Bundestags- und Politikthread

@GeoScH Nö!

Zum Thema der randalierenden Personen aus Eritrea:

Laut Genfer Flüchtlingskonvention:

„Diese besagt, dass sich eine Person nicht auf das Abschiebungsverbot berufen kann, wenn sie im Schutzstaat Verbrechen oder schwere Vergehen begeht“

Unsere Verfassung, das GG, legt das etwas enger aus. Danach kann unter anderem niemand abgeschoben werden, dem evtl. im Abschiebeziel die Todesstrafe droht.

Die CDU wechselt von Orange zu Türkis und versucht ihr Glück mit einer neuen Farbe.

eine Angleichung der Farben zu ihrem neuem Partner :smiley:

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Der Bogen bei schwarz rot gold deutet das auch an. . .

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Aha und jedem droht in seiner Heimat also die Todesstrafe?

Wenn mir also im Heimatland die Todesstrafe droht, dann kann ich mich in Deutschland wie das größte Arschloch aufführen, weil ich kann ja eh nicht abgeschoben werden. Vielleicht sollte sich der Asylbewerber mal fragen, warum ihm in seinem Heimatland die Todesstrafe droht.

Echt jetzt? Ich habe damals den Wehrdienst verweigert. Wenn man das in Eritrea macht, kann einen das das Leben kosten. Ich habe schon mehrfach gegen die Regierungspolitik in diesem Land demonstriert. In Eritrea oder dem Iran oder so manch anderem Land, aus dem Asylbewerber kommen, kann einen das das Leben kosten. Und nein, das ist kein Freibrief sich wie ein Arschloch aufzuführen.

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Ich wusste, daß eine Antwort in dieser Art kommt, ala „ja, da wenn du nur mal furzt, dann bekommst du die Todesstrafe“ .
Es wird aber nicht danach gefragt, ob der der Mann aus Eritrea den Wehrdienst verweigert hat, oder ob er jemand vergewaltigt hat.

Naja, Stuttgart und Giessen spricht nun dagegen. Wenn ich aus einem Land abhauen muss, weil mir dort wegen Wehrdienstverweigerung die Todesstrafe droht, dann prügel ich mich in einem sicheren Land nicht mit den anderen Wehrdienstverweigeren.

Warum sind eignetlich nur 28,5% der Asylbewerber weiblich?

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Mal eine Wahlprognose zur nächsten Bundestagswahl und wie die Regierungskoalition aussehen könnte:
CDU - Wagenknecht- FW sowie die FDP…sollte dies eine Mehrheit ergeben.
Größte Oppositionspartei: AfD
Hinterbänkler ohne Entscheidungsmehrheit SPD und Grüne

Bis auf die Wagenknecht kann das gut sein. Und jetzt die Prognose, was dann passiert. Das Heizungsgesetz bleibt, die AKWs bleiben aus, es wird weder eine Obergrenze für Asylbewerber noch Massenabschiebungen geben und auch sonst ändert sich nix.
Nur die begonnene Bahnreform wird zurückgenommen und alle Sozialleistungen werden eingefroren, solange bis das Bundesverfassungsgericht einschreitet von wegen Existenzminimum.
Und die Bildzeitung und Aiwanger werden weiter plärren, dass die Grünen Schuld sind, und die Mehrheit der Deutschen wird dem zustimmen.

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Bist du Dir wirklich sicher, daß eine Partei von Frau Wagenknecht bei einer Regierungsbildung ausgeklammert wird, wenn Sie für die Mehrheit sorgen würde?

Ich traue Frau Wagenknecht nicht zu eine Partei organisieren zu können. Das bedeutet Arbeit und Verantwortung ohne große Verdienstmöglichkeit, und damit hat sie es nicht so.

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Muss Sie denn zwingend alles organisieren? Eine Partei im Alleingang wird Sie nicht gründen! Da sind dann schon andere mit am Werk, die Wissen wie man die Popularität von Frau Wagenknecht in Wählerstimmen umwandelt. Sie ist das Gesicht und das Zugpferd…

Ich war bei dem Gründungstreffen ihren Sammelbewegung Aufstehen für München und habe daher ziemlich gut verfolgen können, wie das da gelaufen ist. Deshalb bin ich da sehr skeptisch.

Ausnahmsweise ( :rofl:) bin ich da mal komplett bei dir. Dass mir das aber nicht einreisst!

Ich glaube, die gute Frau Wagenknecht hat ihren „Charme“ bei vielen Bürgern verloren. Vor allem ihre Ansichten zu Corona und Russland wird dafür sorgen, daß die Wagenknechtpartei vermutlich keinen großen Zulauf bekommt.

Wobei eine Wirtschaftsministerin Wagenknecht in einer Koalition mit Union, FW und FDP sicher einiges an Unterhaltungswert hätte.

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Halt a Aiwanger in schee…

Und au da, a Aiwanger in sche…