Bundestags- und Politikthread

Unfassbar. Aber gegen das PAG, das diese Scheisse ermöglicht, haben auch schon zu wenige demonstriert. Ausser ein paar Fussballfans und ein paar Punks hat sich keiner interessiert.

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Der wollte nicht demonstrieren sondern sich auf einer Kreuzung festkleben…

Und das wurde durch wen vorher festgestellt?

Sind wir nun schon bei minority report :D

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Das hat er selbst angekündigt…

anstatt dann das Kleben zu verhindern, sperrt man ihn dann davor nun ein?

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Einen Versuch war es wert…

Dem Vernehmen nach handelt es sich um sogenannte „Präventivhaft“ zur „Gefahrenabwehr“

Wenn das so ez wird, bin ich gespannt wann bekannte Fans vor Risiko Spielen abgeholt werden.

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Kündigen die auch Straftaten an?

Festkleben auf der Straße = Straftat ??? Welche Norm einschlägig ?

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Gerichtsurteil in Regensburg.

Ah ok, kannte ich nicht. Mglw. kann man es als Nötigung subsumieren.

Weiß nicht genau, da gab es aeine verständnisvolle Richterin. Blieb bei Geldstrafen, aber mit der klaren Ansage beim nächsten mal Haft ohne Bewährung.

Danke für die Info. Die Frage der Strafbarkeit wurde in der herrschenden Meinung in der Vergangenheit m.E: eher verneint. Werd mir mal das Urteil raussuchen.

Gern. Gemeinschaftliche Nötigung, bin leider zu doof einen Artikel hier zu verlinken. :-)

Wo genau kündigt er an sich festkleben zu wollen?

Gibt verschiedenste Artikel, einfach mal googeln.

Zum Beispiel den hier:

PS: Jemanden präventiv wegsperren geht gar nicht.

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Die Frage ist ja, ob diese Person explizit angekündigt hat, sich festzukleben?

Selbst gehört habe ich das natürlich nicht, aber ich denke die Staatsanwaltschaft/Gericht wird diese Aktion nicht ohne ausreichenden Grund durchgeführt haben. Und vor dem Hintergrund der Ankündigung der Richterin vom Regensburger Prozess dass beim nächsten mal Haftstrafen ohne Bewährung drohen hat man ihn vielleicht vor genau so einer bewahrt (bewahren wollen).

Hat Regensburg eigentlich ein eigenes Justizsystem oder wie will man für Nötigung, Menschen Haftstrafen ohne Bewährung aufbrummen.