass Aiwanger das frühere Konzentrationslager in der Nähe von München besuchen sollte. Die aktuelle Debatte zeige aber, so die Sprecherin, „wie wichtig eine lebendige Erinnerungskultur und der Kampf gegen Rechtsradikalismus und Antisemitismus nach wie vor ist“.

Kritik an Kleins Vorschlag kommt auch von Jens-Christian Wagner, dem Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Statt sich damit auseinanderzusetzen, warum Aiwanger „mit Schuldumkehr, der Beschimpfung seiner Kritiker und einer ‚Jetzt-erst-recht-Haltung‘ durchkommt und in Bierzelten dafür gefeiert wird, sollen die Gedenkstätten und jüdischen Gemeinden die erinnerungskulturellen Scherben zusammenkehren, die Aiwanger und Söder hinterlassen haben“, sagte Wagner der Zeitung. „In Gedenkstätten wird kein Ablasshandel betrieben.“

image
Umfrage von Spiegel, zeigen ein anderes Bild, die AfD gehen hier als Gewinner raus.

2 „Gefällt mir“

Da bin ich bei Dir. Aber die Grenze nach rechts vermischt sich bei den weniger Standhaften zusehends und es kommen deren, teils unter Verschluss gehaltenen, Ansichten unverblümter zu Tage.
Die waren schon immer so, haben es nur nicht gezeigt.
Die geforderten Umbenennungen einer Mohrenapotheke, Heizungdrama ohne sachliche Ankündigung, Liederverbote (wenn Leila auf dem Index steht, dann hättens das Donaulied schon längst verbieten müssen) usw. spielen dem Spektrum AFD bis rechte CSU samt FW radikal in die Hände. Da müssen die gar nichts machen.

1 „Gefällt mir“

Ich sehe da schon auch die Unterschiede, aber die Grenzen sind da halt eben doch auch fließend. Die Karrieren eines Gauland oder Maaßen spiegeln das ja auch ganz gut.
Und es ist ja auch nicht so, dass im konservativen Lager alle schlimme Gewissensbisse haben, wenn man für etwas Zuspruch im Wahlkampf auch mal ein rassistisches Klischee bedient.
Der Aiwanger weiß schon ganz genau, warum er sich sprachlich auf AfD-Niveau begibt.
Ja, es gibt die von dir genannten Unterschiede, Gott sei Dank. Aber es gibt eben auch Parallelen, und zwar mehr als uns lieb sein kann.

1 „Gefällt mir“

Mich wunderts wieso noch niemand Reisinger dafür kritisiert sich nicht zu Aiwanger geäußert zu haben.

Jeder Hinz und Kunz wird interviewt.

1 „Gefällt mir“

Robert schaff die freien Wähler ab!!

1 „Gefällt mir“

Robert schaff die Demokratie ab!

In gewissen Kreisen wird behauptet, das hätte er längst… :wink:

3 „Gefällt mir“

Ich behaupte mal, den Reisiger kennt überregional kaum jefrau. Eine Befragung ginge ins Nirwana.

Das war auch eher ironisch gemeint…

1 „Gefällt mir“

Basisdemokratische Vereinsmeierei is halt auch nicht für jeden…

2 „Gefällt mir“

Jetzt gibt es wohl bald die Wagenknecht Partei, aber wer dort zu Hause sein soll, erschließt sich mir nicht, die 4 Kernpunkte sind ja irre.

Die Regierung vertreibe Arbeitsplätze und überlasse alle Macht dem Markt, so Wagenknecht. Staatliche „Kontrollorgane“ sollen überwachen, was Unternehmen produzieren und was nicht.

Unter „sozialer Gerechtigkeit“ versteht Wagenknecht höhere Löhne und mehr Geld für Arme. „Staatlich regulierte Höchstpreise“ und eine Besteuerung von Gewinnen sollen als Gegenmittel wirken.

Bin auf den Namen gespannt :smiley:

Sozialistische Nationalpartei wäre doch geeignet

1 „Gefällt mir“

Hier sieht man, wo wir in Deutschland ein Problem haben…

Viele Ausnahmeregelungen für Superreiche

Die Regelung mit den 300 Wohnungen ist nur ein Beispiel von vielen, denn für Superreiche gebe es zahlreiche Ausnahmeregeln, mit denen sie sich von der Erbschaftsteuer befreien können, so Anwalt Rainer: „Ein nichtehelicher Lebensgefährte, der von seinem nicht verheirateten Partner 100.000 Euro erbt, der hat 20.000 Euro Freibetrag. 80.000 Euro muss er mit 30 Prozent versteuern. Er zahlt somit 24.000 Euro Erbschaftsteuer. Das ist eine Riesenmenge“, so Rainer. "Und umgekehrt: Jemand, der ein Unternehmen erbt, für 50 Millionen Euro zum Beispiel, zahlt bei geschickter Gestaltung derzeit gar keine Steuer. Das ist nicht gerecht. Das Erbschaftssteuergesetz krankt daran, dass wir im Grunde die Falschen besteuern.

Wie der Arme das Erbe annehmen müsste, eigentlich hat ihn ja niemand gezwungen diese 11 Wohnungen und 3 Läden in der Au zu erben.

2 „Gefällt mir“