Glaubt irgendwer ernsthaft, dass ein CSU-Innenminister ein Problem damit hätte die Polizei anzuweisen mehr Ausweisungen durchzuführen. Aber die Rechtslage lässt das eben nicht so einfach zu und daran halten sich die Behörden weitestgehend. Und das ist auch gut so, das nennt man Rechtsstaat. Wenn einem diese Regeln nicht passen, dann muss man eben politische Mehrheiten organisieren mit denen das geht, in dem Rahmen, den die Verfassung zulässt. Mir passen auch eine Vielzahl von rechtlichen Gegebenheiten nicht, z.B. dass Leute wie Sauter nicht strafrechtlich belangt werden können, dass Leute wie Scheuer nicht für ihr Versagen im Amt belangt werden können. Und da würde mir noch ziemlich viel dazu einfallen. Aber deshalb stelle ich das Rechtsstaatsprinzip als solches nicht in Frage. Sobald es um kriminelle Ausländer geht, scheint das für so manche nicht mehr wichtig zu sein. Und das finde ich besorgniserregend.
Das heißt übrigens nicht, dass ich für diese Leute einen Freibrief fordere. Die Randalierer von Stuttgart sind zur Verantwortung zu ziehen, nach geltendem Recht. Und wenn das eine Abschiebung zulässt, ok. Und wenn nicht, dann halt mit anderen Sanktionen, die dafür vorgesehen sind.
Ich hab von dir nichts anderes erwartet, als das du falsch informiert bist.
Na dann, klär mich auf.
Tja, das ist wohl auch ein Grund, warum die Menschen die AfD wählen. Die „links-grüne“ Blase mit ihrer „bevormundenden Intoleranz“ sorgt dafür, dass sich die Wähler in diese Ecke flüchten.
Bei deinen Beispielen mit Sauter und Scheuer gehe ich zwar absolut konform, ist aber in diesem Zusammenhang einfach nur Whataboutism. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Besorgniserregend finde ich eher, daß die Standpunkte m.M. nach immer radikaler und zementierter werden. Da gibts kein grau und keine Kompromisse, weder mit dem Hardcore-Afd´ler noch mit dem Hardcore-Grünen. Gespräche werden, wenn überhaupt, mit einer extremen Schärfe geführt, was nur zu einer größeren Spaltung führt.
Es geht darum, ob ich die geltende Rechtslage akzeptiere. Ich muss akzeptieren, dass die aktuelle Rechtslage nicht zulässt Sauter in den Knast zu stecken. Und andere müssen akzeptieren, dass nach geltendem Recht Abschiebungen nicht so einfach möglich sind. Und der Grund für diese Rechtslage liegt in vielen begründet, von den Grundrechten des Grundgesetzes bis zu völkerrechtlichen Verträgen. Und wenn das alles in Frage gestellt wird, dann finde ich das besorgniserregend, denn dann wird die Grundlage dieses Gemeinwesens in Frage gestellt. Ich teile deine Besorgnis über die Polarisierung, aber ganz ehrlich, wenn Leute diese Grundlagen aus dem Grundgesetz in Frage stellen, dann ist für mich eine Grenze überschritten, wo Schluss ist. Und die AfD überschreitet diese Grenze ständig.
Ich stelle hier nichts in Frage gestellt, ich hab nur gesagt, daß es ein Vergleich Asyl/Sauter/Scheuer einfach unterschiedliche Dinge sind.
Aber dein Einwand ist genau der Grund warum ich „links-grüne Bevormundung“ geschrieben habe. Das Problem für die „links-grünen“ ist, daß sie mittlerweile fast jegliche andere Meinung mit „du Nazi mit deiner schwarzbraunen Scheisse“ beantwortet. Und das ist genauso dämlich, wie andersrum.
Ich wage jetzt mal die These, daß es auch unter den AfD-Politikern durchaus sehr kluge Köpfe gibt, genauso wie es bei den Grünen recht kluge Köpfe gibt. Ebenso gibt es auf beiden Seiten auch Idioten und ich habe den Eindruck, dass die sogar immer mehr werden.
Problem dabei: Keine Seite will sich zugestehen, daß sie auch komplette Volldeppen in ihren Reihen haben.
Na Na Na du bist der Wissende, ned alles umdrehen.
Natürlich sind Asyl und Sauter/Scheuer unterschiedliche Themen. Aber beides basiert auf rechtsstaatlichen Grundlagen, und die Frage ist, werden die akzeptiert oder nicht.
Wir können uns aber gerne darauf einigen, dass kein Mensch irgendwelche Dogmatiker braucht, egal von welcher Seite.
Beim Rest werden wir nur schwer zusammenkommen, denn da sehe ich schon gewaltige inhaltliche Unterschiede zwischen Hardcore-Grünen, die ich auch nicht mag und die mir zum Teil auch auf die Nerven gehen, und der AfD, die eine Bedrohung für alles sind, was für mich eine lebenswerte Gesellschaft ausmacht.
Was denn jetzt? bin ich nun falsch informiert oder der Wissende. Du verwirrst mich.
Wenn es du nicht weist, wie soll ich das dann wissen
Ich hoffe mal, dass auch die „Brandenburger Torbeschmierer“ zur Kasse gebeten werden; damit erreichen sie im Übrigen genau das Gegenteil, ändern nichts ausser dass man eine Wut auf sie hat.
Zumindest hilft deine Einstellung den Braunen, dass immerhin in Deutschland jeder 5. die AFD wählt und im Osten jeder 3. Tendenz steigend. Vielen Dank dafür. Und jetzt schwadronier weiter über die Böse schwarz-braune Blase. Die Grün-Rote Blase gerät immer mehr dahinter.
Ich bin tatsächlich irritiert. Wenn oben geschriebenes tatsächlich in Frage gestellt wird, oder als Grün Rote Blase eingeschätzt wird, sind wir auf direkten Weg ins Nirgendwo. Dann entscheidet die jeweils regierende Partei über die Gewaltenteilung. Dann war es das mit der Demokratie.
Hier ging es drum, dass sich wieder mal a Haufen aus Eritrea sich gemeinsam die Köpfe einbaut und niemand sich mehr traut da einzugreifen. Lieber lässt man das laufen, bevor man als Polizist gefilmt wird, und damit quasi seine Kündigung unterschreibt.
Aber solche Leute, die ihre Kämpfe, deren Regierung jetzt nicht in ihrem Land austragen, sondern deren Probleme hie mit zu uns bringen, darf man nich nach Hause schicken, weil es dort ja nicht sicher ist?
Die hauen sich hier und zu Hause auf die Köpfe. Hier werden aber noch Unbeteiligte mit reingezogen.
Das ist also OK? Und wird durch das Grundgesetz geschützt? Dass sich rivalisierende, ausländische Banden die Köpfe einschlagen?
Du hast doch festgestellt, dass ich falsch informiert bin. Und ich würde gerne wissen inwiefern. Schade, dass du mich da nicht aufklären möchtest, ich würde ja gerne was dazulernen.
Deine Aussage “Wer straffällig wird gleich abschieben” halte ich für idiotisches Stammtischgelaber, aber Deutschland sollte kein sicherer Hafen für Arschloecher sein. Dafür brauchts keine antideutsche AfD und keinen Stammtisch, die Anwendung bestehender Gesetze reicht aus.
Das hat doch niemand behauptet. Nein, das ist nicht ok. Aber deshalb kann man nicht jeden sofort abschieben. Ist halt alles etwas komplexer.
Genauso wie ich dir zustimme, dass es ein großes Problem ist, wenn politisch verfolgte Gruppen ihre existenziellen Probleme mit in dieses Land tragen, und das nicht rechtsstaatlich lösen.
Genauso erwarte ich von dir dass du oben geschriebenes ohne wenn und aber akzeptierst. Weil das die Grundlage unseres Rechtsstaats ist. Wir müssen uns an unsere Gesetze halten. Ob das geflüchtete Menschen aus Eritrea machen oder nicht. Das kann nicht unser Anspruch sein.
Ich weiß, wie komplex Abschiebungen sind. Meine Tochter ist Schließerin und hat mehrere Stationen durch. Wir schieben Studenten ab, die nicht begriffen haben, dass ihr Visum durch ist, um die Quoten zu halten.
Die Intensivtäter halten wir dann in den Anstalten. Oder lassen wir wieder gehen. Geburtsland, das ja keiner kennt, ist dann unsicher.
…und wenn unsere blueboys die City löwenmäßig taggen ists okay, oder wie?! Ich finde unsere Städte sollten wesentlicher bunter werden - solang es kein rechter Mist ist! Auch in Firenze…scusati amici miei… 
