Es nervt, wenn du mir ständig so etwas wie FAke-News oder das „verbreiten Grüner Verschwörungen“ unterstellst.
Aber ich versuche meine Sicht dennoch sachlich darzulegen:
Im Koalitionsvertrag steht (Zitat):
Zum 1. Januar 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden.
Um eine wirtschaftlich effiziente, sozialverträgliche Umsetzung der Klimaschutzziele,… setzen wir auf passgenaue und technologieoffene Maßnahmen aus Optimierung der Gebäudehülle, der technischen Anlagen zur Erzeugung und Versorgung mit erneuerbarer Energie am Gebäude und Quartierslösungen.
Im März 2022 wird das Datum der Umsetzung auf Januar 2024 vorgezogen. Ansonsten: keine öffentliche Diskussion, kein Gesetzgebungsverfahren…
März 2023:
In dem geleakten Entwurf heißt es, der Einbau von Heizungsanlagen auf Basis ausschließlich fossiler Energieträger - vor allem Gas- und Ölheizungen - sei ab dem Jahr 2024 - also in neun Monaten - nicht mehr gestattet.
Das löst den monatelangen Streit aus.
Ergebnis: das Gesetz soll ab Januar 2024 gelten, aber nur für NEubaugebiete. Im Bestand erst nach Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung. Damit de facto längere Fristen als am Anfang im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Die Details der Förderung sind noch immer nicht verbindlich verabschiedet. Man winkt einerseits mit einer Förderquote von bis zu 70%. Deckelt das Ganze aber auf eine Höchstsumme von 30 T Euro.
Das wird die nächste Schwachstelle, die zu Diskussionen führt.
Im Gegensatz dazu wurde die geplante CO2-Preis-Erhöhung gleich wieder verschoben.
Das ist einfach alles kommunikativ und handwerklich schlecht gemacht und hat das Vertrauen Vieler in die Ampel-Politiker weitgehend zerstört.
Und leider leben wir in einer Zeit, in der Populisten und tlw Extremisten solche Schlechtleistungen für sich zu nutzen wissen (und tatsächlich mit vielen Fake-News dabei arbeiten).
Und das (schlechtes Handwerk, schlechte Kommunikation) kritisiere ich. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Es kamen ja in der Diskussion Beispiele aus anderen Ländern, die da schon weiter sind als wir. Das ist richtig. Aber dort wurden die Gesetze auch mit ausreichenden Fristen umgesetzt und die Menschen wussten worauf sie sich einzustellen hatten.