Bundestags- und Politikthread

Die Wahrheit hat es aktuell wohl noch schwerer als bisher…

Dieser Satz gilt aus meiner Sicht nicht nur für die rechte politische Seite, und auch nicht nur für die Ränder.
Der kurzfristige taktische Erfolg wird über jede Strategie gesetzt und Bereitschaft eigene Positionen aufgrund veränderter Erkenntnisse anzupassen sehe ich fast nirgends.

Der Schlüssel um kühlen Kopf zu bewahren ist einfach eine Reduktion des Medienkonsums, v.a. via Handy und dort befindlichen YouTube und sonstigen Social Media Zeugs.

Das Löwenforum ist hiervon natürlich auszunehmen :nerd_face::disguised_face::male_detective::tada:

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Gut dass du uns noch darauf hingewiesen hast.

Wenn du mich nicht hättest :innocent:

Zwar genau das Gegenteil von dem was ich tue, aber lass ma das. Meine und die nachfolgende Generation ist die absolut dümmste die es jemals gab. Und es gab scho wirklich sau bläde Menschen in der Geschichte

Puhh… nachdem ich zufällig am Fernseher an der Bundestagsdebatte hängen geblieben bin, bin ich wieder mal sehr verwundert was dieses Land für einen Kanzler hat.
Da steht doch recht wichtiges, laut einigen Redebeiträgen gar historisches an und senilolaf hat nicht besseres zu tun als völlig gelangweilt mit dem Handy abzuhängen und völliges Desinteresse an Beiträgen anderer Fraktionen zu zeigen. Das tun zwar augenscheinlich manch andere in diesem Saal auch, aber die sind nicht des öfteren in Großeinstellung zu sehen und auch nicht Kanzler.
Dass er persönlich angesprochen wird interessiert den Mann null, keine Ahnung wie man sich da als Redner fühlt wenn man sowas sieht.
Im Grundkurs Außendarstellung und Respekt hat der Mann ziemlich sicher gefehlt.
Hat jetzt nix mit rot grün blau schwarz gelb Magenta und co zu tun, aber von unserem… Kanzler…bin ich wieder mal ziemlich erschuettert☹️

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Hies der Thread hier früher nicht mal Bundestag- und Politikverdrossenheit?

Da hat Merz die Mehrheit mit der AfD, am Ende wird es nichts bringen, da der Antrag EU-Gesetze bricht, alleine unser Verfassungsgericht wird das schon kippen, dadurch gewinnt die AfD noch mehr Stimmen, weil die CDU es nicht umsetzt.

Die „Schließung der deutschen Außengrenzen“, welche – weil „das Maß voll sei“ – inzwischen die Wahlkämpfer (fast) jeder Couleur als angebliches Ziel propagieren, ist, wie jedermann weiß, eine letztlich recht hohle Floskel: Weder rechtlich noch faktisch geht das, wenn Deutschland nicht das neue Nordkorea werden oder sich zumindest wieder in den DDR-Modus begeben möchte. Die Berufung auf Art. 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU („Dieser Titel berührt nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“) ist ein tönernes Füßchen für die (einseitige) Einführung dauerhafter Grenzkontrollen, und Art. 2 und 3 der EMRK stehen undifferenzierten Massenabschiebungen entgegen.

Das wissen auch die potenziellen Wähler des Kandidaten Merz. Deshalb wählen sie ihn trotz seiner rührenden Trump-Imitation „Am ersten Tag meiner Kanzlerschaft…“. Die es vermutlich wirklich ernst meinen mit dem Mauerbau, wählen sowieso die AfD. Deren Programm ließe sich freilich nur umsetzen, wenn, mit Björn H. formuliert, „Europa sterben muss“. Die aufgeregte Debatte um die „Brandmauer“ übertönt inzwischen diejenige über die inhaltlichen Ziele. Alle gemeinsam singen im Chor das Lied von der illegalen Migration, die es zu „bekämpfen“ gelte. Tatsächlich dürfte nicht Deutschland auf dem Spiel stehen, sondern Europa. Da freut sich der Rechtsradikale.

Es gibt Unterschiede zwischen

  • Eigene Positionen, so fehlerhaft oder verwerflich die inhaltlich auch sein mögen, zur Abstimmung zu stellen,
  • Bei der Mehrheitsfindung mit Rechtsextremen zu verhandeln, auf deren Wünsche einzugehen und damit mit Rechtsextremen Kompromisse machen zu müssen und
  • Bei der Suche nach einer eigenen Mehrheit Rechtsextremen in Machtpositionen/Ministerien zu verhelfen.

Wenn man diese drei Sachverhalte in einen Topf schmeißt bei einem Antrag, der Deutschland auf ein leider bedauerliches internationales Normalniveau absteigen lässt, verschießt man jetzt schon Pulver, das man eigentlich dringend, dringend, dringend für die deutlich katastrophaleren Punkte 2 und 3 braucht.

Ebenso halte ich ein „Es gähd hoid ned“ hinsichtlich der Begrenzung von Asyl wegen EU-Recht, Grundgesetz nur für zuträglich, wenn man weiter am Vertrauen in diese Institutionen sägen will. Recht kann geändert werden. Wenn man das ausschließt, degradiert man die Parlamente zu genau den Schwatzbuden, zu denen die Rechtsextremen sie machen wollen.

Der sogenannte 5-Punkte-Plan der Union ist abzulehnen, weil:

  • Dauerhafte Grenzkontrollen das Aufgeben einer der größten Errungenschaften der Nachkriegszeit, nämlich offener Grenzen in Europa, sind. Die Kosten, ethisch, volkswirtschaftlich, stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen, da Grenzkontrollen nur dafür sorgen, dass Menschen anderswo über die Grenze gehen.
  • Die Verweigerung der Einreise für Menschen ohne Ausweispapiere sorgt dafür, dass Menschen meist in osteuropäischen Ländern wie Vieh behandelt werden. Das ist mit unseren deutschen Werten nicht vereinbar, weil die menschliche Würde unantastbar ist.
  • Es gibt derzeit 300.000 „vollziehbar ausreisepflichtigen“ Menschen in Deutschland. Die Inhaftierung dieser Menschen, die nichts verbrochen haben, außer die deutsche Grenze zu übertreten, entspricht nicht den Grundwerten der Bundesrepublik Deutschland, weil Menschenwürde und so. Angesichts von derzeit 40.000 Inhaftierten in Deutschland ist die Forderung logistisch geradezu grotsek unrealistisch.

Beim REWE bei mir um die Ecke hängt ein Schild, dass sich der Markt entschuldigt, dass es teilweise zu hohen Wartezeiten kommt, weil sie nicht genügend Mitarbeitende hätten. Wie wäre es, wenn wir unbescholtene Menschen Dosensuppen in Regale einräumen lassen (dafür braucht man kein Deutsch), statt sie nach einer traumatisierenden Flucht vom Arbeits- und damit in weiten Teilen auch Sozialleben auszuschließen oder jetzt sogar noch wegzusperren?

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Gut beschrieben!
Respekt!
Wer logisch denkt, erkennt, dass Asylverschärfungen nur im europäischen Verbund möglich sind bzw. irgendetwas bringen.
Die Zahlen der Asylbewerber sind 2024 massiv zurückgegangen. Das war auch ein Erfolg der EU Beschlüsse. Und die Reform greift ja eigentlich erst richtig 2026, es sollen ja dann Lager an den Außengrenzen der EU entstehen.
Das Attentat von Aschaffenburg nützt Merz mit populistischer Sch…… jetzt dazu, seine Prozente bei der Wahl nach oben zu drücken. Nur darum geht es ihm offensichtlich.
Der Attentäter konnte nur so handeln, weil unser System zu langsam und träge und wenig konsequent handelt und nicht wegen fehlender Gesetze. Außerdem hätte es auch ein Mann mit einem deutschen Pass sein können, der eine solche Tat begeht.

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Liest du eigentlich was du schreibst? Er hatte alle Möglichkeiten der Welt, dass er keine Menschen ermordet. Humanismus in allen Ehren. Aber man kann es auch übertreiben…
Er konnte nur so handeln… Er hätte es aber auch bleiben lassen können.

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Ja die Zahlen. Frag mal bei den Kanaren nach. Jeder holt sich halt seine passende Statistik.
Mich hat die heutige Rumgschaflerei und Verantwortung - und Schuldzuweiserei wieder mächtig frustriert. Ödet scheinbar auch die Abgeordneten an, sind ja viele zeitig abgezogen.
Schöner Teilzeitjob scheint das dort zu sein.

Die Sitzung wurde lediglich unterbrochen, https://www.youtube.com/watch?v=-qfk5SfcPEI geht es weiter. Sitzungsende ist um 1 Uhr. Das ist dann im Vergleich zum Normalarbeitnehmer vieles, aber kein Teilzeitjob. Und ja, nicht alle 730 Abgeordneten sind anwesend, aber mir persönlich ist lieber, dass die sich mit ihren jeweiligen Fachthemen beschäftigen, in ihren Wahlkreisen nahbar sind und ihre Termine bei Verbänden usw. wahrnehmen.

So ein Schmarrn.
Man kann auch absichtlich missverstehen.
Es geht um die Möglichkeit der Verhinderung. Spar dir so dumme Anschuldigungen.

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Von den 300.000 haben sehr viele einen Duldungsstatus.
Es geht um ca 40.000.

So wie der Text des CDU Antrags geschrieben ist, kann ich ihn auch nicht unterstützen.
Er nennt keine genauen Zahlen, suggeriert aber dass die meisten dieser 40.000 inhaftiert gehören.
Das geht mir auch zu weit.
Andererseits muss Schluss damit sein, dass man sich der Abschiebung leicht entziehen kann.

Starke Leistung Merz. In nächster Zeit wird die Bundespolizei erstmal damit beschäftigt sein, Demos zu sichern, als Grenzen mitten in Europa. Ein Antrag der nichts bringt und nicht umzusetzen ist, gleichzeitig aber ein beispielloser Wort- und Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Chapeau!

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Hoffen wir einfach mal, dass es Merz sein Laschet Moment ist und die CDU nun 5 % der Stimmen kostet.

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Glaub eher, dass es ihm Stimmen bringt.
Aber mit wem er nach der Wahl konstruktiv zusammenarbeiten will, das wird immer mehr ein Rätsel.

also ich wüsste da eine „Partei“ die in der Sozial-, Energie-, Migrations- und Gesellschaftspolitik große Schnittmengen hat…

Ja klar, das wär irgendwie konsequent.
Aber das wollen sie offenbar auch nicht.