Bundestags- und Politikthread

Sonstiges Politik & Lifestyle
2349

Aus dem Artikel:

Abschiebungen »faktisch kaum möglich«

Möglicherweise könnten dafür Spielräume, die die Genfer Flüchtlingskonvention bietet, genutzt werden. »Die sagt, dass sich ein Einzelner nicht auf das Verbot von Abschiebungen berufen darf, wenn er in dem Schutzstaat Verbrechen oder schwere Vergehen begeht«, so die Politikerin. Die Umsetzung sei aber schwierig: »Es ist in der Tat im Moment faktisch kaum möglich, nach Eritrea abzuschieben.«
Eritrea erlaube keine unbegleiteten Rückführungen mit Linienmaschinen. Und begleitete Rückführungen unterliefen die eritreischen Behörden dadurch, dass sie den Landsleuten keine Pass-Ersatzpapiere ausstellten. Von den etwa 9000 Eritreern in Baden-Württemberg seien rund 200 ausreisepflichtig, so die Ministerin weiter."

2350

Na klar so einfach ist es in Deutschland.
Ich schmeiß meinen Pass weg und kann machen was ich will und das ganze finde einige auch noch gut.
Eritrea erlaubt keine Rückführungen, aber das Kohle aus Deutschland fließt das erlauben Sie.
Aber nicht mehr lang, denn dann ist keine Kohle mehr da.

1 „Gefällt mir“
2351

Ich könnte verstehen, wenn sehr reiche Menschen sehr rechts wählen weil sie sich sehr erhaben fühlen und ihnen extrem rechte Regierungen extreme Vorteile verschaffen. Bei allen anderen ist Dummheit der einzige Hintergrund.

5 „Gefällt mir“
2352

???

2353

Einfach nicht wählen, sondern gleich auswandern.

1 „Gefällt mir“
2354

So einfach ist das

2355

Bin 2001 ausgewandert, wähle aber trotzdem. Die deutsche Staatsbürgerschaft habe ich ja deshalb nicht abgelegt.

2356

In eritrea ist die todesstrafe ausgesetzt. Die letzte hinrichtung gab es 1989.

Ich würde ihnen die Leute die sich aufführen einfach rüberfliegen.
Der amokläufer von würzburg war übrigens auch einer aus eritrea.
Aufgehalten wurde er von einem Iraner.
Dass man dem als Belohnung die deutsche Staatsbürgerschaft oder zumindest unbefristeten Aufenthalt gibt erlaubt das Gesetz wieder nicht.
Meine schwiegereltern samt 5 Kindern haben sie 2010 in den Kosovo abgeschoben.
Alle Kinder in Deutschland geboren und aufgewachsen. Keinerlei Straftaten.
Kenne noch paar Familien aus dem Kosovo.
Sind übrigens Ashkali die von den Albaner im Kosovo diskriminiert werden.
Deren Leben wurde auch zerstört.
Ist halt einfacher die abzuschieben bei denen es keine Gegenwehr gibt
Bei kriminellen traut man sich nicht.

2357

Die Abschiebung Deiner kosovarischen Schwiegereltern hat damit zu tun, dass der Kosovo 2010 keine Asylgruende mehr hergab. Natuerlich rotzdem ein Unding.

2358

Auf Seite 4 ganz oben kann man nachlesen, dass Kriegsdienstverweigerer u.a. durch „außergerichtliche Tötungen“ bestraft werden.
Da kann man offiziell die Todesstrafe prima aussetzen, wenn man die Leute einfach ohne Urteil umbringt. Vorallem, weil das Regime sich ja so toll diesbezüglich in die Karten schauen lässt. Super Argument, dass man dahin bedenkenlos abschieben kann. Und die Oppositionellen, die da zum Teil seit Jahren als „verschwunden“ gelten, sind auch sicher alle wohl auf.

2 „Gefällt mir“
2359

Menschen, die aus wirtschaftlichen, politischen, religiösen Gründen ihre Heimat in andere Länder verlassen – nenn sie, Ein- oder Auswanderer, Flüchtlinge etc., waren immer meist eher Männer als Frauen. Und meist alles andere als begütert.
Die irischen Einwanderer in die USA im 19. Jahrhundert wird wie folgt beschrieben:
„Der typische Einwanderer war meist unter 35 Jahre, unverheiratet, stammte aus bäuerlicher Tradition und war ungebildet und mittellos. Die irischen Bauern, deren Land nicht zur Ernährung aller Familienmitglieder ausreichte, konnten nur versuchen, in den Städten Arbeit zu finden, was durch die rudimentär ausgebildete Industrie in Irland zur Auswanderung zwang.“ ( J. Avato). Klingt irgendwie bekannt.
Auch die einheimische amerikanische Bevölkerung war im 19. Jahrhundert z.B. aggressiv gegen irische (und deutsche) Einwanderer. Es gab sogar eine eigene fremdenfeindliche Partei, die Know-Nothing Party. Sowas wie die AfD ;-).

1 „Gefällt mir“
2360

Das wäre natürlich das was die Linken und Grünen am liebsten hätten um unser Land ohne ernsthafte Gegenwehr endgültig wirtschaftlich und damit finanziell und gesellschaftlich zu ruinieren. Niemals!
Man kann es sich natürlich auch leicht machen wie User bangkok aus
dem Ausland gescheit daherzureden und alle AFD-Wähler und Sympathisanten als „Dumm“ hinzustellen und die Sache ist erledigt.
Das diese Millionen alle dumm sind, glaube ich nicht.
Ich glaube auch nicht das die alle eine AFD-Regierung wollen.
Es ist halt nur der einzige legitime und demokratische Weg durch Stimmenzuwächse die regierenden Parteien zu zwingen einen anderen Kurs einzuschlagen,
besonders in der Migrations,- und Energiepolitik (Kernkraft).

2361

Eien Partei zu wählen die man nicht in der Regierung will is zumindest dezent unklug.

5 „Gefällt mir“
2362

Ich glaube ehrlich gesagt, dass es sich genau anders rum verhält. Viele Punkte des Programms dürften mit der AFD deckungsgleich sein, allerdings strahlt Wagenknecht - bei allem Unsinn den sie teils inhaltlich verzapft - zweifellos is ziemliches Charisma aus, eine Qualität die der AFD nahezu komplett abgeht.

1 „Gefällt mir“
2363

Die wollen das „natürlich“ weil…?

1 „Gefällt mir“
2364

Ich hab sie gestern ein wenig beim Lanz gesehen.

Ich kann dir jetzt uneingeschränkt Recht geben.

1 „Gefällt mir“
2365

Die Gründe warum man dies tut habe ich in meinem Post erläutert.
Ob klug oder nicht bleibt dem Wähler vorbehalten.
Viele halten es auch für unklug Kleinstparteien zu wählen, die sowieso nie in Regierungsverantwortung treten werden.

2366

Was sagst du zu Italien? Wieso ändert sich dort eigentlich nichts? Wieso kommen immer mehr Flüchtlinge an, obwohl dort sowas Ähnliches wie eine AfD regiert? Vielleicht, weil das Problem nicht zu lösen ist…

2367

@GeoScH : Dort kann sich schlecht was ändern weil man in der Gesetzgebung eingeschränkt ist, weil eben EU-Recht über dem nationalen Recht steht.

2368

Nein, weil du nicht einfach Boote vor deiner Haustüre versenken kannst.

Es gibt dafür keine Lösung, die ein Land treffen kann, die Menschen werden auch weiter kommen.

Nicht immer ist die EU-Schuld!

Im Wahlkampf war es die Strategie der Regierungspartei, die Polen davon zu überzeugen, dass es die Opposition ist, die Einwanderer ins Land holen will – stattdessen christliche Werte gegen Fremde zu verteidigen. Doch nun wird der Regierung genau das vorgeworfen.

Angefangen hat die Affäre mit der Nachricht, dass ein Staatssekretär des polnischen Außenministeriums, der für die PiS bei den Wahlen kandidiert, mitverantwortlich für den illegalen Verkauf von Visa war. Nun werden täglich neue Details bekannt. Ein Staatssekretär des Außenministeriums ist zurückgetreten, zwei weitere hochrangige Beamte folgten, einige Geschäftsleute wurden in Untersuchungshaft genommen.

[…]

Dabei soll Bestechungsgeld über dubiose Firmen gelaufen sein, bis zu 1.000 Euro soll ein Visum gekostet haben. Auf diese Weise sollen bis zu 1.300 Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten über Polen nach Europa gekommen sein, schätzen unabhängige polnische Medien.

Die Opposition behauptet, auf diese Weise könnten insgesamt bis zu 340.000 Visa vergeben worden sein. So viele polnische Visa wurden in den vergangenen 30 Monaten an Nicht-EU-Bürger vergeben, Ukraine und Belarus ausgenommen.

[…]

Die Politiker der PiS versuchen den Skandal um die illegale Visa-Vergabe kleinzureden. Man könne kaum von einer Affäre sprechen, sagte Jarosław Kaczyński, der Anführer der PiS. „Es ist nur eine dumme kriminelle Idee einiger Leute, von denen die überwiegende Mehrheit nichts mit dem Machtapparat zu tun hat“, sagte er.

Tja, sicher auch die EU schuld, dass ein Land wie Polen Visas verkauft.

1 „Gefällt mir“