Bundestags- und Politikthread

Gut, dann überlegen wir mal, was man da tun kann.
Man kann sich zum einen durchaus berechtigt über das Verhalten ereifern.
Man kann aber sich auch über die Rechtslage Gedanken machen und über den privatwirtschaftlich und kapitalistisch ausgerichteten Wohnungsmarkt, der durch diese Rechtslage gestützt wird. Dadurch ist dieses „unmoralische“ Verhalten nämlich möglich und wohl auch legal. Aber das würde ja bedeuten sich kritisch mit dem Thema Eigentum auseinanderzusetzen. Und das geht ja nun wirklich nicht. . .

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Das ist echt peinlich, das Pistorius erst mal die Bestände prüfen muss, was hat denn diese Trulla seit Kriegsbeginn gemacht, wenn das immer noch nicht bekannt ist? Einfach nur zum schämen diese Stümper.

Vielleicht einfach nicht auf den Stuss hören, die Politiker so von sich geben, Scholz will keine Panzer liefern, also muss man Zeit schinden…

Der letzte, der vermutlich einen ernstzunehmenden Überblick hatte, war wohl Struck, und den kann man ja leider nicht mehr fragen.

Aber vielleicht wissen Uschis Beraterfirmen ja Bescheid.

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ja sicher doch… :face_vomiting:

Wie man einfach und viel Geld verdienen kann, auf jeden Fall.

Und genau das ist doch das wichtigste.

Erkennt man hier auch ganz gut.

Die AfD wurde aufgrund von Politikverdrossenheit gegründet… vor 10 Jahren.

Ich stelle hier ein Interview mit einem Gründungsmitglied ein (inzwischen ausgetreten).
Mir geht es nicht um Werbung für die AfD, weder die alte noch die aktuelle.
Mir geht es um Pluralismus - ich weiß z.B. noch wie die Medien die ursprüngliche AfD sofort aufs Korn genommen haben… aus meiner Sicht sind die Medien schon damals ihrer Aufgabe als kritische Begleiter des Politikbetriebes nicht gerecht geworden.

Gründungsmitglied Adam im Interview: „Was der AfD geschadet hat, war ihr märchenhafter Erfolg“ | hessenschau.de | Politik

Die AfD war ursprünglich ein marktradikales Elitenprojekt. Steuersenkungen, Euroaustritt, Sozialabbau.
Gewählt wurde sie dann von Politikverdrossenen, ins Wahlprogramm schaut ja eh keiner (muss man auch nicht, wird eh nicht umgesetzt) und die AfD war halt grundsätzlich immer dagegen.
Der Aufschwung kam dann aus meiner Sicht mit der angeblichen Flüchtlingskrise.

In Westdeutschland hat sich die Partei heute schon überlebt. Letztendlich ist die Beantwortung jeglicher Sachfragen mit „Grenzen dicht und Asylanten abschieben“ irgendwann auch kontraproduktiv. Dass Adam, Henkel, Lucke und Co. nicht mehr dabei sind ist kein Verlust, das was nachgekommen ist war allerdings nicht besser. Inzwischen verschwindet ja auch die Nachfolgegeneration.

Da täuscht Du Dich leider sehr.

Ätzend, wie die Giffey an ihrem Stuhl klebt, die Wähler wollen sie nicht mehr, aber das ignoriert sie, ihr gehts nicht um die Wähler sondern nur um ihren Ar …

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Würde mich aber nicht wundern wenn rot-grün-rot bleibt obwohl sie abgewählt wurden.
Auf jedenfall kann Berlin Wahl :laughing:
Das haben sie toll gemacht.

Ich denke nicht, dass die CDU eine Koalition zustande bekommt. Allerdings könnte es eine grüne Regierungschefin geben …

Giffey wird Innenministerin und damit hat man den Wsndel, den die Bürger wollten.

Schon alleine wegen den Stimmen im Bundesrat denke ich, dass man die Koalition behalten wird. Wenn die regierende Koalition so deutlich die Mehrheit behält, kann man auch nicht von bgewählt reden.

Das ist ja wohl das Mindeste, was man erwarten kann !

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Vielleicht sollte man das ganze Wahlsystem mal überdenken, es ist doch irre, wenn trotz Niederlage die gleichen Versager weiterwurschteln können.

Wie definiert man Niederlage? Die RRG hat immer noch genug stimmen zum regieren.

Würde eher sagen die Wähler haben gezeigt, dass man unzufrieden ist. Die Cdu hat als reine Protest gewählt, weil sie davor ganz klar gesagt hat, sie werden nicht regieren.

Das heisst es wird sich nichts ändern, obwohl die Zahlen eindeutig sind. Ich definier es ausschliessslich anhand der Zahlen. Diejenigen, die die meisten Stimmen bekommen haben sollen regieren, so will es doch die Mehrheit.
Aber nach dem System können sich alle Versager zusammentun u. weitermachen.
Krankes System.

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Naja, die Stimmen außerhalb von RRG gehen halt nur an die CDU, FDP ist ja nicht mehr drin. also hat die Mehrheit immer noch RRG, so schwer ist das doch gar nicht zu verstehen, die Mehrheit will nicht, dass CDU regiert.

Auch mit der AfD hat die CDU keine Mehrheit, die Wähler sind halt unzufrieden mit der Regierung, aber haben immer noch die Mehrheit.

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Ist die neue Regierung in Berlin (Senat) dann bis 2025 (26?) (eigentliche Legislaturperiode) oder bis 2027 (28?) im Amt?