Ging mir genauso.
Im Übrigen
Im März wird der Merz gewählt.
Das beste mit Merz(CDU) , die Schuldenbremse wird sofort aufgelöst und die CDU wird mit Geld um sich schmeißen.
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Musst den Habeck fragen, der kennt sich mit Insolvenz aus.
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Und SPD plus möglicherweise auch Grüne (falls es für schwarz-rot allein zum regieren nicht reichen sollte…) können als Juniorpartner dann jede Menge schöne und soziale Projekte entwickeln, die sich aber leider, leider nicht realisieren lassen. Wegen der bösen, bösen CDU/CSU.
Vier weitere Jahre Stillstand vorprogrammiert. Ich glaube, ich leg mich wieder hin und wache erst 2065 wieder auf. Dann hat Zefram Cochrane endlich den Warp-Antrieb fertiggestellt und wir können in entlegene Quadranten des Universums fliegen. Aber dafür bin ich dann natürlich schon zu alt… 
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Ich hab jetzt nach mehrmaligen überlegen immer noch nicht feststellen können was deine Aussage mit meiner zu tun hat.
Läuft es bei dir so?:
Aussage irgendwer über irgendwas: …
Du: frag mal die grünen, die sind scheisse
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Nachm Merz solls ja schon vor märz passieren. Vertrauensfrage nächste woche und neuwahlen wohl im januar.
Mal schauen, was rauskommt. Vertrauensfrage stellen kann ja nur der kanzler.
Wenn man Vorurteile und Stempel mal weglässt, erkennt man, dass alle Ampelparteien mit gewissen Forderungen Recht hatten.
Die FDP mit dem Anstoßen von Wirtschaftsreformen und harten Sparmaßnahmen
Die Grünen mit den klimapolitischen Reformvorschlägen.
Die SPD mit der Bewahrung eines sozialen Netzes und dem Aussetzen der Schuldenbremse.
Für mich ist das krasses menschliches Versagen, wenn man da keine Kompromisse hinbekommt und sich den Vorschlägen der Partner verweigert.
Dass Lindner allein sich weigerte, an der Schuldenbremse zu rütteln, machte weitere gemeinsame Entscheidungen unmöglich. Wenn der Schwanz jahrelang mit dem Hund wedelt, wird dieser allmählich krank und aggressiv. Der Hund war ohnehin viel zu lange ruhig und geduldig.
Natürlich war es wohl auch so, dass Grüne und SPD gewisse notwendige wirtschaftliche Reformen oder notwendige Sparmaßnahmen verhinderten und auch da Kompromissbereitschaft fehlte.
Man hätte sich einfach intern längst einigen müssen, statt öffentliche Schlammschlacht zu betreiben. Darin liegt für mich das persönliche Versagen der Spitzenkräfte in der Ampel.
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Daraufhin bitten sämtliche seiner Staatssekretäre im Verkehrsministerium um ihre Entlassung, weil sie diesen Schritt angeblich nicht mittragen können. Wie bizarr ist DAS denn eigentlich…??
Ich sachma so: Wenn ich noch trinken würde, wäre JETZT der Zeitpunkt gekommen, an dem ich meine verbliebenen Bargeld-Bestände zusammenkratzen, unseren größten Supermarkt vor Ort ansteuern und meinen alten Ford bis zur Dachkante mit Bier und Schnaps vollpacken würde.
Das ist ja nüchtern wirklich kaum noch zu ertragen… 
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Die parlamentarischen staatssekretäre. Nicht alle, nämlich die, die die wirkliche arbeit eines ministeriums leiten.
Da hatte der Semsrott ja Glück, dass er nach diesen 5 Jahren noch lebt. Hätte ja auch das Mandat früher zurückgeben können. An den Diäten wird’s aber bestimmt nicht gelegen haben.
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Bis Januar sollte Olaf Nix gut warten mit der Vertrauensfrage.
Die verliert er so oder so.
Dann Auflösung und Neuwahlen inkl. Koalitionsverhandlungen und Zack sind wir im Sommer 2025.
und bis dahin passiert genau gar nix.
Das wäre fatal in der aktuellen Situation.
Das wäre aus meiner Sicht großartig. (Fast) jedes Gesetz das im Bundestag jetzt noch verabschiedet wird ist aus meiner Sicht eines zu viel.
Obwohl, man könnte u.a. für Isar2 wieder eine Betriebsgenehmigung auf den Weg bringen.
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Klar, so einen gut dotierten Job, bei dem man nix tun muss, gibt man nur ungern auf…
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Und für was?
Preussen Elektra-Geschäftsführer Guido Knott hatte jedoch bereits im vergangenen Herbst mitgeteilt, dass die Anlage nicht mehr hochgefahren werden könne: „Das Thema Wiederinbetriebnahme ist für uns damit definitiv vom Tisch.“
Macht nichts. Atomkraftwerke sollten sowieso vom Staat betrieben werden.
Zu oft wurden die nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen. Sogar die Einigung auf den Haushalt hat er einseitig wieder aufgekündigt, nachdem wir uns in langen Verhandlungen bereits darauf verständigt hatten. Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.
Wer in eine Regierung eintritt, der muss seriös und verantwortungsvoll handeln; der darf sich nicht in die Büsche schlagen, wenn es schwierig wird; der muss zu Kompromissen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger bereit sein. Darum aber geht es Christian Lindner gerade nicht. Ihm geht es um die eigene Klientel, ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei. Gerade heute, einen Tag nach einem so wichtigen Ereignis wie den Wahlen in Amerika, ist solcher Egoismus vollkommen unverständlich.
[…]
Warum sage ich das? Bundesminister Lindner hat ultimativ und öffentlich eine grundlegend andere Politik gefordert: milliardenschwere Steuersenkungen für wenige Spitzenverdiener und zugleich Rentenkürzungen für alle Rentnerinnen und Rentner. Das ist nicht anständig, das ist nicht gerecht, Steuergeschenke mit der Gießkanne und zur Gegenfinanzierung ein Griff in die Tasche unserer Städte und Gemeinden.
Ein Ausstieg aus Investitionen in die klimafreundliche Modernisierung unseres Landes, auch das will Christian Lindner. Das schürt Unsicherheit in unserer Wirtschaft und es verspielt unsere Chance, bei den Technologien der Zukunft vorne dabei zu sein. Die USA, China und andere schlafen nicht. Verklausuliert spricht Christian Lindner von der Hebung von Effizienzreserven in unseren Sozialversicherungssystemen. Dahinter aber verbergen sich harte Einschnitte bei Gesundheit und Pflege und weniger Sicherheit, wenn jemand in Not gerät. Das ist respektlos gegenüber allen, die sich diese Sicherheiten hart erarbeitet haben, gegenüber allen, die Steuern und Sozialabgaben zahlen.
Lindner ist nun politisch K.O.
Lindner hat für mich eher nach dem letzten Stromhalm ergriffen. Vielleicht kann er mit der „lieber gar nicht regieren als schlecht regieren“ Nummer jetzt nochmal punkten. In den Umfragen lag eine FDP in der Regierung zuletzt schon unter 5 Prozent, die haben doch gar nichts mehr zu verlieren.
Dann hätte er es einfach machen sollen, aber nicht alle was man die letzten 3 Jahre verhandelt hat von heute auf morgen als nicht verhandelbar hin nehmen müssen.
Da bin ich mir nicht sicher und ich habe sogar ein paar Sympathien für ihn, seit ich mir gestern alle Pressestatemnts angehört habe (Scholz, Habeck-Baerbock, Lindner)
Letztlich, das war so die Grundargumentation, ist es daran gescheitert, dass Lindner nicht bereit war die Schuldenbremse durch Erklärung einer Notlage auszuhebeln. Begründung für die Notlage sollte der nach wie vor anhaltende Ukrainekonflikt sein.
Man kann die Schuldenbremse gut finden oder nicht, aber sie ist mittlerweile in unserer Verfassung bzw. GG verankert. Hätte man den Haushalt dann so verabschiedet, wäre die Opposition mit Sicherheit vors Verfassungsgericht gezogen und ob die diese Argumentation anerkannt hätten, halte ich zumindest für fraglich. Denn die Politik hatte jetzt zweieinhalb Jahre Zeit, sich auf die Situation einzustellen. Und dann wäre ein weiterer Haushalt auf Sand gebaut. Die Auswirkungen der letzten diesbezüglichen Entscheidung des Verfassungsgerichts hat vielleicht jeder noch im Kopf.
Natürlich plagt ihn jetzt nicht unbedingt das Gewissen, wie er es Hinstellt, er und Scholz haben ja gestern beide ihren Amtseid erwähnt, sondern es ist parteitaktisches Kalkül. Welches ist mir noch nicht ganz klar. Es geht ja jetzt für die FDP einzig ums bundespolitische Überleben, denn selbst wenn sie tatsächlich über 5% kommen, bei der nächsten Wahl, fällt mir keine Konstellation ein, bei der die FDP mit in der Regierung wäre.
Die einzig vorstellbare künftige Regierung ist somit wieder schwarz-rot (ob leider oder Gott sei Dank wird jeder anders sehen)
Da die FDP seit vielen Jahren für ihre Jahresberichte fast regelmäßig eine positive Fortführungsprognose der Wirtschaftsprüfer benötigt, wäre seine Erfahrung auch auf diesem Gebiet für uns ideal.