Meine Erwartungen an die Diskussionen (egal ob hier oder im real life) sind da niedriger. Divergierende Meinungen sind doch in einer Demokratie Normalzustand.
Ich begründe meine Meinung mit Argumenten, aber ich erwarte nicht, dass diese Argumente jubelnd übernommen werden.
Problematisch empfinde ich mangelnden Respekt vor der Meinung anderer.
Wer den Kern unserer offenen Gesellschaft bewahren will, wird an relevanten Verschärfungen in der Asyl-, Migrations- & Sicherheitspolitik nicht umher kommen.
Der Satz ist nicht von mir, sondern von Danyal Bayaz (Grüner Finanzminister in BW).
Es wird sich zeigen wie ernst er gemeint ist. Ich denke, dass Ereignisse wie Solingen schon etwas verändern, auch wenn das mancher als „Instrumentalisierung“ sieht.
wars arg heiß heute oder ist dir die Energie beim Lesen meines post ausgegangen? nix von dem was du daherstammelst hab ich geschrieben , gemeint oder auch nur im Ansatz angedacht!!!
bevor ausgerchnet du Andere als naiv hinstellst…check mal deine eigene performance,bitte
Die Damen und Herren Politiker aller Parteien übertreffen sich mit ihren Forderungen nach diesem Terror Anschlag.
Selbst SPD und die Grünen wollen jetzt nach Syrien und Afghanistan abschieben.
Aber gehandelt wird wie bei den vorherigen Anschlägen wieder nicht und das treibt die Leute immer weiter nach rechts.
Das gibt einen Turbo für die AFD im Osten.
Nur weil ein paar Menschen, die einer best. politischen Richtung angehören, den radikalen Weg einschlagen, heißt das noch lange nicht, dass das angedachte, auf sozialer Gerechtigkeit basierende System ein rechtsfreier Raum wäre.
Radikalisierung hat mit Verzweiflung zu tun.
Auch die IRA hat Greueltaten begangen. Sieht man allerdings warum sie sich überhaupt erst formiert hat bekommt man eine andere Perspektive.
Gibt einen sinnvollen Spruch zu der derzeitigen Situation von Peter Scholl-Latour : Wer halb Kalkutta aufnimmt , hilft nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta !
Jeder darf seine eigene Meinung haben, aber Du nimmst Dir hier ganz schön was raus. Dafür, dass Du erst seit einem Monat hier bist, ist das schon eine Ansage.
Erstens ist das meine Meinung und meine politische Einstellung und sonst von niemandem.
Zweitens spannst Du den Bogen einfach extrem weit, wenn Du mit einer kleinen Gruppe organisierter linksradikaler daherkommst, die vor ca. 50 Jahren Ihr Unwesen trieben und vom Rechtsstaat verfolgt wurden/werden.
Inwiefern hat meine Gegenfrage etwas mit der RAF zu tun, die definitiv kein sozialistisches System war, oder?
Deine ursprüngliche Aussage ist einfach absolut haltlos und blanker BS-Populismus.
Ich seh mich zwar selbst nicht als links, weil ich von der Einordnung an sich nichts halte, aber meine Ansichten werden mich wahrscheinlich in diese Ecke stellen.
Eine unabhängige Justiz ist der moralische Kompass einer Gesellschaft.
Was Anhänger linken Gedankengutes an der Justiz generell verabscheuen, ist wenn sie abhängig wird vom reichen Klientel und dann gemeinsam mit einer beeinflussten Legislative (die die Gesetze so verbiegt, dass das eigene Kapital der bereits betuchten Minderheit immer weiter wächst) den moralischen Wertekompass versaubeutelt.
Dann kommt die “Rechte” und schiebt den Schmarn auch noch Flüchtlingen in die Schuhe, die ja nur deshalb fliehen müssen, weil besagtes betuchtes Klientel deren Gesellschaft bereits verkrüppelt hat.
Also nochmal: Woran machst Du fest, dass die Linke gegen die Justiz und derer Vertreter seien?
Genauso wenig, wie eine konservativ Einstellung etwas mit AfD wählen zu tun hat. Das wird den Konservativen hier aber ebenfalls immer als Totschlagsargument vorgeworfen.
Das ist jetzt das Argument, das in der politischen Diskussion uns alle überzeugt.
Ja wir wissen es. Du bist der beste Löwe von allen!!! Ernennen wir Dich zum Oberlöwen. Vielleicht hilft das dann Deiner geschundenen, von den Grünen unterdrückten Seele….
Deine Überzeugungen wären glaubhafter, wenn ausser „Alle weg“, „Jeden abschieben“ auch nur eine Spur der Machbarkeit enthalten würden. Glaubst Du eigentlich das die Mitarbeiter in den Behörden alle blöd sind und Du das besser könntest? Es geht hier um islamistischen Terror, so wie es den schon in England und Frankreich gegeben hat. Das ist nich so einfach zu verhindern.
Vermutlich ist es nicht einfach so einen Anschlag zu verhindern. Der Staat ist aber verpflichtet es mit aller Kraft zu tun. Wenn man die Geschichte des Attenäters verfolgt, ist das hier nicht geschehen:
Halten sich Asylbewerber wie al Hassan aber in Deutschland auf, kann die Bundesrepublik sie in das zuständige Land überführen. Laut EU-Recht bleiben dafür sechs Monate Zeit. Dies wäre Anfang 2023 der Fall gewesen.
Wie die „Welt“ berichtet, habe Bulgarien sogar einer Überstellung von al Hassan zugestimmt. Diese scheiterte aber, weil die Behörden laut nur einmal versucht hätten, ihn in seiner Unterkunft anzutreffen. Da die Ausländer-Behörde den Mann in Paderborn nicht antraf, zogen sie wieder ab.
Aber al Hassan tauchte anschließend gar nicht unter, sondern versteckte sich lediglich vor den Behörden. Durch diesen einfachen Trick entging er seiner Abschiebung. Wie die „Bild“ weiter berichtet, hätten es die Behörden nicht noch einmal versucht , den Mann anzutreffen und ihn abzuschieben.
Der Syrer wusste offenbar genau, wie die Regelung in Deutschland ist. Denn wäre er untergetaucht, hätte sich die Überstellungsfrist nach Bulgarien auf 18 Monate verlängert. Vier Tage nach dem Ablauf der Frist meldete sich al Hassan bei den Behörden und erhielt vom Bundesamt für Migration einen „subsidiären Schutz“. Das ist gängige Praxis und passiert andauernd.