Bundestags- und Politikthread

Die CDU in Thüringen nimmt einfach mal dem Land 60 Mio Einnahmen weg um den Reichen Geld zu sparen, das glaubst du auch echt nicht, und lässt sich dafür feiern xD

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Gefährder aus anderen Ländern kann man abschieben und das weist du auch, also was soll dein Text.

Oh mei, dann schau mal rein in die Gefängnisse.

Wir könnten jetzt darüber diskutieren, warum Abschiebungen nicht so einfach sind. Wir könnten rechtsstaatliche Grundsätze, denen solche Verfahren unterliegen, erörtern. Wir könnten über völkerrechtliche Verpflichtungen sprechen, oder über die außenpolitischen Aspekte, etwa die mangelnde Bereitschaft mancher Staaten ihre „Bürger“ wieder zurückzunehmen. Wir könnten auch eine Grundsatzdebatte darüber führen, wer „Ausländer“ ist bzw. wer zu unserer Gesellschaft gehört und deshalb auch unserer Strafgerichtsbarkeit zu unterliegen hat. Und es gäbe da noch ein paar mehr Aspekte zu dem Thema, aber das wäre dann nicht mehr tauglich für Twitter bzw. das Bierzelt, und das wäre dann wohl zu viel verlangt.

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Immer die selben nichts ändernden Aussagen.
Also für mich hat der Opferschutz Vorrang vor deinem Täterschutz.
Das solche Bürger schwere Straftaten begehen ist dir scheinbar völlig egal.
Aber so ist das halt in einer Demokratie und daher brauchst dich nicht wundern, warum immer Leute nicht mehr deiner Meinung sind.
Eine Mehrheit sieht diese Politik als falsch an und daher wird es sich sowieso ändern. Leider durch solche Parteien wie die AFD , aber selber schuld, da keine Einsicht erkennbar ist.
Extreme sind immer scheiße.

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Spannend, was du da alles aus meinem Post rauslesen kannst. Ich habe mit keinem Wort irgendetwas zu Täter- oder Opferschutz gesagt, ich habe nur zum Ausdruck gebracht, das so ein Thema mit der primitiven Dreiwortparole: „Kriminelle Ausländer abschieben“ nicht darstellbar ist.
Ich bin froh über Demokratie, auch wenn ich über so manche Mehrheitsmeinung und so manchen Kompromiss verzweifeln könnte. Und ich bin froh über Rechtsstaatlichkeit, die auch Mehrheitsmeinungen Grenzen setzt, auch wenn Rechtsstaatlichkeit sehr mühsam sein kann.

Ich bin sehr für Opferschutz, da könnte man viel tun von der Prävention bis hin zu Unterstützung der Bewältigung des Erlittenen, sei es psychologisch oder materiell. Oder etwa durch die Schaffung von Schutzmöglichkeiten. Wir können uns z.B. gerne darüber unterhalten, ob es ausreichend Plätze in Frauenhäusern in diesem Land gibt. Das ist nämlich tatsächlicher Opferschutz, zwar mehr als irgendwelche Abschiebungen. Aber damit kann man halt kein Bierzelt zum Grölen bringen, mit einem billigen „Ausländer raus“ schon. Und außerdem kostet es Geld, dann doch besser billige Parolen.

Übrigens, meine Meinung war noch nie mehrheitsfähig und damit kann ich auch prima leben.

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Deine Aussagen postulieren unterschwellig, dass alle Straftaten von Ausländern begangen werden und diese verhindert werden, wenn nur alle ausländischen Täter abgeschoben werden. Und dem ist halt nicht so. Das sind diese einfachen Ein-Satz-Problemlösungen, bei denen man am Stammtisch 200%-Zustimmung bekommt und jeder der Einwände bringt, wird niedergebrüllt. Es gibt auch deutsche, europäische Straftäter und Menschenrechte. Wir wollen ja auch nicht im Urlaub behandelt werden wie Verbrecher, nur weil wir irgendwo Fremde sind. Aber ich weiss schon, wir machen einen großen Zaun um Deutschland und lassen keinen mehr rein, dann wird alles besser. Und die in der Globalisierung laufende Wirtschaft ist uns auch wurscht. Sollen „doch die Jungen“ sehen, wie sie unsere Renten verdienen. „Wir früher“, bla, bla, bla.

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Ergebnis Links-Grüner Besserwisser und Verbots Politik

Eventuell will nach der nächsten Wahl keiner mehr mit dieser Grünen Partei zusammenarbeiten…

Wo liest du die Aussage von mir das alle Straftaten von Ausländern begannen werden?
Bleib bei der Wahrheit.


Dieses Diagramm sagt doch alles, mit Fakten hat es einfach gar nichts zutun.

Abwarten…Bayern- und Hessen-, die ganzen Ost- sowie die Europawahl wird die Wahrheit zur Links–Grünen Politik offen legen.
Das dieses Desaster für die Ampel-Regierung schon heute Ihre Schatten voraus wirft, ist klar erkennbar…die Grünen werden Ihre Wähler zur Europa-Wahl erneut verarschen…Nur noch Sie Glauben das was diese Personen von sich geben.

Vielleicht hast du es noch nicht mitbekommen, die Ampel macht einen guten Job und ist sogar mit Zahlen belegt.

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Dann beleg mal mit zahlen

Mir haben Deine Posts suggeriert, dass alle Straftaten durch die Abschiebung von Ausländern verhindert werden.

Hier, würde die Opposition nicht mit der Bildzeitung hetzen und alternative Fakten präsentieren, wäre auch das Image besser.

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Auch an Dich die Frage, welches Verbot wurde seit Anfang '22 in Kraft getreten ist…

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Der ist gut.

Genau so, verstehe ich diese Aussagen auch und exakt so wird im Moment auch in den Bierzelten diskutiert. Hinzu kommt, dass man mit dem Wort Gefährder sehr locker umgeht, so dass jeder eine andere Bevölkerungsgruppe darin sehen kann.

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Dann sag mir bitte, wo sie keinen guten Job machen?

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