Bundestags- und Politikthread

Um den Irrsinn komplett zu machen: Durch höhere Rüstungsausgaben.

Na das schafft doch immerhin Arrrrrrbeitsplätze.

1 „Gefällt mir“

Wahrscheinlich zum großen Teil in Amerika.

Schon; ja. Aber nicht nur.
(Ich hätt mir rechtzeitig Rheinmetall-Aktien zulegen sollen.)

Man darf doch aber sagen, dass die große Koalition 16 Jahre lang richtig richtig schlechte Arbeit gemacht hat und die Ampel genauso schlecht ist, oder?
Oder muss ich zwangsweise die Ampel gut finden, wenn ich sage, dass ich die Arbeit der CDU (also das stoische Aussitzen aller Probleme beim zwanghaften Erhalten des status quo) schlecht fand?
Ich find das alles ziemlich lächerlich.
Wir haben auf der einen Seite ne Partei, die gern die 70er Jahre zurück hätte und 16 Jahre lang alles versucht hat, um das hinzubekommen.
Auf der anderen Seite drei Parteien, die nie zusammen hätten regieren dürfen, weil sie in Kernpunkten vollständig unterschiedlicher Meinung sind und deshalb exakt niente auf die Platte bekommen.
Jetzt aus Protest aber wieder den 70er Jahre Fanclub an die Macht zu bringen, wird uns auch nicht weiter helfen. Merz als Kanzler ist so ziemlich das gräuselichste was ich mir für das Land vorstellen kann (Auch wenn genau das passieren wird, wenn bis nächsten Nov nicht noch was atemberaubendes passiert.)
Insgesamt alles ziemlich düster…
Ich hoffe ja, dass die Menschen bisschen klarkommen, nachdem der Trump wieder ein Jahr lang durch die politische Landschaft getorkelt ist, wie ein Kleinkind, dass die vergorenen Kirschen unterm Baum gesammelt hat…

8 „Gefällt mir“

Ohje CDU, mit einer Partei sprechen die vom Verfassungsschutz als sicher Rechtsextrem eingestuft wird und bei den Meldungen vor 2 Tagen wo ein AfD Kommunalpolitiker mit Schusswaffen sich gegen die Polizei zur Wehr gesetzt hat.

1 „Gefällt mir“

Neueste Meldung
Scholz entlässt Lindner.
Jetzt geht’s auch bei uns rund.

Wow, die ampel ist doch vorzeitig am ende.
Aber wie gehts weiter? Macht scholz den schröder?

Einen Minister kann doch nur der Bundespräsident entlassen.

Wird der Scholz jetzt auch zum Diktator?

Richtig, lt Artikel 64 Grundgesetz. Der Bundeskanzler schlägt vor und der Bundespräsident ernennt bzw. entlässt die Minister.

Oder Olaf hat mit Frank-Walter telefoniert und ein Deal ausgehandelt ?

Erinnert an das sog. Lambsdorf-Papier 1982, mit dem Genscher, Lambsdorff und Co. die Regierung Helmut Schmidt weggeputscht haben. Ging damals aber mit einem gemeinsamen Misstrauensantrag mit der der CDU/CSU. Dann kamen 16 Jahre Helmut Kohl …

Ist halt falsch formuliert in den medien. Der weg ist natürlich der, dass der kanzler dem bundespräsidenten vorschlagen wird lindner zu entlassen. Der bundespräsident unterschreibt zwar, aber wirklich eigene gestaltungskraft hat er hier nicht

Der Bundeskanzler hat dabei das Sagen. Der Bundespräsident is nur der der den Handschlag oder Arschtritt durchführt ;).

Nur hatten sie damals auch eine mehrheit. Dem ist momentan nicht der fall.

Mittlerweile heisst es ja auch so:

„ [Bundeskanzler Scholz wird Bundespräsident Steinmeier bitten, FDP-Finanzminister Christian Lindner zu entlassen.]“

Quelle:Spiegel online

1 „Gefällt mir“

wenn die FDP ganz aussteigt, dann schauts wieder anders aus :man_shrugging:

So passt es :+1:

Supi. Gibt’s irgendan winkelzug dass da Scheuer andi finanzfuzzi wird? Kleiner Parteiwechsel oder sowas?