Bundestags- und Politikthread

Persönlich würde ich sagen, weil es die gleichen sind, die über Jahre hinweg diese unsäglich Flüchtlingspolitik zu verantworten haben, und das eben nicht auf die Reihe bekommen. Da schmilzt mein Vertrauen, wenn die dann noch Hand ans Grundgesetz legen wollen. Ich behaupte mit der momentanen Rechtslage könnte durchaus auch bessere Migrationspolitik gemacht werden. Und zwar von allen Parteien.

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das habe ich auch nie behauptet, das war der andere ;-)

Zustimmung. Manche Politiker wollen ja gar nicht, dass das was sie fordern umgesetzt wird (mein Eindruck).

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Das gibt es auch nicht zum Nulltarif. Ich würde vermuten, dass alleine um geltendes Recht konsequent umzusetzen, tausende Stellen in diversen Behörden eingerichtet werden müssten. Anscheinend wurde ja beim Attentäter aus Solingen auch nur einmal versucht, diesen zu fassen und nach Bulgarien zu schicken. Dies sicherlich nicht, weil keiner Bock darauf hatte oder in Berlin die Ampel regiert.

Das fordern dann vor allem Leute, die vorher lautstark Bürokratieabbau gefordert haben.

Sehr sehr guter Beitrag, stehe ich voll dahinter.
Und deshalb werden sich die Leute alternativen suchen. Und zwar immer mehr.
Das ist so verdammt traurig und unnötig, aber die aktuelle Politikergeneration will oder kann oder beides es nicht besser :frowning:

für ne bessere Emigrationspolitik müsste man aber eben auch sowohl in die menschen investieren, die aus welchen gründen auch immer herkommen, ihnen Integrationskurse und Deutschkurse geben, sie ihn Arbeit bringen (dürfen) ihre Familien nachkommen dürfen, sie nicht in provisorische Lager stecken. Gleichzeitig müsste man aber auch antrage schneller prüfen, recht sprechen und konsequent Leute ausweisen oder verknacken, wenn sie straften begehen. leider bräuchten wir in Deutschland dafür aber eine menge kohle. die haben wir aber nicht weil eine kleinstpartei und leider auch die union lieber die schwäbische Hausfrau spielen. lieber setzt sich der merz hin und erzählt die Ausländer nehmen den deutschen den Termin beim Arzt weg als, dass man sich mit den wirklichen Herausforderungen stellt. aber gut die leiste wählen cdu, dann sollen sie sich nicht wundern, wenn der karren an die wand gefahren wird

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So ähnlich sehe ich das auch. :+1:

Vielleicht sollten sich Amerikaner und Russen weniger in die Politik anderer Länder einmischen, dann müssten deren Bewohner auch nicht in wieder andere Länder flüchten.

Und was den Waffenexport betrifft sind die Europäer und Chinesen auch nicht grade zurückhaltend.

In den Jahren von 2019 bis 2023 war der Waffenexport SIPRI zufolge aufgeteilt auf folgende Staaten: USA (42 %), Frankreich (11 %), Russland (11 %), China (5,8 %) und Deutschland (5,6 %), Italien (4,3 %), Vereinigtes Königreich (3,7 %), Spanien (2,7 %), Israel (2,4 %), Süd-Korea (2,0 %); Sonstige Länder im Zeitraum von 2019 bis 2023: (10 %).

Und bei der sog. Entwicklungshilfe wird wieder fleißig gespart.

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Dem Satz stimme ich zu.
Bedeutet aber in meiner Wahrnehmung, dass Ressourcen der Aufnahme begrenzt bleiben

Ich bin strikt dagegen, dass wir Migration einfach laufen lassen.
Es gibt ein neues Einwanderungsgesetz.
Und es gibt ungeregelte Einwanderung, die es schafft über Asylrecht im Land zu bleiben. Diese Migration kann man nicht komplett unterbinden, aber sie muss gesteuert und begrenzt werden.

Wenn ich grüne und spd so höre heute sind es alles nur Appelle. Es wird nichts passieren. Es bleibt bei der kultur dass linke parteien weiter offene Grenzen wollen und keiner raus geworfen wird. Was man jetzt wieder an dem lächerlichen versuch in nrw gesehen hat.
Gerade wieder guten bericht über dänemark gesehen ŵäre ein gutes Modell.

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Nicht nur Kohle sondern auch Menschen die das alles machen und auch dafür ausgebildet sind.

Und wenn man das alles anbietet, wird es sich sehr schnell in aller Welt rumsprechen.

Spätestens dann wird man drüber nachdenken müssen:

a.
wo die dann gut integrierten und für den hiesigen Arbeitsmarkt ausgebildeten Menschen leben und wohnen sollen.

b.
wie eine sinnvolle Begrenzung der Migration aussehen soll.

Den auch das sozialste und reichste Land der Welt kann ungebremste Einwanderung auf Dauer nicht verkraften.

Ein Folgeproblem in den nächsten Jahrzehnten könnte sich ergeben, dass manche Länder aus denen viele Leute zu uns kommen, vielleicht auch weil wir sie hier haben wollen wegen unseren demografischen Problemen, nicht oder schwerer auf die Beine kommen weil den genau dieses Personal dann fehlt.

Alles in allem eine nicht zu durchdringende Gemengelage, wenn jedes Land sein eigenes Süppchen kocht.

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Laut OVG Münster besteht in Syrien keine Gefahr mehr für Leib und Leben.
Afghanistan wirds ähnlich aussehen.

Logischerweise müssten die doch dann alle zurückkehren oder?

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Reiches Land…hoho…wir sind auf nem verdammt guten Weg zur Pleite. Die Insolvenzwelle rollt, viele die noch könnten haben null Lust mehr, da wo der Staat kassieren kann gibt’s gerade Kahlschlag.
Aber mit genug Schorle säuft man es sich schön.
Und Leute die arbeiten können hauen ab weil’s Zuhause mittlerweile lukrativer ist als in D zu arbeiten.
Bei meinem Nachbarn ham Grad ne handvoll jugos, Lkw -fahrer, gekündigt weil’s dort jetzt ähnliche Löhne gibt wie bei uns aber alles nur nen Bruchteil kostet.
Und hier träumt man vom Fachkräftezuzug, wo die Miete zwei Drittel des Geldes frisst.
Träumt weiter.

Das „Zauberwort“ heißt Todesstrafe in diesen Ländern.

Trotzdem würde ich abschieben, wenn einer hier schwere Straftaten begeht.
Diese sollten definiert und durch den BGH abgesegnet sein.
Dazu gehören in jedem Fall Mord, Vergewaltigung, sexueller Mißbrauch, schwerer Raub, schwere Erpressung usw.

Jeder Mensch der hier Asyl beantragt oder einwandern möchte bekommt das bei seiner Ankunft schriftlich mitgeteilt, natürlich in seiner Landessprache, ggf. auch vorgelesen.

Dann wird das Dokument unterschrieben inkl. Fingerabdruck.

Ich übernehme mal den schönen Satz, wenn das jetzt rechtsradikal, faschistisch ist oder ich in die AfD Schublade gesteckt werde bzw. gleich ein Nazi bin- nur ordentlich drauf!

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So schwarz sehe ich es nicht. Weder bei mir, noch in meinem Umfeld.
Es gilt trotzdem ein paar Dinge anzupacken auch und gerade unbequeme Wahrheiten anzusprechen.
Am wichtigsten aus meiner Sicht ist es, die Bürger mitzunehmen und viel mehr verständliche und verlässliche Politik zu machen.
Es muss klar sein, dass es für uns auch ohne Bürgergeld und Migration Einschnitte geben muss und wird.

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What?
Du lenkst gern ab oder?
Nochmal: Deine Aussage:

Meine Frage hast Du zuerst auf die RAF geschoben und jetzt zeigst Du mit dem Finger woanders hin.

Gib halt einfach zu, dass diese Aussage a Schmarn ist, wennst sie nicht belegen kannst.

Mir ging’s ja auch nur darum. Deine Meinung darfst gern behalten. Deshalb diskutier ma ja.

Der kapitalistische Geldgierwesten ist - angefangen mit westlichem Größenwahnimperialismus ist grundsätzlich verantwortlich für die Zerstörung der afrikanischen Gesellschaften.

Soll ich Dir dazu wirklich Quellen liefern?

  • Sklaverei
  • Öl
  • Diamanten
  • Elfenbein
  • Tropenhölzer

Etc etc etc…

Woher kommt denn das Geld der Superreichen?

“Hart erarbeitet” … zum Leidwesen vieler!

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Ein Land wie Dänemark mit Deutschland zu vergleichen funktioniert einfach nicht.

  1. Die Größe des Landes
  2. Die föderalistische Struktur Deutschlands
  3. Die geographische Lage
  4. Die geopolitischen Voraussetzungen
  5. Der geschichtliche Hintergrund

Is ja gut wenn die Dänen nen Plan für ihr Land haben, aber wir wir können das nicht kopieren.

Die Franzosen und Spanier sind eher Länder die vergleichbar wären …

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Liegt eher daran, dass die Politik nicht will. Alle genannten Gründr sind nur Unterschiede aber keine Gründe. Das ist vorgeschoben damit man weiter nichts macht.

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… Wat?