Bundestags- und Politikthread

Klar will ich, so wie alle anderen halt auch. Andere wollen halt Verbrennungsmotoren, Ölheizungen, Gelbwurst und Geschlechterrollen wie in den 50er Jahren oder was auch immer und beschweren sich, weil ihnen das angeblich alles verboten wird. Da haben wir dann wohl Interessenkonflikte.
Realismus? Was ist unrealistisch daran ein Schild aufzustellen Höchstgeschwindigkeit 130? Mir ist schon klar, dass nicht alles sofort geändert werden kann, aber da liegt doch gar nicht das Problem. Das Problem ist nicht das können, sondern das wollen, bzw nicht wollen.
Sozialer Friede? Die Herrschaften auf der rechten Seite, und die fängt für mich bei der FDP an, betreiben aktuell Wahlkampf nach amerikanischem Vorbild mit allem was da so dazu gehört, Populismus, Kulturkampf, Gesellschaftsspaltung. Sozialer Friede, während die politische Auseinandersetzung aus Hetze besteht? Erzähl das mit dem sozialen Frieden der Bildzeitung.

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ich finde beide Beiträge sehr fundiert und stringent!
@Xanderl :blue_heart: :blue_heart: :blue_heart:
@rais :blue_heart: :blue_heart: :blue_heart:

man kann unterschiedliche Standpunkte auch ganz ohne Spitzen und Gehässigkeiten austauschen :+1: :+1:

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Ich beneide Xanderl für seine schöne Agenda.
Er weiß wo er zuhause ist und dass er ein Gutmensch ist (ist etwas zynisch geschrieben, aber nicht persönlich gemeint. Bitte nicht böse sein, ich kenne dich persönlich nicht. Das Bild, das ich mir aufgrund deiner Posts gemacht habe, ist ein sympathisches Bild).

Ich kann die meisten Ziele gut mittragen. Allerdings eigentlich immer mit einem ja, aber…

Beispiel Zuwanderung: Ja. 2015 habe ich Angie für ihre Menschlichkeit gefeiert. Wenn jetzt ca. 55% der Geflüchteten von damals erwerbstätig sind ist das für mich aber kein befriedigendes Ergebnis ( #Faktenfuchs: Gut die Hälfte der Geflüchteten von 2015 arbeitet | BR24).
Zur Einordnung: der Richtwert der vorhandenen Bevölkerung sind 75%, nicht 100% - dennoch arbeitet nach diesem Maßstab ein Drittel der erwerbsfähigen Flüchtlinge der letzten Jahre nicht, sondern lässt sich alimentieren.
Daher komme ich zu der Ansicht, dass es ein Maximum an Flüchtlingen gibt, die man in gewisser Zeit integrieren kann.
Aus meiner Sicht ergibt sich das Umfragehoch für die AfD mehr aus den steigenden Flüchtlingszahlen als aus dem Frust zum Heizungsgesetz.

Apropos Heizungsgesetz: Die Ziele finde ich OK. Mir greift aber das Ordnungsrecht zu viel und vor allem zu schnell ein. Das Gegenargument, dass die Zeit so drängt, sticht bei mir aus zwei Gründen nicht: Erstens hätte man die letzten AKW ja länger laufen lassen können, wenn jedes Gramm CO2 so wichtig ist, und zweitens - und die Debatte wird völlig verweigert - wird die Welt das 1,5 Grad Ziel sowieso völlig verfehlen. Dass dann Menschen, die Jahrzehnte für Wohneigentum geschuftet haben, so ungefragt zur Kasse gebeten werden, empfinde ich als ungerecht.

Insgesamt bin ich da schon nahe bei rais: Ich will den Wandel so, dass wir wirtschaftlich stark bleiben (immer ein Argument der Linken: wir sind ein reiches Land. Wir sind aber reich wegen der wirtschaftlichen Erfolge). Und ich will, dass der Wandel auch dauerhaft von einer Mehrheit getragen werden kann.

Und deswegen meinst du, es wäre sowieso schon egal, ob die Durchschnittstemperatur jetzt um 2, 3 oder 4 Grad steigt? Oder warum sonst sollte das jetzt ein Argument sein?

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Das ist zugegeben kein gutes Argument in der Sache, sondern bestärkt nur subjektiv mein Empfinden, dass hier eine Gruppe der unteren Mittelschicht (Hausbesitzer, die Jahrzehnte verschuldet sind oder waren) und viele Mieter (die indirekt zur Kasse gebeten werden) überproportional belastet werden - für eine Utopie.

Nicht vergessen: ich bin ja für eine Wärmewende. Ich teile aber den Vorwurf, dass das GEG von Graichen (=Angora) ohne ausreichende Diskussion mit maßgeblichen Lobby-Gruppen (Städtebund, Heizungsindustrie, Handwerk, Mieterbund) durchgedrückt werden soll.

Siehe u.a. hier:
Handwerk und Gewerkschaften lehnen verkürzte Heizungslehre ab (msn.com)

Anderer Aspekt: würde man mehr mit dem CO2-Preis als Steuerungsinstrument arbeiten, gäbe es einen großen Anreiz bestehende Heizungen zu optimieren (manche sehen hier bereits ein Potenzial von 20-30%) und es wäre klar: wenn ich weiter auf Gas/Öl setze, wird das in den Betriebskosten teuer.

Das ist nicht egal.
Es ist aber - aus meiner Sicht - alles andere als sicher, dass die Modelle so eintreffen werden, wie es kommuniziert wird.
Ich plädiere daher u.a. auch dafür, dass die Strategie mehr auch auf Anpassung und CO2-Verminderung setzten sollte.

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Das zumindest ist so oder so klar. Die Gaspreise werden in den kommenden Jahren massiv steigen - und zwar egal, wer die Bundesregierung stellt. Warum sich die Leute dann so störrisch an ihre Gasheizungen klammern, kann ich nicht verstehen, zumal schon oft genug betont wurde, dass nach dem GEG niemand gezwungen werden wird, eine funktionsfähige Heizung zu erneuern, dass bestehende Heizungen repariert werden dürfen, so lange es geht und die EEG-Quote von 65% im Grunde sogar künftig Gas-Heizungen in Form von Hybrid-Heizungen zulassen würde.

Übrigens: im Nachbarland Österreich wurde schon im vergangenen Jahr das Energieeffizienz-Reformgesetz relativ geräuschlos beschlossen - durch eine Regierung unter Führung des CDU/CSU-Schwesterpartei ÖVP. Kernpunkte sind:

Ab 2023 dürfen in Neubauten in Österreich keine Gasheizungen mehr errichtet werden. Für bereits genehmigte, fertig geplante und in Errichtung befindliche Gebäude gibt es Ausnahmen.

Ab 2023 dürfen kaputte Öl- und Kohleheizungen nur mehr durch erneuerbare Heizsysteme ersetzt werden. Im Neubau sind Öl- und Kohleheizungen bereits seit 2020 verboten.

Ab 2025 beginnt der verbindliche Tausch von besonders alten Kohle- und Ölheizungen. Das betrifft alle Öl-Heizungen die älter als Baujahr 1980 sind. Dazu gibt es umfangreiche Förderungen.

Bis 2035 müssen alle alten Kohle- und Ölheizungen in Österreich durch ein modernes, erneuerbares Heizsystem ersetzt werden.

Bis 2040 müssen alle Gasheizungen in Österreich durch ein modernes, erneuerbares Heizsystem ersetzt oder mit erneuerbarem Gas betrieben werden.

Bei dezentralen Anlagen (Gasetagenheizungen in Wohnungen) in Gebieten mit ausgebauter Fernwärme soll bis spätestens 2040 umgestellt werden.

Eigentümer:innen der einzelnen Nutzungseinheiten (Wohnungen) soll der Anschluss an ein klimafreundliches zentrales Wärmeversorgungssystem ermöglicht werden.

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Dahinter steckt viel Emotion und wenig Rationalität. Das hat aber viel mit der Art und Weise der Umsetzung des Gesetzes zu tun.

Das sehe ich aktuell nicht als 100%ig gegeben.
Der CO2-Preis-Anteil soll künftig bei 10-20% des Gesamtpreises liegen. Das ist jedenfalls zu wenig für eine klare Steuerungsfunktion.

Das Gasheizungsverbot trifft aber nur den Neubau.
Fristen für die endgültige Stilllegung halte ich z.B. für eine gute Sache.
Dann schafft Planungssicherheit.

Für die gesetzliche Umsetzung in Österreich ist eine Zweidrittelmehrheit (warum kann ich nicht sagen) erforderlich ( Verhandlungen stocken - Verbot neuer Gasheizungen ab Jänner vom Tisch | krone.at). Das finde ich gut.

Doch. Die Gaspreise werden massiv steigen. Das Gasnetz (reguliertes Geschäftsfeld) wird weiterhin instand gehalten werden müssen, aber die Nutzer/Abnehmer werden stets weniger. Daher werden die Netzentgelte zwangsläufig steigen.
Zzgl zum gestiegenen Preis aufgrund von CO2 Besteuerung/Preis.

Die Diskussion hatte ich heute auch schon wieder. Die Leute werden einfach schlecht informiert. Im Boulevard steht halt leider nicht:„Macht euch keine Sorgen, da seid ihr nicht betroffen.“, das verkauft nämlich nicht so viel Auflage.

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Das parteipolitische Äquivalent zum FCB.
Kapitalistisch geldgeil, kriminell, verlogen, widerwärtig.…

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Ich wähle sicher nicht CSU.
Aber derart einseitig generalisieren, geht weit an der Wirklichkeit vorbei.

Dieser Effekt wird m.e. erst relativ spät wirksam werden.
Aber klar: rational ist es über einen Zeitraum von 20 Jahren gerechnet bereits jetzt ökonomisch sinnvoll von Öl und Gas wegzugehen.
Nur: manchen sind nicht rational, und nicht wenige haben nicht den Horizont, dass sie 20 Jahre in der Immobilie wohnen wollen/können.

Das Gesetz ist noch nicht mal beschlossen, geschweige denn umgesetzt. Für mich hat die hohe Emotionalität eher mit gezielten Desinformationskampagnen zu tun.

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Auf die gesamte Partei natürlich nicht, da sind sicherlich schon auch paar gute dabei. Auf die Parteispitzen trifft es aber schon ein bisserl arg zu.

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Sollten ein Paar gute dabei sein werden sie schnell den Vorteilen der amigopolitik erlegen
Über die fjs Zeit will ich gar nicht sprechen, in der Gegenwart hat erst vor kurzem Herr Söder den Passauandi gelobt, weil er viel Bundesgeld nach Bayern geschaufelt hat . Superandi!! Wieviele millionen Bundesgeld er sonstwo versenkt hat, WHO Cares? Um vernünftige Verkehrspolitik geht’s keiner Sau, mit den langsam bekannten folgen einer kaputten Bahn und vollkommen ausuferndem Lkw Verkehr
Nein, dieses Ministerium ermächtigt zum gezielten geldschaufeln, und haben die bundeskroeten die bayrische Grenze hinter sich greift wieder der amigonmechanismus. Diese Betonpartei wird nie verstehen dass man Geld nicht fressen kann, und ich verstehe niemanden der sowas unterstützt.
Sozialer Frieden, ja, aber nicht zu diesem einseitigen Preis.

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Das ist richtig. Aber die Desinformation fällt aktuell auf besonders fruchtbaren Boden. Da spielt Corona eine Rolle, die Inflation etc.
Deshalb wäre es wichtig gewesen, dass man z.B. die Regeln für die Förderung zeitgleich mit dem Gesetz offensiv hätte kommunizieren können.

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Kann man so sehen, oder auch anders.

Quelle: Österreich: Neueste Wahlumfragen im Wahltrend | Sonntagsfrage

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Tut es nicht.
Erst kürzlich hab ich für jeden dieser Punkte eine Reihe Belegbeispiele angeführt. Worauf sich @Hödur mit fadenscheiniger Begründung sofort aus der Diskussion verabschiedete.… (hat er übrigens vor ein paar Tagen erneut gemacht.…)

Ja; das mag schon sein.
Aber zB die Aufdeckung der Maskengeschichten müssen die Grünen betreiben, während die Partei CSU das zu verhindern versucht. Nur mal so als Beispiel für den Punkt „kriminell“. Eigentlich müsste nämlich die Partei CSU selber die Schweinereien ihrer Mitglieder aufdecken, anstatt sie zu vertuschen.
Und solches Verhalten kommt mir halt sehr bekannt vor.…

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Die vertuschetei und schoenrednerei und luegerei ist halt das amigosystem. Woanders bist ein Verbrecher, in Bayern ,„a hund“.
Um auf mein Beispiel der Infrastrukturgelder zurück zu kommen: Mei, dann wird gebaut, den Auftrag bekommt natürlich der mim richtigen Parteibuch nachdem die Preise der Konkurrenz durchgesteckt wurden (These die ich aber persönlich mitbekommen durfte, kann natürlich Zufall sein), die Leute ham Arbeit, der soziale friede ist da und der Auftragnehmer wird reich und spendet entsprechend. Ist doch ein schöner Kreislauf. Zum Wohle des Volkes??? Ja, a bissl, weil sichs Ned vermeiden lässt.

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